Die ärztliche Aufklärungspflicht

Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten

Immer wieder sehen sich Ärztinnen und Ärzte mit dem Vorwurf der Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht konfrontiert. Gerade wenn PatientInnen mit den Erfolgen der ärztlichen Heilbehandlungen nicht zufrieden sind, kommt oft auch die Frage nach der ausreichenden Aufklärungspflicht ins Spiel.

Zu dem Thema wurden daher bereits viele Verfahren geführt. Ob eine Verletzung der Aufklärungspflicht vorliegt, hängt stark von den Umständen des Einzelfalls ab.

Grundsätzlich ist es so, dass Patientinnen und Patienten ärztlichen Heilbehandlungen wirksam zustimmen müssen. Das ergibt sich aus dem Selbstbestimmungsrecht und der Tatsache, dass durch die Heilbehandlungen in die körperliche Integrität eines Menschen eingegriffen wird. Ohne wirksame Zustimmung der PatientInnen sind solche Eingriffe rechtswidrig.

Was ist eine wirksame Zustimmung

Eine Zustimmung ist erst dann wirksam, wenn PatientInnen auf Grund der Aufklärung eine informierte Entscheidung treffen können; das heißt sie müssen über die ärztliche Behandlung hinreichend aufgeklärt worden sein.

Eine Aufklärung muss richtig, vollständig, verständlich und rechtzeitig sein. Rechtzeitig bedeutet, dass eine angemessene Frist zum Überlegen gegeben sein muss. Die Ärztin oder der Arzt muss über die verschiedenen Behandlungsalternativen, die zur Wahl stehen, informieren. Die PatientInnen müssen über ihre Diagnose, über die Vorteile und Nachteile der möglichen Behandlungsmethoden und über die Risiken und Erfolgsaussichten aufgeklärt werden.

Es ist Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte zu beweisen, dass sie ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen sind, wenn PatientInnen behaupten, dass sie nicht richtig aufgeklärt wurden.

Aufklärung ohne Wahlmöglichkeiten

In einem neueren Urteil (OGH 28.03.2017, 8 Ob 27/17d) beschäftigt sich der OGH mit der ärztlichen Aufklärungspflicht für den Fall, dass keine echte Wahlmöglichkeit zwischen mehreren medizinisch gleichwertigen Behandlungsmethoden zur Verfügung steht. Ärztinnen und Ärzte verletzen ihre Aufklärungspflicht dann nicht , wenn sie über alternativen Behandlungsmethoden nicht hinreichend aufklären.

Ausgangslage war eine Klage einer Patientin, die nach einer erfolgten Operation der Meinung war, dass sie vor der Operation über die Möglichkeit einer Weiterführung der alternativen Behandlungsmethode der konservativen Therapie nicht ausreichend aufgeklärt wurde.

Die Ärztin wandte ein, dass die Patientin bereits mit einem vorgefassten Operationswunsch zu ihr kam. Da die Patientin therapieresistente Beschwerden aufwies und von einem Scheitern der konservativen Therapie ausgegangen werden musste, lag in diesem Fall keine echte Wahlmöglichkeit zwischen den Behandlungsmethoden vor.

Der OGH bestätigte die Ansicht der Vorinstanzen: Wenn keine echte Wahlmöglichkeit gegeben ist, dann wird die ärztliche Aufklärungspflicht nicht verletzt, wenn Ärztinnen und Ärzte nicht über andere Behandlungsmethoden aufklären.

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