Verbraucherpolitik im Brennpunkt - Consumer Dialogue und Konsumentenpolitisches Forum 2024

veröffentlicht am 05.03.2024

Das aktuelle Verbraucherprogramm der Europäischen Kommission (Consumer Agenda 2020-2025) setzt Schwerpunkte der europäischen Verbraucherpolitik. Ganz prominent sind der grüne und digitale Wandel, aber auch die Rechtsdurchsetzung und internationale Zusammenarbeit.

Der Europäischen Kommission ist es ein Anliegen, dass die Consumer Agenda nicht abgehoben nur auf europäischer Ebene, sondern auch in den Mitgliedstaaten diskutiert wird, um zu sehen, wo der „nationale Schuh“ drückt und sie dies bei ihren Vorhaben berücksichtigen kann. Sie veranstaltet daher in allen Mitgliedstaaten gemeinsam mit den zuständigen Ministerien sogenannte „Consumer Dialogues“ – also Konsument:innendialoge.

Am 27. Februar 2024 fand der österreichische Dialog im Dachgeschoss der Urania statt und beschäftigte sich mit dem digitalen und grünen Wandel. Es diskutierten Vertreter:innen von Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden, der Wissenschaft, einzelner Wirtschaftsunternehmen sowie der Europäischen Kommission.   

Die gesamte Veranstaltung kann als Video sowohl in englischer wie auch in deutscher Sprache gestreamt werden, siehe unten.

Digitaler Wandel

Die Themen Verletzlichkeit der Konsument:innen im digitalen Raum, Fairness by Design und Rechtsdurchsetzung standen im Mittelpunkt. Im digitalen Raum sei es schwierig, zwischen vulnerablen und nicht-vulnerablen Personen zu unterscheiden. Tatsächlich sei jede:r Konsument:in  im digitalen Raum verletzlich, unabhängig von seiner/ihrer individuellen Kompetenz oder Erfahrung. Internetbetrug und Identitätsdiebstahl seien angesichts der Tatsache, dass immer weniger Geschäfte offline abgewickelt werden, eine zunehmende Bedrohung.

Mehrere Diskutant:innen betonten, dass Konsument:innen nicht ausschließlich selbst für ihren Schutz verantwortlich seien. Sie sollten darauf vertrauen können, sich sicher im digitalen Raum bewegen zu können, ohne sich ständig um ihre Sicherheit sorgen zu müssen. Fairness by Design auf der Anbieterseite sei dabei entscheidend, um Vertrauen in digitale Produkte zu stärken. Es sei wichtig, dass Unternehmen Verantwortung für die Schaffung einer fairen und sicheren digitalen Umgebung übernehmen. Besondere Aufmerksamkeit gelte auch Minderjährigen, die zunehmend durch Phänomene wie Cybermobbing und Mobile Gaming gefährdet seien.

Die Europäische Kommission sah den Bedarf einer starken Rechtsdurchsetzung.  Sie verwies auch auf ihre im Herbst 2023 durchgeführte Konsultation „Digital Fitness- und Fairness Check“, mit der überprüft wird, ob das bestehende EU-Verbraucherrecht ausreichend „digitale Fairness“ für Verbraucher:innen gewährleisten kann. 

Grüner Wandel

Im Konsument:innenalltag seien die Herausforderungen des grünen Wandels allgegenwärtig: Egal ob beim Einkauf im Supermarkt, beim Abschluss eines neuen Bankkontos oder beim abendlichen Fernsehen auf der Couch – überall sei man mit (scheinbar) nachhaltigen Angeboten konfrontiert. Die Teilnehmer:innen des Panels waren sich einig, dass Konsument: innen allein den grünen Wandel nicht herbeiführen und durchsetzen können  Man müsse bereits beim Produktlebenszyklus ansetzen und auf eine Steigerung der Nachhaltigkeit, Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten und Dienstleistungen abzielen. Die kürzlich beschlossene Empowerment-Richtlinie soll dazu beitragen, dass sich Verbraucher:innen auf Nachhaltigkeits-informationen besser verlassen können. Auch reparieren soll mit dem auf europäischer Ebene verankerten Recht auf Reparatur nun einfacher, schneller und leistbarer werden - ein wichtiger Schritt hinaus aus der Wegwerfgesellschaft.

 Videolinks

https://streamyourmeeting.eu/consumerdialogue270224/ 

Video in German: https://youtu.be/uDFwFGCZ6O4 

Video in English: https://youtu.be/hVwZEda24MQ

Konsumentenpolitisches Forum

Im Vorfeld des Consumer Dialogue fand das jährliche Vernetzungstreffen der verbraucherrelevanten Einrichtungen statt, das Konsumentenpolitische Forum. Wenig verwunderlich nahmen auch dort digitale Themen breiten Raum ein. Ein Schwerpunkt lag auf den neuen EU-Regelungen von Online-Plattformen, sowohl in ihrer wirtschaftlichen Dimension, als auch zu möglichen Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Produkten oder Dienstleistungen. Schließlich qualifiziert die kürzlich zu Ende verhandelte Produkthaftungsrichtlinie nun Software grundsätzlich als Produkt und erweitert damit auch die Haftung der Unternehmen für fehlerhafte (auch Software-)Produkte.

Weitere Themen waren Verbesserungen des EU Reiserechts, Neuerungen auf dem Strom- und Gasmarkt, Finanzthemen sowie die neuen Vorschläge der europäischen Kommission zur Verbesserung der alternativen Streitbeilegung bzw Schlichtung. Mit dem Konsumentenpolitischen Forum fördert das Konsumentenschutzministerium den für die Zusammenarbeit so essentiellen Austausch sowie die Diskussion.

Wir freuen uns auf weitere Zusammenarbeit im Dienste der Konsument:innen, national, aber auch europäisch und international. Eine globalisierte Welt erfordert globales Handeln!