Das war 2024 auf Konsumentenfragen!
veröffentlicht am 23.12.2024
Fast 260 Artikel haben wir in diesem Jahr für Sie geschrieben, die zeigen, wie bunt und vielfältig Konsumentenschutz ist und sein kann. Monat für Monat haben neue Entwicklungen, Regelungen und Initiativen den Alltag von Verbraucher:innen beeinflusst. Für jedes Monat haben wir nun ein Highlight für Sie auf konsumentenfragen.at herausgesucht:.
Jänner
Frühstücks-Richtlinien
Im Jänner wurde eine vorläufige Einigung auf EU-Ebene über eine bessere Information von Verbraucher:innen über Honig, Konfitüren, Fruchtsäfte und Trockenmilch erzielt. Ziel ist, dass Verbraucher:innen nicht in die Irre geführt werden, sondern genau erkennen können, woher der Honig tatsächlich stammt.
"Frühstücksrichtlinien": was ist drin im Honig und in den Marmeladen?
Februar
Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz)
Das Gesetz über digitale Dienste („DSA“) ist am 16. November 2022 in Kraft getreten und seit dem 17. Februar 2024 vollumfassend anwendbar. Das Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher:innen, indem es Online-Plattformen zu mehr Transparenz und Verantwortung verpflichtet. Er sorgt dafür, dass illegale Inhalte, irreführende Werbung und gefälschte Produkte schneller entfernt werden und gibt Nutzer:innen bessere Möglichkeiten, Inhalte zu melden. Ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Sicherheit im digitalen Raum.
Gesetz über digitale Dienste (DSA)
Informationskampagne zu Quecksilberbelastung in Fischen
Im Februar informierte das Sozialministerium umfassend über die Quecksilberbelastung in Fischen. Die Kampagne half, Entscheidungen zu treffen: Welche Fischarten sind sicher und welche sollte man eher meiden?
Quecksilberbelastung in Fischen: welchen soll (kann) ich essen?
März
Zwei große EU-Regelwerke prägten den März.
Der Digital Markets Act (DMA) schränkt die Macht großer Technologieunternehmen ein und schafft fairere Wettbewerbsbedingungen. Ziel des DMA ist es, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten, um Verbraucher:innen eine größere Auswahl von Diensten zu ermöglichen und die Entwicklung digitaler Innovationen zu unterstützen.
Digital Markets Act (DMA) – Update aus Brüssel
Mit der „Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel“ will die EU Praktiken irreführender Umweltaussagen (Greenwashing), Praktiken der frühzeitigen Obsoleszenz (vorzeitiges Ausfallen einer Ware) und unzuverlässige und nicht transparente Nachhaltigkeitssiegel und –informationsinstrumente beschränken. Neue EU-weite Regelungen für Werbung mit Nachhaltigkeit – TEIL 1Neue EU-weite Regelungen für Werbung mit Nachhaltigkeit – Teil 2
April
In einer im April veröffentlichten Studie der Uni Graz „Insert coin to continue: Nutzung aktueller Finanzierungsmodelle digitaler Spiele von Kindern und Jugendlichen in Österreich“ wurde erstmals im großen Umfang das Kaufverhalten österreichischer Jugendlicher bei In-Game-Käufen beleuchtet.
Insert Coin to continue: Studie zu In-Game-Käufen
Zum gleichen Thema mit einem stärkeren Fokus auf konsumentenschutzrechtlichen Aspekten bei In-App-Käufen veröffentlichte im August das Österreichische Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) seine Studie zum Thema „Konsumentenschutz im Mobile Gaming“, die das Sozialministerium in Auftrag gegeben hat. Die vorliegende Studie gibt einen breiten Überblick über das Funktionieren der Mobile-Gaming-Mechaniken. Eine Reihe von problematischen Geschäftspraktiken für Kinder und Jugendliche wird darin exemplarisch aufgezeigt und kompakte Praxistipps im Umgang mit Online-Spielen am Smartphone werden für Erziehungsberechtigte, Pädagog:innen sowie für die jugendlichen Nutzer:innen selbst bereitgestellt.
Vorsicht vor Kostenfallen bei Online-Spielen!
Schuldenreport des asb Schuldnerberatungen GmbH: Teuerung treibt Menschen in Überschuldung
Mai
Im Mai 2024 präsentierte die asb Schuldnerberatungen GmbH, Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungsstellen, den jährlichen Schuldenreport. Der Schuldenreport gibt jährlich einen umfassenden Überblick über die Situation der Schuldenberatungen und ihrer Klientel. Die asb Schuldnerberatungen GmbH bereitet darin zahlreiche Daten aus dem Jahr 2023 auf. Es wird deutlich sichtbar, dass sich Lebenssituationen zunehmend verschärfen. So gab es 2023 um 17 % mehr Erstkontakte als im Jahr davor – das ist der Höchstwert seit zwölf Jahren. Ratsuchende sind durchschnittlich mit rund 55.000 Euro verschuldet.
Schuldenreport des asb Schuldnerberatungen GmbH: Teuerung treibt Menschen in Überschuldung
Juni
Der Juni stand ganz im Zeichen der EU-Wahl. Das neu gewählte Europäische Parlament spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Verbraucherpolitik bis 2029. Zu den Schwerpunkten zählen nach wie vor der Ausbau digitaler Rechte, etwa durch strengere Regeln für Online-Marktplätze, und der Schutz vor irreführenden KI-Systemen. Nachhaltigkeit bleibt weiterhin ein Kernanliegen. Die Umsetzung des Green Deal ist nach wie vor ein wesentlicher Punkt auf der Agenda der Europäischen Kommission.
Juli
Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN)
Die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle (VRUN) ist seit dem 18. Juli 2024 in Kraft. Ausschlaggebend für die EU-Verbandsklagenrichtlinie war der VW-Dieselskandal, bei dem die VW-Gruppe nachweislich viele ihrer Fahrzeugmodelle manipuliert hatte, um gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte für Abgase zu umgehen. Um Konsument:innen einen besseren Zugang zum Recht zu geben und dadurch auch den Verbraucherschutz zu stärken, hat die EU die Verbandsklagenrichtlinie erlassen.
Geld einklagen leicht(er) gemacht — verbesserte Rechtslage für Verbraucher:innen
Tiergesundheitsgesetz 2024
Das Tiergesundheitsgesetz 2024 trat am 1. Juli in Kraft. Es regelt unter anderem die Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung. In diesem Rahmen dient es auch der Erhaltung und Förderung der Gesundheit von Tieren. Mit dem neuen Tiergesundheitsgesetz 2024 (TGG) werden wichtige Weichen in Richtung Zuständigkeiten, Finanzierung sowie Umsetzung und Durchsetzung gelegt, um die Tiergesundheit zu optimieren und das Tierwohl zu schützen.
Tiergesundheitsgesetz 2024: Die Verbesserung der Tiergesundheit geht uns alle an!
Recht auf Reparatur
Am 30. Juli 2024 ist die Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun bis spätestens 31. Juli 2026 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie „Recht auf Reparatur“ ist ein wichtiger Teil des sogenannten European Green Deals, der Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Kommission. Sie ergänzt die zeitgleich verabschiedete Ökodesign-Verordnung. Während sich die Ökodesign-Verordnung auf die Gestaltung reparaturfreundlicher Produkte konzentriert, zielt diese Richtlinie darauf ab, die tatsächliche Durchführung von Reparaturen zu erleichtern.
August
Gesetz zur Künstlichen Intelligenz
Am 1. August 2024 trat der AI Act (EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (KI)) in Kraft. Mit der neuen Vorschrift soll die Entwicklung und Nutzung sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme sowohl durch private als auch öffentliche Akteure im gesamten EU-Binnenmarkt gefördert werden. Mit dem Gesetz wird ein „risikobasierter“ Ansatz verfolgt. Das bedeutet: Je höher das Risiko eines Schadens für die Gesellschaft ist, desto strenger sind die Vorschriften.
Europäisches Parlament stimmt im März 2024 über EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ab
Finanzbildung für junge Menschen.
Die Online-Plattform die_Chefredaktion veröffentlichte im Auftrag des Sozialministeriums 10 anschauliche Videos zur Finanzbildung auf TikTok und Instagram. Die Plattform richtet sich speziell an junge Menschen, um Themen wie Budgetplanung, Sparen und Konsumschulden verständlich zu erklären. Die Themen wurden gemeinsam mit Jugendlichen ausgewählt. Dass das Thema Finanzbildung Jugendliche interessiert, zeigen die Zahlen. Über 300.000 Zugriffe verzeichneten diese Videos.
COCO reels – Videos zu Finanz- und Verbraucherthemen
September
Nationale Tiertransport-Verordnung
In Österreich werden jährlich rund 100.000 Rinder und Kälber auf Transporter verladen. Sie werden mitunter tagelang auf die Reise in andere EU-Staaten oder Drittstaaten geschickt. Viele von ihnen leiden auf den Transporten an Durst, Hitze oder Kälte, manche sterben qualvoll wegen Dehydrierung oder infolge der Hitze. Die neue Tiertransportverordnung, die mit 20.09.2024 in weiten Teilen in Kraft getreten ist, bringt nun strengere Regeln, schärfere Kontrollen und höhere Standards für den Transport lebender Tiere.
Neue Tiertransportverordnung führt zu mehr Tierwohl während des Transports
Oktober
Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme
Seit Sommer/Herbst 2022 gibt es in Österreich vermehrt Phishing-Angriffe auf Konsument:innen, die zu zahlreichen Missbräuchen im elektronischen Zahlungsverkehr führen. Obwohl das Risiko von Missbräuchen nach dem Gesetz grundsätzlich von den Banken zu tragen wäre, überwälzen diese in der Praxis die Schäden oft zur Gänze auf die Konsument:innen. Die Ombudsstelle hat nunmehr einen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. Jänner 2023 bis 30. September 2024 veröffentlicht. Im Berichtszeitraum haben sich insgesamt 457 Konsument:innen, die Opfer eines Phishing-Angriffs wurden, mit einer elektronischen oder schriftlichen Beschwerde an die Ombudsstelle gewandt. In 62 % der Beschwerdefälle führte die Intervention der Ombudsstelle zu einer außergerichtlichen Einigung zwischen dem:der Konsument:in und der Bank.
Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme zu Phishing Betrugsfällen
November
Am 10. Oktober 2024 verabschiedete der EU-Rat eine neue Richtlinie zur Produkthaftung, die die alten Regeln von 1985 ablöst und wichtige Änderungen einführt. Die Richtlinie wurde am 18. November 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie erweitert die Haftungsregeln auf digitale Produkte wie Software und KI-Systeme. Entwickler und Hersteller solcher Software gelten jetzt als Hersteller im Sinne der Richtlinie und können für Schäden durch ihre Produkte haftbar gemacht werden auch ohne direkten Vertrag mit den Betroffenen. Diese Neuerung ist Teil eines Pakets zur Harmonisierung der Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz in der EU.
Dezember
Zum Jahresabschluss trat die Produktsicherheitsverordnung in Kraft. Die Produktsicherheitsverordnung gilt grundsätzlich für alle Verbraucherprodukte, die auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden. Die neue EU-Verordnung 2023/988 zur Produktsicherheit gilt ab dem 13. Dezember 2024 direkt in allen EU-Ländern. Sie ersetzt die alte Produktsicherheitsrichtlinie von 2001 und das darauf basierende österreichische Produktsicherheitsgesetz von 2004. Ziel ist es, die Regeln zur Produktsicherheit an die Anforderungen der digitalen Welt anzupassen und sie mit aktuellen EU-Vorschriften und Standards abzustimmen. Der Rechtsrahmen wird dabei nicht komplett neu gestaltet, sondern modernisiert und weiterentwickelt.
Neue europäische „Allgemeine Produktsicherheitsverordnung“
Kommen Sie gut ins neue Jahr!
2024 war ein wichtiges Jahr für den Verbraucherschutz. Und langweilig wird es 2025 nicht. Lesen Sie am 8. Jänner 2025, welche Neuerungen auf Verbraucher:innen im neuen Jahr warten.
In diesem Sinne wünscht Ihnen das Redaktionsteam von Konsumentenfragen ein entspanntes Ausklingen des Jahres 2024 und ein gutes Ankommen im neuen Jahr. Und schauen Sie bei Gelegenheit wieder auf Konsumentenfragen vorbei!