EU-Justiz- und Konsumentenschutz-Kommissar Didier Reynders bei Bundesminister Anschober zu Besuch

veröffentlicht am 02.03.2020

Erstes Kennenlernen am 21.2.2020 und Austausch der Positionen zur europäischen und nationalen Verbraucherpolitik

Anschober schüttelt Reynders die Hand, © Katharina Häckel-Schinkinger

Die Europäische Kommission wird bis Ende 2020 eine verbraucherpolitische Strategie für die nächsten Jahre vorlegen.

Kommissar Reynders (rechts im Bild) informierte darüber und unterstrich die Bedeutung, die Verbraucherpolitik auf europäischer Ebene hat, um die Europäische Union auch für Konsumentinnen und Konsumenten erfahrbar zu machen. 

Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Zentrum der Verbraucherpolitik

2 große Themen, nämlich Nachhaltigkeit und Digitalisierung müssen für Konsumentinnen und Konsumenten nutzbar gemacht werden. 

Konsum muss nachhaltiger werden, Kreislaufwirtschaft gefördert und Konsumierende motiviert und befähigt werden, auch wirklich nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

Die Digitalisierung muss auf mehreren Ebenen genutzt werden: Ziel sind sichere Produkte, nicht nur EU-weit, sondern auch international, faire kommerzielle Praktiken wie z.B. verantwortungsvolle Kreditvergabe und keine Nachteile durch personalisierte Preisbildung. Bei Angeboten mit künstlicher Intelligenz muss der Mensch im Zentrum stehen und der Datenschutz sowie die Sicherheit auf allen Ebenen gewährleistet sein.

Reynders betonte, dass die Kommission auch die Anliegen der Mitgliedstaaten miteinbeziehen wolle und begrüßte sehr, dass Bundesminister Anschober eine aktive Beteiligung an den Inhalten der Strategie in Aussicht stellte.

Wichtige verbraucherpolitische Anliegen

Aus Sicht des Konsumentenschutzes wurde der Termin auch dafür  genützt, um anstehende wichtige verbraucherpolitische Anliegen zu deponieren, insbesondere die, die im Zusammenhang mit Richtlinienverhandlungen auf europäischer Ebene stehen. 

  1. Verbandsklagen: Nach dem aktuellen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission sollen Einrichtungen wie zum Beispiel der Verein für Konsumenteninformation (VKI) oder die Arbeiterkammer (AK) Klagen einbringen können, wenn eine Vielzahl von Verbraucher*innen von einem Verstoß gegen Verbraucherrechte betroffen ist. Diese Klagen können auf Unterlassung des Verstoßes, aber auch auf individuelle Entschädigung von betroffenen Verbraucher*innen gerichtet sein. Verbraucher*innen profitieren von diesen Verfahren, tragen aber kein Kostenrisiko. Betont wurde seitens des Sozialministeriums, dass die Richtlinie Vorgaben enthalten sollte, um die Effektivität und die Finanzierbarkeit derartiger Verfahren sicherzustellen. Vor allem müssen Verbraucherorganisationen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, mit Drittfinanzierern  kooperieren können.
  2. Gewährleistung: Die bereits beschlossene Richtlinie betreffend die rechtlichen Möglichkeiten der Verbraucher*innen beim Warenkauf sieht vor, dass ein Produkt auch dann als mangelhaft gilt, wenn es die berechtigte Verbrauchererwartung in Bezug auf die Haltbarkeit nicht aufweist (Stichwort Nachhaltigkeit!). Gleichzeitig wird aber an der 2-jährigen Gewährleistungsfrist nichts geändert werden. Dass dieser Widerspruch -  lange Haltbarkeit versus (im Verhältnis) kurze Gewährleistungsfrist - in der Praxis bei langlebigen Produkten wie Autos zu Problemen führen kann, wurde angesprochen. Anschober betonte, dass hier eine Klarstellung der Europäischen Kommission durch Leitlinien hilfreich wäre.

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