Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bringt Klarheit!

Ein Wiener, der in seiner Wohnung über einen Breitband-Internetanschluss verfügt und ein Notebook verwendet, wurde seitens der GIS Gebühren Info Service GmbH für den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung (Radio) Rundfunkgebühren vorgeschrieben. Mit der Rundfunkgebühr sind insbesondere auch ORF-Programmentgelt und ein Kunstförderungsbeitrag verbunden.

Beschwerde beim Verwaltungsgericht!

Der betroffene Konsument brachte eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein. Der VwGH hob den Bescheid der GIS auf und begründete dies damit, dass der Computer keine Rundfunkempfangsmodule, wie z.B. eine TV-Karte oder Radio-Karte, hat und der Empfang von Rundfunkprogrammen über Streaming aus dem Internet nicht als Rundfunkdarbietung qualifiziert werden kann.

Computer mit Internetanschluss kein Rundfunkempfangsgerät!

Vom VwGH wurde die von der GIS dagegen erhobene Revision als unbegründet abgewiesen. Seitens des VwGH wurde klargestellt, dass der Gesetzgeber bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen wollte. Nach dem Rundfunkgebührengesetz sind Rundfunkempfangseinrichtungen jene Geräte, die Rundfunktechnologien verwenden z.B. drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze oder Satellit. Ein Computer mit einem Internetanschluss ist kein Rundfunkempfangsgerät, sodass nach der Feststellung des VwGH keine Rundfundgebühr zu bezahlen ist.

Was bedeutet dies für Betroffene?

Nutzerinnen und Nutzer, die nur einen Computer ohne TV-Karte in ihrem Haushalt verwenden, sollten sich mit der GIS in Verbindung setzen und mit dem Hinweis auf das höchstgerichtliche Urteil des VwGH (Ro 2015/15/0015 vom 30. Juni 2015), künftige Zahlungen einstellen. Die GIS nimmt die Entscheidung zur Kenntnis und wird sie - laut ihren eigenen Angaben - selbstverständlich unverzüglich umsetzen.

Der Verein für Konsumenteninformation geht davon aus, dass betroffene KonsumentInnen die zuviel bezahlten Gebühren rückfordern können. Näheres dazu sowie einen Musterbrief zur Rückforderung finden Sie auf verbraucherrecht.at!

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Entscheidung im Volltext finden Interessierte unter: https://www.vwgh.gv.at/medien/2015-07-1-rundfunkgebuehren.html.

Für den Bereich der Rundfunkgebühren ist das Bundesministerium für Finanzen zuständig ist. 

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