Möglichkeiten der Entschuldung im Schulden­regulierungs­verfahren

Bevor es zum Privatkonkurs kommt, bietet das Gesetz noch andere Wege zur Schuldenregulierung an. Wenn Sie über ausreichend finanzielle Mittel verfügen und Ihr Vermögen weitgehend behalten wollen, steht ihnen die Möglichkeit offen, den Abschluss eines Sanierungs- oder Zahlungsplans zu beantragen.

 

Sanierungsplan

Um den Abschluss eines Sanierungsplans zu erreichen, müssen verschulnete Personen den Gläubigern die Zahlung von mindestens 30% ihrer Forderung zahlbar innerhalb von fünf Jahren anbieten. 

Für die Annahme des Sanierungsplans müssen bei den Gläubigern zwei Mehrheiten erreicht werden: Einerseits muss mehr als der Hälfte der Gläubiger dem Angebot zustimmen, andererseits müssen die zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtsumme der Forderungen vertreten.

Die Annahme des Sanierungsplans hat für Verschuldete den Vorteil, dass es zu keiner Vermögensverwertung kommen und allenfalls vorhandenes Vermögen (z.B. eine Eigentumswohnung oder ein Haus) erhalten werden kann. 

In der Praxis kommt dieses Verfahren aber nur selten zur Anwendung.

Zahlungsplan

Der Großteil der Privatkonkurse wird als Zahlungsplan abgewickelt. Er ist dem Sanierungsplan ähnlich, allerdings ermöglicht er flexiblere Quoten und Zahlungsfristen und erfordert die Vermögensverwertung. Die Besonderheit dabei ist, dass keine Mindestquote erreicht werden muss. Es ist nur erforderlich, dass die angebotene Quote der Einkommenslage der Verschuldeten in den nächsten 5 Jahren entspricht.

Die mögliche Zahlungsfrist kann höchstens 7 Jahre betragen. Auch dem Zahlungsplanverfahren muss die Mehrheit der Gläubiger zustimmen. Wesentlich ist aber, dass über den Zahlungsplan erst abgestimmt werden darf, nachdem das gesamte pfändbare Vermögen der Verschuldeten verwertet worden ist.

Mit fristgerechter Zahlung der Verfahrenskosten und der vereinbarten Rückzahlungsquoten ist man von den restlichen „alten" Schulden befreit.


Gemeinsamer Antrag

Mit dem Antrag auf Einleitung des Zahlungsplanverfahrens sollte, für den Fall seines Scheiterns, gleichzeitig die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens beantragt werden, weil ein späterer eigenständiger Antrag auf ein „Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung" nicht möglich ist.

ABER: Wenn Schuldnerinnen/Schuldner in den kommenden 5 Jahren voraussichtlich kein pfändbares Einkommen haben werden oder das Einkommen das Existenzminimum nur geringfügig übersteigt, braucht kein Zahlungsplan angeboten werden. Nur in diesen Fällen kann sofort das „Abschöpfungsverfahren" beantragt werden.

Abschöpfungsverfahren ab dem 1.11.2017

Scheitert das Zahlungsplanverfahren oder wird es von den Gläubigern abgelehnt, steht verschuldete Personen als letzte Möglichkeit das Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung offen.

Im Abschöpfungsverfahren erhalten die Gläubiger keine vorbestimmte Quote, auch ihre Zustimmung ist nicht mehr erforderlich. Über die Zulässigkeit, Durchführung und Restschuldbefreiung entscheidet allein das Gericht.

Bei Antragstellung verpflichten sich Verschuldete im Voraus, den pfändbaren Teil ihrer Einkünfte für die Zeit von 5 Jahren an Treuhänder abzutreten. Das Einkommen und auch alle zusätzlichen Leistungen (z.B. Erbschaft, Schenkung) werden vom Treuhänder an die Gläubiger verteilt. Während der Dauer des Abschöpfungsverfahrens müssen Schuldnerinnen/Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich zumindest darum bemühen, damit auch ein entsprechendes Einkommen erzielt werden kann.

Beendigung des Abschöpfungsverfahrens

Die Restschuldbefreiung wird per Gerichtsbeschluss erteilt, wenn die Schuldnerinnen/Schuldner alle Pflichten im Abschöpfungsverfahren erfüllt haben. Dadurch sind alle betroffenen Forderungen gegen diese erloschen.

Werden gesetzliche Mitwirkungs- und Auskunftspflichten verletzt, kann das Gericht auf Antrag eines Gläubigers das Verfahren einstellen und die Restschuldbefreiung verwehren. Bei nachweisbaren Obliegenheitsverletzungen kann die erteilte Restschuldbefreiung noch bis zu zwei Jahre lang widerrufen werden. Das Verfahren ist jedenfalls einzustellen, wenn Schuldnerinnen/Schuldner während des Abschöpfungsverfahrens wegen gewisser Straftaten rechtskräftig verurteilt werden.

Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten

Gesetzliche Mitwirkungs- und Auskunftspflichten sind z.B. Auskünfte über Einkommen und Vermögen, jeder Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel.

Als Obliegenheit versteht das Gesetz z.B. die Verpflichtung von Schuldnerinnen/Schuldner ohne pfändbarem Einkommen im Abschöpfungsverfahren mindestens einmal im Jahr dem Gericht und dem Treuhänder über ihre Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit zu berichten. Unterbleibt dieser Bericht kann das auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zur Einstellung führen, wenn dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wird. Wenn die Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzungen nicht erteilt oder wenn sie nachträglich widerrufen wurde, leben die erlassenen Schulden samt Zinsen wieder auf und können von den Gläubiger gerichtlich eingetrieben werden.

WICHTIG

Die - grundsätzlich weiterhin gültige - Sperrfrist von zwanzig Jahren wird ausgesetzt und zwar in jenen Fällen, bei denen das Abschöpfungsverfahren kürzlich aufgrund der Mindestquote gescheitert ist. Sie dürfen sofort wieder eine Insolvenz beantragen.

Es gibt zahlreiche Übergangsregelungen für laufende Privatkonkurse. Zur Prüfung der Einzelfälle empfiehlt sich die Inanspruchnahme der kostenfreien Beratung bei den staatlich anerkannten Schuldenberatungsstellen.

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