Rechtliche Grundlagen

Die wichtigste rechtliche Grundlage in der Telekommunikation ist im Telekommunikationsgesetz. Es gibt aber noch andere wichtige Bestimmungen. Hier ist ein Überblick.

Rechtliche Grundlagen finden sich im Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) und in den darauf basierenden Verordnungen, wie der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-V 2009), der Kostenbeschränkungsverordnung (KostbeV) und der Mitteilungsverordnung (MitV) sowie im Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Abrufbar sind diese auf der Webseite der Regulierungsbehörde unter: www.rtr.at zw. im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.bka.gv.at. Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) hat eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Marktes und der Herstellung von fairem Wettbewerb. Sie ist auch eine nach dem Bundesgesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten staatlich anerkannte Schlichtungsstelle. Die RTR wurde mit dem KommAustria-Gesetz eingerichtet.

Konsumentenfragen Newsletter

Aktuelle Neuigkeiten aus allen Bereichen der Konsumentenfragen