... Ihr Konsumentenportal im Sozialministerium

Die Sektion Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Sozialministerium) koordiniert die Konsumentenpolitik Österreichs und vertritt die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten in der nationalen, EU-weiten und internationalen Rechtsetzung. 

 Für die Bereiche der Produktsicherheit, der Verbraucherbehördenkooperation, der Verbraucherschlichtung und des Basiskontos bereitet das Sozialministerium selbst gesetzliche Maßnahmen vor. In anderen Bereichen erstellt es Vorschläge und bringt konsumentenpolitische Forderungen in den Gesetzgebungsprozess ein. Es ist überdies Beschwerdestelle bei Beschwerden über Versicherungsunternehmen.

Internationale Arbeit

Ein Schwerpunkt des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist die internationale Arbeit. Viele für den Konsumentenschutz wesentliche Maßnahmen werden auf der europäischen Ebene getroffen.

Das Sozialministerium ver­tritt daher die Anliegen der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten in den einschlägigen Arbeitsgruppen der Europäischen Union und ist auch zentrale Verbindungsstelle für die Zusammenarbeit der europäischen Konsumenten­schutz­behörden bei grenzüberschrei­tenden Problemen.

Da in man­chen Bereichen auch eine die Grenzen der Europäischen Union überschreitende Zusammenarbeit notwendig ist, um wirksam gegen „Konsumenten-Fallen", z.B. im Internet, vorgehen zu können, wirkt das Ministerium auch im Rahmen des Internationalen Netzwerks für Konsumentenschutz-Vollzugsbehörden (ICPEN) mit.

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktsicherheit ist das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Mitglied bei PRO­SAFE (Product Safety Enforcement Forum of Europe).

PROSAFE ist ein informelles Gremium von Marktüberwachungsbehörden mit dem Ziel des raschen und unbüro­kratischen Informations- und Erfahrungsaustausches. Darüber ­hi­naus werden von PROSAFE mit ­Unterstützung der Europäischen ­Kom­mission internationale Marktüberwachungsprojekte durchgeführt.

Information, Bildung, Vernetzung

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz arbeitet eng mit anderen Einrich­tungen des Konsumentenschutzes, mit Sozialpartnern, Forschungseinrichtungen, mit anderen Behörden und mit Nichtregierungs­organisationen (NGOs) zusammen und sorgt für Information und die Aus- und Weiterbildung von Multiplikatoren und Fachleuten. Konsumentenpolitische Anliegen und Wege zu ihrer Durchsetzung werden mit Vertreterinnen und Vertretern von Konsumentenschutzeinrichtungen z.B. auch in dem vom Ministerium eingerichteten „Konsumentenpolitischen Forum" erörtert.

Das Sozialministerium unterstützt und fördert die Information und Beratung von Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Verbraucherbildung. Es sorgt auch dafür, dass wichtige gemeinsame Interessen von Konsumentinnen und Konsumenten im Streitfall - nötigenfalls gerichtlich - durchgesetzt werden können. Das Sozialministerium leistet daher auch einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation, vor allem auch um dessen Tätigkeit in der Beratung und Information von Konsumentinnen und Konsumenten und in der Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen.