Die Klagen des VKI

Rechtsdurchsetzung und Rechtsfortbildung

KonsumentInnen kennen den Verein für Konsumenteninformation (VKI) - als Beratungseinrichtung, als Testanstalt für Produkte und Dienstleistungen, als Herausgeber der Zeitschrift „Konsument". Was vielleicht vielen nicht so geläufig ist, ist die Tatsache, dass der VKI für KonsumentInnen zu Gericht geht und das seit mittlerweile 25 Jahren im Auftrag des jeweils für Konsumentenschutz zuständigen Ministeriums (derzeit des Sozialministeriums).

Die Rechtsdurchsetzung durch den VKI hat sich entscheidend auf die Entwicklung des Konsumentenrechts ausgewirkt und sich als Wegweiser für die Konsumentenpolitik erwiesen.

Musterprozesse und Verbandsklagen

Der VKI hat zwei Möglichkeiten für KonsumentInnen zu Gericht gehen, einerseits mit

  • Musterprozessen und andererseits mit
  • Verbandsklagen

Während in einem Musterprozess der VKI in ausgewählten Einzelfällen für die individuellen KonsumentInnen deren Rechtsansprüche durchsetzt, stehen bei der Verbandsklage die kollektiven Interessen der VerbraucherInnen im Vordergrund. Den Einzelnen ist (noch) kein konkreter Schaden entstanden. Hier wird Rechtsschutz für eine Vielzahl an KonsumentInnen gewährleistet, die potentiell Gefahr laufen, durch ein gesetzwidriges Verhalten eines Unternehmens einen Schaden davon zu tragen, z.B.

  • durch nachteilige Allgemeine Geschäftsbedingungen,
  • durch irreführende Werbungen oder
  • sonstige unzulässige Geschäftspraktiken, wie z.B. fehlende Information zum Rücktrittsrecht im Onlinehandel.

Lesen Sie dazu mehr auf der Website des Vereins für Konsumenteninformation!

Klagen für die KonsumentInnen

Am 20. März 2018 ließ sich der VKI feiern und das mit Recht. Die Bilanz von 25 Jahre Klagen für KonsumentInnen kann sich sehen lassen: Bei den knapp 1400 Musterfahren, mehr als 1800 Verbandsklagen und 30 Sammelklagen lag die Erfolgsquote bei über 80%. Zahlreiche erfolgreich geführte Verfahren im Bereich der Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Reisen, Onlinehandel, Mietrecht, u.v.m. haben nachhaltig die Rechtslage für VerbraucherInnen verbessert.

Urteile des VKI finden Sie auf www.verbraucherrecht.at!

Ausblick

Bei allen Erfolgen gab es an diesem Tag aber auch einen kritischen Blick auf die dem VKI zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung, vor allem im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes.

Gerade wenn es eine Vielzahl von Geschädigten gibt, so reichen die vorhandenen Rechtsschutzmechanismen nicht aus, um deren Ansprüche effizient durchsetzen zu können. Aktuell zeigt gerade der VW-Dieselskandal die Schwächen der bestehenden Möglichkeiten, Schadenersatzansprüche bei Massenschäden zu klären und durchzusetzen. 

Mit der „Sammelklage österreichischer Prägung", die auf der Abtretung jedes einzelnen Anspruchs zum Zweck der gemeinsamen Durchsetzung beruht, hat man zwar einen Weg gefunden. Dennoch gibt es Probleme, wie hohe Streitwerte oder drohende Verjährung. Es müsste daher eine echte Gruppenklage geschaffen werden. Die entsprechende gesetzliche Regelung scheitert derzeit noch am politischen Willen.

Impressionen zum VKI-Symposium sowie die Beiträge finden Sie hier.

Konsumentenfragen Newsletter

Aktuelle Neuigkeiten aus allen Bereichen der Konsumentenfragen