Ein Blick nach Deutschland: was bedeutet die neue deutsche Ampelkoalition für den Verbraucherschutz?
veröffentlicht am 03.12.2021
Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags
Nachhaltigkeit: Verbraucherschutz im Umweltministerium:
Verbraucherschutz wird zukünftig nicht mehr Teil des Justizministeriums, sondern eines neuen Umweltministeriums sein. Dies ist wohl als Signal zu sehen, dass die Nachhaltigkeitsaspekte des Verbraucherschutzes verstärkte Bedeutung erfahren.
Dazu ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Die Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur). Wir stellen den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sicher.“
Verbrauchergerechte Gestaltung der digitalen Welt:
Der Koalitionsvertrag nennt beispielsweise das Vorhaben Kreditscoring. Dieses müsse transparent gestaltet sein, damit eine faire Bewertung sichergestellt wird und automatisierte Entscheidungen kontrollierbar sind. Auch der neue Entwurf eines EU Gesetzes über künstliche Intelligenz wird als verbraucherrelevantes Projekt gesehen.
Mehr Geld für den vzbv:
Der vzbv, Schwesterorganisation des VKI, soll mehr finanzielle Mittel erhalten, um einerseits künstliche Intelligenz in seine Arbeit miteinzubeziehen und andererseits die kollektive Rechtsdurchsetzung voranzutreiben. Ein gutes Zeichen!
Unabhängige wissenschaftsbasierte Verbraucherforschung und Politikberatung
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen freut sich und sieht seine 40. Empfehlung in seinem Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt. Nach dieser sollen zwei Zentren für unabhängige Verbraucherforschung errichtet und staatlich finanziert werden.
So konkret ist der Koalitionsvertrag nicht. Aber er enthält das Vorhaben, dass die Berichte der Sachverständigenräte im Parlament diskutiert und von der Politik bewertet werden müssen. Wird dies in der Praxis auch ernstgenommen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer fundierten Verbraucherpolitik getan.
Maßnahmen gegen Verschuldung:
Die Koalition nimmt sich auch vor, auf EU Ebene gegen Verschuldung vorzugehen und die Schuldner- und Insolvenzberatung auszubauen.
Alles in allem wird also dem Koalitionsvertrag ein gutes Zeugnis ausgestellt. Und ein starker Verbraucherschutz kann auch Vorbildwirkung für Österreich haben.
Hier können Sie Näheres nachlesen:
Koalitionsvertrag verspricht Fortschritt im Verbraucherschutz | Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv.de)
Sondernewsletter des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen über die verbraucherpolitischen Aspekte des Entwurfs für den Koalitionsvertrag:
„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.