Konsumentenschutz in Europa

Viele für den Konsumentenschutz wesentliche Entscheidungen fallen auf europäischer Ebene, zum Beispiel durch europäische Verordnungen im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder durch Richtlinien für Pauschalreisen, Vertragsklauseln oder unlautere Geschäftspraktiken. 

Für die Vorbereitung solcher Rechtsvorschriften und überhaupt für die Wahrnehmung der Anliegen des Konsumentenschutzes ist in der Europäischen Kommission die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (meist nach der französischen Abkürzung als „DG Sanco" bezeichnet) zuständig. Diese ist auch Ansprechpartnerin für die Konsumentenschutzeinrichtungen der Mitgliedstaaten und für internationale Konsumentenorganisationen. Zur Beratung der Kommission ist auch eine „Europäische beratende Verbrauchergruppe" (ECCG) eingerichtet. Im Lebensmittelbereich besteht eine eigene „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit" (EFSA) in Parma.

Die Kommission arbeitet Entwürfe für Rechtsvorschriften aus, die Beschlüsse über die wesentlichsten Regelungen werden dann gemeinsam vom Rat der Europäischen Union, in dem die jeweils zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten vertreten sind, und vom Europäischen Parlament getroffen. Zur Vorbereitung der Ratsentscheidungen sind Arbeitsgruppen eingerichtet. In der für den Konsumentenschutz wichtigen Ratsarbeitsgruppe Schutz und Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ist Österreich durch Expertinnen und Experten des Sozialministeriums vertreten.

Beratung und Unterstützung im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Konsumentengeschäften bekommt man bei den Europäischen Verbraucherzentren. Allgemeine Informationen im Zusammenhang mit der Europäischen Union, auch den Konsumentenschutz betreffend, bieten das Europatelefon des Bundeskanzleramtes und das Netzwerk der EuropeDirect Informationsstellen.