Preisauszeichnung

veröffentlicht am 10.09.2024

Hier finden Sie Antworten auf Fragen, ob Sie Anspruch auf den niedrigeren Preis bei unterschiedlichen Preisangaben im Supermarkt haben, was der niedrigste Preis der letzten 30 Tage ist, ob ein Glas Leitungswasser verrechnet werden darf und darauf, wie Preise von Flugtickets anzugeben sind.

Ich habe bei einem Supermarkt eine Packung Reis gekauft. Am Regal stand aber ein niedrigerer Preis als auf der Rechnung. Muss mir der Supermarkt den Differenzbetrag zurückgeben?

Wurde der Verkaufspreis einer Ware zu niedrig ausgezeichnet, so sind Sie zwar nicht verpflichtet, einen höheren Preis zu bezahlen, andererseits haben Sie aber auch keinen Anspruch darauf, die Ware zum ausgezeichneten Preis erwerben zu können.

Grundsätzlich braucht es für den Abschluss eines Vertrags immer eine Angebotserklärung auf Käuferseite und eine Annahmeerklärung des Verkäufers. Zudem müssen beide Seiten auch einen Vertrag durch ihre Erklärung abschließen wollen – sprich ein „Bindungswille“ muss vorhanden sein.

Werden Waren in den Regalen eines Selbstbedienungsladens mit Preisschild ausgestellt (zB einem Supermarkt), so fehlt es regelmäßig an diesem „Bindungswillen“. Das Ausstellen von Waren in Regalen wird als eine Aufforderung an die:den Käufer:in gesehen, ein Angebot zum Kauf an der Kasse abzugeben. Bringt die:der Käufer:in die Ware zur Kasse, gibt sie:er damit ein Angebot ab („Ich will die Ware zum am Regal ausgezeichneten Preis kaufen“).

Durch das Scannen an der Kassa wird dann von Unternehmerseite zum Ausdruck gebracht, dass er das Produkt zum angezeigten Preis verkaufen will. Stimmt dieser Preis nicht mit dem am Regal ausgezeichneten überein, so liegen zwei voneinander abweichende Erklärungen vor. Daher kommt noch kein Vertrag zustande.

Durch das Bezahlen der Rechnung für alle Produkte kommt es aber zu einer sogenannten „stillschweigenden“ Zustimmung zum neuen Preis. Erkennt man die Differenz allerdings erst nach dem Bezahlen, so besteht weiterhin die Möglichkeit, das Produkt zurückzugeben. Sie haben aber kein Recht darauf, es zum ausgezeichneten Preis zu kaufen.

Nach dem Preisauszeichnungsgesetz besteht klarerweise die Verpflichtung die Verkaufspreise richtig auszuzeichnen. Verstöße gegen diese Bestimmung können bei den Bezirkshauptmannschaften und Magistraten angezeigt werden. Diese sind nämlich für die Überwachung der Einhaltung der Preisauszeichnungsvorschriften zuständig.

Ich habe letztens in einem Laden am Preisschild einen „niedrigsten 30 Tage Preis“ gesehen. Was ist das?

Seit Juli 2022 sind Unternehmen bei der Bewerbung  von Preisermäßigungen für Waren grundsätzlich dazu verpflichtet, auch den vorherigen niedrigsten Preis anzugeben, der zumindest einmal innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen vor Anwendung der Preisermäßigung für die Ware verlangt worden ist. Diese Verpflichtung soll zu mehr Transparenz bei Preisreduktionen führen, da Verbraucher:innen diese so besser einschätzen können. Die Pflicht gilt sowohl im stationären als auch im Online-Handel.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen etwa für Lebensmittel, deren Preis wegen des baldigen Ablaufens des Mindesthaltbarkeitsdatums reduziert wird.

Im Gasthaus wurde mir für ein Glas Leitungswasser etwas verrechnet. Muss ich das bezahlen?

Ja. Wenn das Gasthaus einen Preis für Leitungswasser in der Getränkekarte vorsieht, darf auch ein Entgelt für Leitungswasser verlangt werden.

Ich habe schon oft Flugtickets bei einer Fluglinie gekauft und musste häufig feststellen, dass der beworbene Preis erheblich vom tatsächlich zu bezahlenden Preis abweicht. Ist das erlaubt?

Nein, denn seit Jänner 2006 sind Airlines verpflichtet in ihren Angeboten Bruttopreise (mit sämtlichen Taxen, Zuschlägen) anzugeben. Nennen diese in der Werbung (z.B. Radio) Preise so sind auch hier Bruttopreise zu bewerben. Verstöße gegen diese Bestimmung können Sie bei den Bezirkshauptmannschaften und Magistraten zur Anzeige bringen.