Europäischer Verbrauchergipfel 2024: Shaping the future together Business and human rights

veröffentlicht am 26.04.2024

Am 18. April fand der „European Consumer Summit “ (Verbrauchergipfel) in Brüssel statt, der jedes Jahr die für die Verbraucherpolitik relevanten Akteur:innen aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammenbringt und einen breiten Austausch über die Herausforderungen der aktuellen und zukünftigen Verbraucherpolitik fördert.

Der Verbrauchergipfel wurde dieses Jahr von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem belgischen EU-Ratsvorsitz organisiert. Teilnehmer:innen waren politische Entscheidungsträger:innen, nationale Verbraucherschutzbehörden, Wissenschaftler:innen, Wirtschaftsvertreter:innen und Akteur:innen der Zivilgesellschaft, darunter Verbraucherschutz - und Jugendorganisationen auf EU- und nationaler Ebene.

Consumer Policy Hubs

Die Veranstaltung diente dem Austausch über künftige verbraucherpolitische Prioritäten und Maßnahmen. In sechs Arbeitsgruppen, sogenannten „consumer policy hubs“ wurden Themen wie die sozioökonomische Dimension der Verbraucherpolitik, nachhaltiger Konsum, digitale und fortgeschrittene Technologien, die internationale Dimension der Verbraucherpolitik, die Rechtsdurchsetzung sowie ein fairer Binnenmarkt, der sowohl für Verbraucher:innen als auch für  Händler funktioniert, diskutiert.

Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen sollen in die neue Verbraucheragenda nach 2025 und in das Programm der neuen Europäischen Kommission für 2025 einfließen.

Österreich am Consumer Summit

Österreich war am Consumer Summit durch insgesamt 15 Personen  unter anderem aus Ministerien, darunter überwiegend dem für Konsumentenschutz zuständigen Sozialministerium, Parlament, wichtigen Verbraucherschutzorganisationen und auch der Wirtschaftskammer vertreten.

Rechtsdurchsetzung

In den Diskussionsrunden zu den Themen Rechtsdurchsetzung und nachhaltiger Konsum betonten Vertreter:innen des Sozial- und Konsumentenschutzministeriums die Notwendigkeit, ein hohes Niveau des europäischen Verbraucherschutzes sicherzustellen und eine effektive Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten, insbesondere grenzüberschreitend, um einen fairen Binnenmarkt für Verbraucher:innen zu schaffen. Ausdrücklich begrüßt wurden die angekündigte Überarbeitung der Verbraucherbehördenkooperations-Verordnung, die die Verfolgung grenzüberschreitender Konsumentenrechtsverstöße regelt, sowie Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber Anbietern aus Drittstaaten.

Digitalisierung

Im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung hob das Sozial- und Konsumentenschutzministerium hervor, dass zusätzliche Schutzmaßnahmen für Verbraucher:innen insbesondere im Umgang mit „Dark Patterns“ (versteckte Muster der Datenverarbeitung, z.B. für Kaufanreize oder personalisierte Angebote) notwendig seien. Die Initiativen für mehr "fairness by design" (technische Gestaltung) und "fairness by default" (Gestaltung der Voreinstellungen, z.B. für Cookiezustimmungen) zur Schaffung einer fairen und sicheren digitalen Umgebung für Verbraucher:innen unterstützte das Sozial- und Konsumentenschutzministerium ausdrücklich, ebenso Regelungsansätze für die zunehmende Personalisierung von Preisen und für immer einflussreichere Influencer-Werbung.

In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert,  dass Verbraucher:innen Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen haben und über finanzielle Entscheidungskompetenz im Verbraucheralltag verfügen müssen. Finanzbildung spiele hierbei eine zentrale Rolle. Das Sozialministerium setzt bereits seit vielen Jahren Schwerpunkte in diesem Bereich und hat Projekte wie Workshops für Jugendliche zum Thema Konsum und Finanzen sowie Unterrichtsmaterialien für Schulen realisiert.

Nachhaltiger Konsum

Die Teilnehmer:innen dieses Hubs waren sich einig, dass der Grüne Wandel und nachhaltiger Konsum klare Prioritäten der EU-Verbraucherpolitik sind. Die Verfügbarkeit und Leistbarkeit nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen seien entscheidend, um Verbraucher:innen eine Beteiligung am Grünen Wandel zu ermöglichen. Betont wurde, dass jedenfalls Awareness-Maßnahmen zur Hebung des Bewusstseins über Umweltauswirkungen von Kaufentscheidungen mitentscheidend sind.

Die ganze Veranstaltung kann über folgenden Link als Webstream nachgeschaut werden.

Es bleibt also spannend

Verbraucherpolitik in einer globalisierten Welt ist eine große Aufgabe. Dies spiegelt sich auch in der aktuellen "EU Consumer Agenda" und wird dies mit Sicherheit auch im zukünftigen EU Verbraucherprogramm tun. Das Sozialministerium wird seinen gesetzlichen Auftrag, sich bestmöglich für Verbraucher:innen in allen Bereichen einzusetzen, auch weiterhin mit Freude und großem Engagement verfolgen.