Bildverarbeitung

Unter einer "Bildaufnahme" ist nach dem Datenschutz-Anpassungsgesetz „die durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten Zwecken zu verstehen. Zur Bildaufnahme gehören auch dabei mitverarbeitete akustische Informationen".

Eine Bildaufnahme ist zulässig, wenn

  • sie im lebenswichtigen Interesse einer Person erforderlich ist,
  • die betroffene Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat,
  • sie durch besondere gesetzliche Bestimmungen angeordnet oder erlaubt ist, oder
  • im Einzelfall überwiegende berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten bestehen und die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Beispiel: Bildaufnahmen zum Schutz von Personen oder Sachen auf privaten Liegenschaften, die ausschließlich vom Verantwortlichen genutzt werden

Unzulässig ist eine Bildaufnahme beispielsweise 

  • ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person aus deren höchstpersönlichem Lebensbereich,
  • eine Bildaufnahme zum Zweck der Kontrolle von Arbeitnehmerinnen/Arbeiternehmern.

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