Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat eine Reihe von Zuständigkeiten, die aus der Sicht des Konsumentenschutzes von besonderer Bedeutung sind. Dazu zählen vor allem die Aufgaben der Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrechts, der Preisauszeichnung, der Preisbeobachtung und des Preisrechts, sowie der große Bereich des Gewerbe- und Technikrechts.

In diesem Rahmen ist das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft etwa für das Öffnungszeitengesetz, das Nahversorgungsgesetz, die Reisebürosicherung und auch für die Vollziehung der Gewerbeordnung, die wesentliche Konsumentenschutzbestimmungen enthält, verantwortlich. Auch das Maß-, Gewichts- und Eichwesen, das Normenwesen und die Akkreditierung von Prüf- und Überwachungsstellen fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Vor allem im Hinblick auf die Sicherheit von Produkten sind die Aufgaben in den Bereichen Maschinen- und Kesselwesen, Sicherheit von Druckgeräten, Elektrotechnik und Maschinen- und Gerätesicherheit wichtig.

Unterthemen

Bundesministerium für Justiz

Das Bundesministerium für Justiz ist vor allem für die konsumentenpolitisch wichtigen Bereiche des Privatrechts und des gerichtlichen Verfahrensrechts zuständig. Dazu zählen z.B. die Konsumentenschutzbestimmungen im Vertragsrecht, das Schadenersatzrecht, die Regeln für den Privatkonkurs, das Kartellrecht und das Versicherungsvertragsrecht.

Bundesministerium für Finanzen

Das Bundesministerium für Finanzen hat mehrere konsumentenschutzrelevante Aufgabenbereiche, vor allem im Hinblick auf Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleistern.

Bundeskanzleramt

Das Bundeskanzleramt ist überwiegend koordinierend und damit gewissermaßen „ministeriumsübergreifend" tätig, hat aber auch einige Fachbereiche, die für Konsumentinnen und Konsumenten von direkter Bedeutung sind.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung nimmt im Rahmen der allgemeinen pädagogischen Angelegenheiten bzw. der Lehrerinnen/Lehrer- und Erwachsenenbildung auch Aufgaben der Wirtschafts- und Konsumentenerziehung (Verbraucherbildung) wahr.

Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat konsumentenpolitische Aufgaben vor allem im Ernährungsbereich insbesondere in der agrarischen Marktordnung wahrzunehmen.

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Der Aufgabenbereich dieses Ministeriums umfasst viele für Konsumentinnen und Konsumenten bedeutsame Angelegenheiten. Neben dem Kraftfahrwesen sind die Angelegenheiten der gewerblichen Personenbeförderung, des Schienen- und Luftverkehrs hervorzuheben; das Verkehrsministerium nimmt dabei insbesondere auch Angelegenheiten der Passagierrechte wahr.

Konsumentenschutzangelegenheiten in anderen Bundesministerien

Konsumentenschutz ist eine "Querschnittsmaterie", die in vielen verschiedenen Verwaltungs- und Politikbereichen zu berücksichtigen ist. Neben dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sind daher auch andere Bundesministerien mit für den Konsumentenschutz wichtigen Aufgaben befasst.

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Kontakt

BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND WIRTSCHAFT – BÜRGERSERVICE WIRTSCHAFT

Links