Muss der Immobilienmakler vor möglichen BetrügerInnen warnen?

OGH verneint im konkreten Fall eine Warnpflicht

Hand mit Goldmünzen, © S. Hofschlaeger  / pixelio.de

Eine in Österreich gelegene Liegenschaft wird verkauft. Die Abwicklung des Geschäfts erfolgt in Italien, die Bezahlung auf Wunsch des Interessenten zu einem großen Teil bar in Schweizer Franken, die gegen Goldmünzen des Liegenschaftseigentümers getauscht werden.

Und letztlich? Zurück bleibt ein um seine Goldmünzen betrogener Verkäufer mit einem Koffer voller Falschgeld .... 

Eine Geschichte, wie nicht nur Hollywood sie schreibt, sondern auch die österreichische Realität; das letzte Kapitel wurde nun vom Obersten Gerichtshof hinzugefügt.

Verkäufer verlangt Schadenersatz vom Makler

Aus der Sicht des Verkäufers war der dazwischen geschaltete Immobilienmakler schuld an der Misere, weshalb er ihn auf Schadenersatz klagte. Hätte nämlich der Immobilienmakler aufgrund besonderer Verdachtsmomente den Auftraggeber (= Eigentümer) darauf hingewiesen, dass Kriminelle gelegentlich ein Verkaufsinteresse nur vortäuschen, um sich zu bereichern, dann wäre das Ganze nicht passiert.

Und besondere Verdachtsmomente habe es im konkreten Fall durchaus gegeben: zunächst tauchte beim ersten Treffen mit dem Makler der ursprüngliche Interessent gar nicht erst auf, sondern ein anderer, der seine Identität gegenüber dem Makler nicht nachweisen wollte. Außerdem wollte der nicht identifizierte Interessent die Verhandlungen ab diesem Zeitpunkt ohne Makler allein mit den Auftraggebern führen und verlangte Barzahlung in Schweizer Franken. Ein Teil der Schweizer Franken sollte in Goldmünzen getauscht werden.

Pflichten eines Maklers

Die zuständigen Zivilgerichte hatten sich nicht mit dem strafrechtlichen Delikt des Betrugs auseinander zu setzen (dafür wären andere Gerichte zuständig).

Die rechtliche Frage betrifft die vertraglichen Pflichten eines Immobilienmaklers. Gemäß § 3 Abs 1 MaklerG hat der Makler die Interessen seines Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Aber wie weit geht diese Sorgfaltspflicht, im konkreten Fall auch im Sinne einer Warnpflicht? Beide Instanzen konnten kein vertragswidriges Verhalten des Maklers erkennen. Die Schadenersatzklage des Auftraggebers gegen den Makler auf Ersatz des Werts der Goldmünzen wurde in allen Instanzen abgewiesen.

OGH sieht kein vertragswidriges Verhalten

Auch wenn die Umstände der Vertragsverhandlungen ungewöhnlich waren, kam das Berufungsgericht zur Ansicht, dass daraus allein nicht auf eine Betrugs- oder gar Raubabsicht geschlossen werden könne. Auch der Wunsch des Kaufinteressenten, einen (nicht unerheblichen) Teil des Kaufpreises bar in Schweizer Franken bezahlen zu wollen, deute eher auf Verheimlichung dieses Geldes vor offiziellen Stellen hin.
Der OGH sah keine grobe Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, das die Notwendigkeit besonderer Warnhinweise verneint hatte und bestätigte die Entscheidung des Berufungsgerichtes.

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