Schrems vs. Facebook

Rechte nach der DSGVO können auch vor den Gerichten geltend gemacht werden

Begonnen hat alles im Jahr 2014: Max Schrems brachte gegen Facebook eine Sammelklage ein. Grund waren zahlreiche Datenschutzverletzungen, wie z.B. intransparente Datenschutzerklärungen, detailliertes Aufzeichnen und Auswerten des Nutzerverhaltens wie auch die Weitergabe von Daten an US-Geheimdienste. Das Verfahren landete nach dreieinhalb Jahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Zwar wies der EUGH Anfang 2018 die Sammelklage für 25.000 NutzerInnen ab, erklärte aber eine Individualklage Max Schrems‘ in Österreich für zulässig.

„Musterklage“ in Wien

Schrems brachte in weiterer Folge gegen Facebook in Wien eine „Musterklage" vor Gericht ein. Facebook wehrte sich dagegen mit dem Argument, dass nach Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Datenschutzgesetzes in Österreich nur noch die Datenschutzbehörde (DSB) für Datenschutzfragen zuständig sei. Eine Klage bei einem ordentlichen Gericht sei unzulässig.

Unklare Zuständigkeiten

Dieses Argument geht auf einen vermeintlichen Widerspruch der Zuständigkeiten in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und im österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) zurück.

Zum einem sieht die DSGVO ein zweigleisiges Verfahren vor, wenn es um die Durchsetzung der Datenschutzrechte geht. Bei Verstößen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat die betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (in Österreich ist das die Datenschutzbehörde) oder sie kann sich an das Gericht wenden.

Zum anderen sieht das österreichische DSG eine ausschließliche Zuständigkeit der Datenschutzbehörde für alle Belange außer der Geltendmachung von Schadenersatz vor. Auch dem in der Verfassung verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung ist abzuleiten, dass eine Angelegenheit zur Vollziehung entweder gänzlich den Gerichten oder den Verwaltungsbehörden zuzuweisen ist. Österreich hat sich deshalb im Gesetzwerdungsprozess der DSGVO auf europäischer Ebene gegen die Parallelität der Rechtsschutzmöglichkeiten ausgesprochen.

Grundsatzentscheidung des OGH

Mit seinem Urteil erteilte der OGH allen Zweiflerinnen und Zweiflern eine Absage und stellte klar, dass jede und jeder ihre/seine Rechte auch sowohl vor der Datenschutzbehörde wie auch vor Gericht geltend machen kann.

Die vom österreichischen Datenschützer Max Schrems eingebrachte Musterklage in Bezug auf die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen durch Facebook muss daher in Wien gerichtlich verhandelt werden. So soll geklärt werden, ob die Datenschutzerklärungen von Facebook gültig sind, ob für die Datennutzung eine Zustimmung der NutzerInnen notwendig ist und ob die Verarbeitung und Weitergabe von Daten rechtmäßig erfolgt.

OGH-EntscheidungPressemeldung noyb

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