Einstweilige Verfügung gegen Betreiber der Website vignette-sofort

Wettbewerbswidrige Geschäftspraktik beim Kauf einer digitalen Vignette

Vor Weihnachten haben wir auf konsumentenfragen.at darüber informiert, dass die digitale Vignette erst 18 Tage nach dem Kaufdatum gilt (Artikel vom 18.12.2019)!

Hintergrund dafür, ist eine gesetzliche Regelung, die zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit vorsieht, innerhalb von 14 Tagen von einem im Internet oder Versandhandel (sog. Fernabsatzvertrag) geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.

Die 14 tägige Rücktrittsfrist (nur) für Verbraucher/innen basiert auf EU Recht und ist dadurch gerechtfertigt, dass sie bei einem online-Kauf oder auch im konventionellen Versandhandel die Ware beim Kauf nicht sehen können und daher vom Vertrag zurücktreten können sollen, wenn sie Ihnen – aus welchem Grund auch immer – nicht behalten wollen.

Diese gesetzliche Grundlage stellte die ASFINAG aber vor das Problem, dass Menschen Vignetten kaufen, die Autobahnen benützen und anschließend von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und so die Vignetten zurückgeben könnten. Um dies zu verhindern, ist bei Erwerb der digitalen Vignette seitens der ASFINAG eine Wartefrist von 18 Tagen vorgesehen (14 Tage Rücktrittsfrist plus Zeit für den Postlauf)

Wettbewerbswidriges Modell von vignette-sofort

Nun bot ein Unternehmen über seine Website https://vignette-sofort.at/ die sofortige Gültigkeit einer online erworbenen Vignette an und das zu einem höheren Preis als die ASFINAG. Das Unternehmen erweckte den - unrichtigen - Eindruck, sie sei aufgrund ihres Sitzes in Deutschland in der Lage, den Verbraucherinnen bzw Verbrauchern (anders als die ASFINAG) sofort gültige digitale Vignetten anzubieten. Die Abwicklung des Kaufs erfolgte derart, dass unabhängig davon, ob die Kundinnen und Kunden Verbraucher/innen (nur für diese besteht das Rücktrittsrecht) oder Unternehmer/innen waren, die unveränderbar voreingestellte Option „Ich bin Unternehmer“ wählen mussten, wenn sie eine sofort gültige digitale Vignette haben wollten. Damit war es den Erwerberinnen und Erwerbern nach Kauf der Vignette nicht möglich, vom Vertrag zurückzutreten.

Beschluss des Obersten Gerichtshofs

Die ASFINAG AG klagte die Betreiber der Website erfolgreich auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) qualifizierte den Vertrieb digitaler Mautprodukte als Vertrag nach dem Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz. Nach diesem haben also die Betreiber von vignette-sofort.at Verbraucherinnen bzw Verbrauchern ein Rücktrittsrecht zu gewähren. Eine Ausnahme vom Rücktrittsrecht läge im konkreten Fall nicht vor.

Ebenso beanstandete der OGH den höheren Preis. Die Betreiber von vignette-sofort beziffern lediglich einen Pauschalpreis für die Vignette – eine Summe aus Preis für die Vignette und Dienstleistung der Vermittlung. Das hat zur Folge, dass die Kundinnen und Kunden der vignette-sofort die höheren Preise für die digitalen Mautprodukte gegenüber einem Bezug im Webshop der ASFINAG nicht unmittelbar und deutlich erkennen können.

Insgesamt sah der OGH mehrere Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt.  Die Geschäftspraktik sei in mehrfacher Hinsicht geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich zu beeinflussen. 

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