Virtuelles Konsumentenpolitisches Forum 2020

veröffentlicht am 25.06.2020

Bereits zum 15. Mal folgten Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 20 Verbraucherschutz-Organisationen und verbrauchernahen Institutionen der diesmal virtuellen Einladung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zum jährlichen Konsumentenpolitischen Forum (KPF).

Wie viele Veranstaltungen stand auch diese in mehrfacher Hinsicht ganz im Zeichen der Covid19-Pandemie. So wurde erstmals in der Geschichte des KPF auf ein persönliches Zusammentreffen verzichtet und die Veranstaltung im Rahmen einer knapp dreistündigen Videokonferenz durchgeführt.

Diesem Umstand geschuldet, wandte sich HBM Rudi Anschober mit einer Videobotschaft an die rund 30 virtuellen Teilnehmer/innen des KPF. Anschober sprach über die Herausforderungen, die die Pandemie auch an die Konsumentenschützer/innen stellte und dass Rechtsfragen, die durch die Krise aufgeworfen werden, in einem neuen Licht gesehen und einer neuen Bewertung unterzogen werden müssen. Er warnte auch vor dem coronabedingten drohenden Anstieg der Verschuldung.  Abschließend thematisierte er die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation und sprach sich für eine dauerhafte Lösung aus.

Videogrußbotschaft HBM Rudi Anschober

Verbraucherrelevantes in den Covid19-Gesetzen

Verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise hatten und haben selbstverständlich auch Auswirkungen auf Verbraucherverträge. Das gilt beispielsweise für das Reisevertragsrecht, aber auch für zahlreiche andere Dauerschuldverhältnisse, wie etwa Fitnessstudioverträge. Einige Covid19-Gesetze sehen Sondernormen vor, um Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch die Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingeschränkt und daher nicht in der Lage sind, ihre laufenden Kosten zu decken (Miete, Strom, Kreditrückzahlungen), zu unterstützen. Ein Überblick über diese Normen stand auf der Tagesordnung des KPF.

Abseits von Corona

Auch wenn der Fokus des diesjährigen KPF auf den Auswirkungen der Pandemie im Verbraucherbereich lag, wurden auch andere Themen angeschnitten, z.B. Obsoleszenz und Nachhaltigkeit. Barbara Schmon, Expertin für „Nachhaltigen Konsum“ im österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, referierte zu Strategien und Maßnahmen zur Verlängerung der Produktlebens- und Produktnutzungsdauer.

Blick in die Zukunft - Interview mit Nils Behrndt

Corona hat – das wurde mehrfach betont – auch einen Digitalisierungsschub gebracht. Da das Konsumentenpolitische Forum diesmal als Videokonferenz stattfand, bot sich die Chance, einen Gast begrüßen zu dürfen, der große Bedeutung für die Konsumentenpolitik hat und dem es wohl kaum möglich gewesen wäre, physisch nach Österreich zu reisen: Nils Behrndt, seit Dezember 2019 Direktor der Direktion Verbraucher in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission in Brüssel.

Maria Reiffenstein führte ein Interview mit ihm über die neue Verbraucheragenda („Consumer Agenda“) – quasi die konsumentenpolitische Stategie der Europäischen Kommission der nächsten Jahre.

Die aktuelle Consumer Agenda gilt für die Jahre 2012 bis 2020, die kommende wird Ende 2020 von der Kommission als Mitteilung über die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen werden. Nils Behrndt wurde gebeten, die Vorstellungen der Kommission über die Inhalte zu skizzieren und über die Frage der bestmöglichen Einbringung von Verbraucherinteressen in alle konsumentenrelevanten Politiken zu umreißen – wie wir wissen, werden Konsumenteninteressen von Vorhaben anderer Kommissionsdirektionen berührt, die aber einen starken Fokus auf Wirtschaftsinteressen haben.

Behrndt betonte eingangs die große Bedeutung der Kooperation der Kommission mit den Mitgliedstaaten. Man müsse an einem Strang ziehen, die Aktivitäten koordinieren und in engem Austausch bleiben. Dies sei ein wichtiges Element des holistischen Ansatzes, den die Kommission verfolgt. Daher wolle die Mitgliedstaaten auch bei der Erstellung der Consumer Agenda eng einbeziehen. Die großen Inhalte werden jedenfalls die Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Rechtsdurchsetzung und die forcierte Zusammenarbeit auf internationaler Ebene sein.

Konsumentenpolitik als Bestandteil wertegeschützter Standards

Konsumentenpolitik dürfe nicht als Bremsfaktor wahrgenommen, sondern als wichtiger Bestandteil wertegestützter Standards. Behrndt betonte in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung von Datenschutz und Klimaschutz für die Verbraucherpolitik. Man wolle auch mit den Unternehmen kooperieren. Als Beispiel nannte er die Zusammenarbeit mit großen Plattformbetreibern, die essentiell für die Bekämpfung von Internetbetrug seien. Man müsse aber prüfen, ob Vereinbarungen ausreichen oder nicht auch legistische Vorhaben nötig sind, um faire Bedingungen für alle zu schaffen.

Schließlich informierte er – angesprochen auf die Gefahr steigender Verschuldung angesichts der Corona-Krise – darüber, dass die Kommission ab Herbst eine Studie in Auftrag geben wird, die prüfen soll, ob ein verbindlicher Rechtsakt für Entschuldungsverfahren notwendig sei, um auch jenen Personen einen zweite Chance zu geben, die in Folge privater Schulden in die Armutsfalle geraten sind.

Insgesamt ist es ein engagierter und kompetenter Eindruck, den der neue Verbraucherdirektor vermittelt und wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit, denn eines ist klar: ohne die europäische Dimension kann Verbraucherpolitik heute nicht mehr betrieben werden! 

Öffentliches Konsultationsverfahren

Ein wichtiger Hinweis zum Abschluss:

Seit 23. Juni 2020 gibt es ein öffentliches Konsultationsverfahren, in das jede und jeder einbringen kann, welche konsumentenrelevanten Aktivitäten in die Consumer Agenda der nächsten Jahre einfließen sollen. Nützen Sie Ihre Chance, Politik mitzubestimmen und nehmen Sie teil! Bis zum 11. August 2020 haben Sie dafür Zeit!

Hier geht's zum Konsulationsverfahren:

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12464-A-New-Consumer-Agenda?cookies=disabled

Eine Auswahl weiterer Initiativen der Europäischen Kommission, bei denen es die Möglichkeit gibt,  Feedback zu geben, finden Sie unter folgenden Links:

Empowering consumers for the green transition
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12467-Empowering-the-consumer-for-the-green-transition?cookies=disabled

Review of the product safety regulation

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12466-Review-of-the-general-product-safety-directive



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