Patientenrechte

Patientenrechte schützen Patientinnen und Patienten im Zuge einer Spitalsbehandlung, einer Behandlung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie bei sonstigen Behandlungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen (z.B. Physiotherapie, Krankenpflege etc.).

Die Rechte von Patientinnen und Patienten sind in zahlreichen Vorschriften und Gesetzen von Bund und Ländern verankert (z.B. im Kranken- und Kuranstaltengesetz). Grundlegende Patientenrechte wurden in der sogenannten Patientencharta beschrieben. Zur Einhaltung dieser Patientencharta und zur Sicherstellung der Patientenrechte haben sich der Bund und die einzelnen Bundesländer in einer Vereinbarung wechselseitig verpflichtet.

Für den Bereich des Sozialwesens (z.B. für Pflegeheime) gibt es ähnliche Rechte. Sie werden dort Heimbewohnerrechte genannt und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Patientenrechte im Einzelnen

  • Recht auf Selbstbestimmung. Patientinnen und Patienten müssen einer medizinischen Behandlung zustimmen und sie können Vertrauenspersonen festlegen, die in Entscheidungen miteinbezogen werden müssen
  • Recht auf Datenschutz, Verschwiegenheit und Geheimhaltung
  • Anspruch auf Kontakte und Besuche, auf seelsorgerische Begleitung und Unterstützung
  • Recht auf Wahrung der Intimsphäre und Rücksichtnahme auf einen allgemein üblichen Lebensrhythmus
  • Recht auf Aufklärung
  • Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte
  • Recht auf bestmögliche Schmerztherapie
  • Recht auf ein Sterben in Würde
  • Recht auf Unterstützung druch die Patientenanwaltschaft bzw. durch die Patientenvertretung
  • Recht auf Aufklärung

Über die Diagnose (Untersuchungsergebnis) und über die möglichen Behandlungsarten muss Sie Ihre Ärztin oder ihr Arzt wahrheitsgetreu informieren. Die vorgeschlagene Behandlung muss in verständlicher Form erklärt werden. Die Beschreibung muss umso ausführlicher sein, je ungewisser der Behandlungserfolg und je schwerwiegender die Behandlungsfolgen (z.B. bei einer Chemotherapie) sind. Sie haben das Recht auf ein persönliches und ausführliches Gespräch mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt. Sie müssen sich nicht nur mit einem Merkblatt mit Hinweisen auf mögliche Komplikationen zufrieden geben.

Aufklärung über Kosten: Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich, dass die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt über die der Patientin oder dem Patienten für die Behandlung erwachsenden Kosten aufklären muss.

Recht auf ein Sterben in Würde

Zur Unterstützung und Begleitung schwerkranker Patientinnen und Patienten und deren Angehörige bieten verschiedene Hospize Schmerz- und Symptomkontrolle und Lebensbegleitung an.

Unterstützung durch Patientenanwaltschaften und Patientenvertretungen

Zur kostenlosen Vertretung der Interessen und Rechte und zur Information von Patientinnen und Patienten gibt es in allen Bundesländern unabhängige Einrichtungen. In Wien, Niederösterreich, Burgenland, Vorarlberg und Kärnten heißen sie Patientenanwaltschaften. In Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol werden sie Patientenvertretungen genannt. Auch die Zuständigkeiten (Krankenanstalten, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Pflegeheime) sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Aufgaben der Patientenvertretungen bzw. der Patientenanwaltschaften:

  • Sie informieren über Patientenrechte
  • Sie vermitteln bei Konflikten
  • Sie zeigen allfällige Missstände auf
  • Sie bieten Unterstützung und Vertretung bei der außergerichtlichen Schadensbereinigung nach Behandlungsfehlern von Ärztinnen und Ärzten sowie Spitälern an
  • Sie können keine Vertretung vor Gericht übernehmen

Eine völlig andere Aufgabe haben - trotz der Namensgleichheit - die Patientenanwälte des Vereins VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung. Sie vertreten die Rechte von psychisch kranken und geistig behinderten sowie dementen Personen in der Psychiatrie und im Unterbringungsverfahren.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Um für den Fall vorzusorgen, dass man nicht mehr selbst geschäfts,- einsichts- oder äußerungsfähig ist und seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr besorgen kann, gibt es folgende Möglichkeiten:
  • Vertretungsbefugnis für nahe Angehörige und Vorsorgevollmacht: Die Vertretungsbefugnis ermöglicht dem Vollmachtgeber, bestimmte nahe Angehörige mit der Erledigung von Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, mit der Organisation, der Pflege und Betreuung und mit der Beantragung bestimmter Leistungen zu betrauen. Damit die Vetretungsbefugnis ausgeübt werden kann, ist eine Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) der Österreichischen Notariatskammer gesetzlich verpflichtend.
  • Die Vorsorgevollmacht ist umfassender und an bestimmte Formvorschriften und rechtliche Erfordernisse gebunden: Sie beinhaltet auch die Befugnis, weitreichende Entscheidungen über den Vollmachtsgeber (Entscheidungen über medizinische Behandlungen, dauerhafter Wohnortwechsel, finanzielle Angelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören) zu treffen, für die entweder eine Notarin/ein Notar, eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt oder das Gericht zugezogen werden muss.
  • Patientenverfügung: Das ist eine schriftliche Erklärung, die Verfasserinnen oder Verfasser vorsorglich für eine künftige Behandlungssituation trifft. Darin werden die eigenen Wünsche gegen bestimmte Behandlungsmethoden festgehalten. Zum Errichtungszeitpunkt müssen die Verfasserinnen oder Verfasser entscheidungsfähig sein. Erst wenn die Person ihre Wünsche nicht mehr äußern kann, kommt die Patientenverfügung zum Tragen; sonst steht der aktuelle persönliche Wille über der schriftlichen Willenserklärung. Man unterscheidet die verbindliche von der beachtlichen Patientenverfügung.

Organentnahme im Todesfall

Im Todesfall dürfen in Österreich allen Menschen Organe entnommen werden, um durch deren Transplantation das Leben anderer Menschen zu retten oder deren Gesundheit wieder herzustellen. Wer eine Organentnahme ausschließen will, muss dies im Widerspruchsregister gegen Organspenden ausdrücklich verfügen.

Rücktrittsrecht von Geschäften am Krankenbett - Schutz vor Überrumplung

Im Krankenhaus sind Patientinnen und Patienten vor Überrumpelung durch Geschäfte am Krankenbett geschützt. Hat ein Pflegling seine Vertragserklärung während seines Aufenthalts in der Krankenanstalt abgegeben, so ist diese unwirksam, wenn die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Haustürgeschäft gemäß Konsumentenschutzgesetz vorliegen: Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn dem Geschäft keine Besprechungen vorausgegangen sind und das Geschäft durch den Unternehmer bzw die Unternehmerin angebahnt wurde. Eine telefonische Anforderung von Prospektmaterial gilt jedoch nicht als Anbahnung, sodass die Konsumentin oder der Konsument von einem nachfolgend am Krankenbett abgeschlossenem Vertrag zurücktreten kann. Der Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags und danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich verfasst werden.

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