HG Wien erklärt acht AGB-Klauseln von MyPlace Selfstorage für unzulässig
veröffentlicht am 04.07.2024
Wenn der Platz zu Hause knapp wird, sind mietbare Lagerräume eine Option. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters unter die Lupe genommen. Nun hat ein Gericht rechtskräftig darüber entschieden.
Der VKI beanstandete insgesamt 25 Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SelfStorage-Dein Lager LagervermietungsgesmbH (in weiterer Folge MyPlace SelfStorage), wobei aufgrund der fristgerechten Abgabe einer Unterlassungserklärung nur mehr acht Klauseln gerichtlich geprüft werden mussten.
Neben einer unzulässigen Preisgleitklausel, die eine Erhöhung der Preise ohne sachlichen Grund vorsah und einem umfassenden und daher unzulässigen Haftungsausschluss wurden unter anderem folgende Klauseln vom Handelsgericht als unzulässig beurteilt:
„Der Vermieter hat das Recht, das Abteil ohne vorherige Verständigung des Mieters zu öffnen, zu betreten, […]!
Das Gericht befand diese Klausel als unzulässig und führte aus, dass dem Vermieter zwar grundsätzlich auch gegen den Willen des Mieters das Recht zu steht, das Mietobjekt zu betreten, soweit dies im Interesse der Erhaltung des Hauses oder zur Ausübung der notwendigen Aufsicht erforderlich ist. Ein uneingeschränktes, auch grundloses Besichtigungsrecht des Vermieters erachtete das Gericht allerdings als gröblich benachteiligend
„Dem Mieter ist es nicht erlaubt, das gemietete Abteil ganz oder teilweise unterzuvermieten oder sonst Rechte aus diesem Vertrag zur Gänze oder zum Teil an Dritte zu übertragen."
Das Recht zur Untervermietung ist vom Gebrauchsrecht des Mieters grundsätzlich mitumfasst (und nach der Rsp schon mit dem Mietzins abgegolten). Ein Ausschluss dieses Recht ohne Abwägung befand das Gericht für gröblich benachteiligend.
Alle Informationen zu diesem Verfahren sowie zum Urteil finden Sie auf Unzulässige AGB-Klauseln der SelfStorage-Dein Lager LagervermietungsgesmbH (MyPlace SelfStorage) | Verbraucherrecht