OGH zu Storno bei Rücktritt

Sehr oft passiert das nicht: KonsumentInnen werden gleich zweimal geklagt und das zweite Mal, nachdem das Gericht entschieden hatten, dass die KonsumentInnen nichts zahlen mussten. Was ist passiert?

Richterhammer, © Rawpixel / pixelio

KonsumentInnen schlossen bei einer Messe einen Kaufvertrag über eine Küche ab. In der folgenden Woche traten sie vom Kaufvertrag zurück. Der Verkäufer verlangte 20% vom Kaufpreis als Stornogebühr. Der Verein für Konsumenteninformation unterstützte die KonsumentInnen und argumentierte in zwei Richtungen: die KonsumentInnen könnten gemäß des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte Gesetzes (FAGG) vom Vertrag zurücktreten, dass ihnen bei außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten geschlossenen Verträgen ein 14-tägiges Rücktrittsrecht einräumen würde.   Die zugrundeliegende Klausel war aber für die Käufer gröblich benachteiligend und daher unzulässig. Dies stellte der OGH in einem vom VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - geführten Verfahren fest (3 Ob 237/16y). Einige Monate nach dem OGH-Urteil verlangte der Verkäufer über seinen Anwalt wiederum Geld von den Konsumenten und zwar diesmal EUR 3.374,40, diesmal aber mit einer anderen Rechtsgrundlage, nämlich § 1168 Abs 1 ABGB. Es kam erneut zum Prozess.

Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens ist daher ein Anspruch, der noch nicht Gegenstand des Vorprozesses war, in dem es um die Rückforderung einer anderen Zahlung gegangen war. Im Verhältnis zum Vorprozess liegt somit ein anderer Entscheidungsgegenstand vor. Durch die rechtskräftige Stattgebung des Klagebegehrens im Vorprozess ist – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – die Beklagte weder präkludiert, dem nunmehrigen Klagebegehren Vorbringen entgegenzuhalten, aus dem ihrer Ansicht nach ein Anspruch im Sinn des § 1168 Abs 1 ABGB ableitbar wäre, noch stünde ihrer Berufung auf eine mangelnde Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung aufgrund des unberechtigten Vertragsrücktritts der Verbraucher „res iudicata“ entgegen. Aus der Rechtskraft des Urteils im Vorprozess leiten sich die vom Berufungsgericht vermeinten Rechtsfolgen nicht ab.

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