Rechtsdurchsetzung im Ausland

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch AGB genannt, legen Unternehmen jene Bedingungen fest, unter denen sie mit ihren Kundinnen/Kunden Verträge abschließen wollen. 

Bei fortlaufenden digitalen Leistungen kann sich das Unternehmen vertraglich ein Recht zur Vertragsanpassung aus triftigem Grund einräumen lassen. 

„Geschäftsfähig" ist, wer durch eigenes Handeln Verträge eingehen darf. Minderjährige und Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung nicht dazu in der Lage sind, Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens selbst zu besorgen, sind nicht bzw. nur beschränkt geschäftsfähig. 

Konsument:innen haben ein Recht darauf, dass von ihnen erworbene Waren und Leistungen den mit ihren Vertragspartner:innen getroffenen Vereinbarungen entsprechen. Treten Mängel auf, so besteht der gesetzliche Anspruch auf Gewährleistung. Das Unternehmen muss je nach der Art des Mangels entweder einen mangelfreien Zustand herstellen oder  Geld zurückerstatten.

Manche Gläubiger wollen sich nicht selbst um die Eintreibung von offenen Forderungen kümmern und beauftragen daher Inkassobüros. Inkassobüros sind private Dienstleistungsunternehmen, die Gläubiger unterstützen, nicht beglichene Geldforderungen einzutreiben.

Jeder Mensch kann sich irren, nicht jeder Irrtum ist aber rechtlich von Bedeutung. Aus welchen Motiven Vertragsparteien einen Vertrag eingehen, hat in der Regel keine Auswirkung auf die Gültigkeit eines Vertrags. Wer beispielsweise eine größere Wohnung kauft, weil die Hochzeit und Familiengründung bevorsteht, kann den Vertrag nicht auflösen, wenn aus der Heirat nichts wird.

Hat das Unternehmen nicht bis zum vereinbarten Termin geliefert bzw. die beauftragten Arbeiten fertiggestellt, so kann man als Konsumentin/Konsument deshalb nicht schon ohne Weiteres aus dem Vertrag aussteigen. Man muss zunächst auf Erfüllung des Vertrages bestehen und versuchen, das säumige Unternehmen zur möglichst raschen Vertragserfüllung zu bewegen.

Wer einen Vertrag abschließt oder ein verbindliches Anbot abgibt, kann es sich - sofern die andere Vertragspartei ihre Verpflichtungen einhält - nicht später anders überlegen und alles rückgängig machen. Unter bestimmten Voraussetzungen können aber gesetzliche Rücktrittsrechte einen Ausstieg aus dem Vertrag ermöglichen.

Manchmal kommt es vor, dass - etwa durch eine schlampige Auftragsausführung oder durch verspätete Lieferung - ein Schaden entsteht. Dann stellt sich die Frage, ob dafür im Wege des Schadenersatzes ein (finanzieller) Ausgleich erreicht werden kann. 

Grundsätzlich kann ein Unternehmen auf Einhaltung eines abgeschlossenen Vertrages bestehen und muss die Stornierung einer verbindlichen Bestellung nicht akzeptieren. Meist ist aber der Vertragsausstieg gegen Zahlung einer „Stornogebühr" möglich.

Es gibt kein gesetzliches Umtauschrecht. Umtauschen kann man eine Ware nur, wenn es vertraglich vereinbart ist, z.B. durch einen Vermerk auf der Rechnung.

Konsumentinnen und Konsumenten schließen Tag für Tag die unterschiedlichsten Verträge. Auch der tägliche Einkauf ist rechtlich gesehen ein Kaufvertrag. Daneben gibt es viele unterschiedliche Vertragsinhalte, auf die sich Unternehmen mit den Konsumentinnen oder Konsumenten einigen können. Sicher bekannt sind Ihnen Dienstleistungsverträge über Handwerkerleistungen, Mietverträge oder&n...

Eingegangene Verträge müssen sowohl von Konsumentinnen und Konsumenten als auch von Unternehmen eingehalten werden. Dennoch sind Änderungen nicht ausgeschlossen. Kein Problem, wenn sich die Vertragsparteien einvernehmlich auf eine Anpassung einigen. Unangenehmer ist es, wenn das Unternehmen während der Laufzeit eines längerfristigen Vertrags einseitig den Preis erhöhen oder die Leistung abändern w...

Manche Verträge sind mit der einmaligen Erbringung von Leistung und Gegenleistung erfüllt. Andere Verträge sind wiederum auf längere Zeit hin angelegt und bringen dauernde bzw. wiederkehrende Verpflichtungen der Vertragsparteien mit sich. 

Die Festlegung der näheren Umstände der Vertragserfüllung, insbesondere Ort und Zeit, ist ein wichtiger Bestandteil des Vertrages. Wurde kein konkreter Zeitpunkt für die Leistungserbringung vereinbart, so kann sie nach dem Gesetz „ohne unnötigen Aufschub" gefordert werden.

Grundsätzlich bestimmt der Markt den Preis; er ist daher Vereinbarungssache. Wenn aber der Preis im Verhältnis zu den Preisen von gleichen Waren oder Leistungen erheblich höher ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Fall von "Wucher" oder "Verkürzung über die Hälfte" vorliegen.