OLG Wien - 15 Jahre Bindungsfrist bei einer Lebensversicherung rechtswidrig (09.07.2012)

Im kürzlich ergangenen Urteil 15 R 106/12m erklärte das Oberlandesgericht Wien 15-jährige Bindungsfristen bei Lebensversicherungen für rechtswidrig.

Lebensversicherungen stellen oftmals Anlageformen und Altersversorgung dar. Um Privatvorsorge zu fördern, sind bestimmte Lebensversicherungsmodelle mit mindestens 10 Jahren Bindungsfrist steuerbegünstigt. Gleichzeitig kennt des Versicherungsvertragsgesetz Bestimmungen (§§165 und 176 Abs 1 VersVG), welche den KonsumentInnen weitgehende und nicht abdingbare, Kündigungsrechte zugestehen. Diese Rechte würden eigentlich eine so lange Bindungsfrist verbieten.

Juristische Feinheiten an der Schnittstelle von Steuer- und Verbraucherrecht

Das Verhältnis zwischen der 10-jährigen Mindestbindungsfrist des Einkommenssteuergesetzes und der offenbar gleichzeitigen Möglichkeit ohne entsprechende Bindungsfrist zu kündigen war in der Vergangenheit vom OGH in die Richtung interpretiert worden, dass Bindungen bis zu 10 Jahren in AGBs erlaubt und zulässig seien (so zB OGH 7 Ob 138/11m). Die Regelung der Mindestfrist im Steuerrecht ging den Regelungen aus dem Versicherungsrecht vor.

Durch diese Entscheidung stellte sich die Frage nach dem Verhältnis des EStG mit dem VersVG, wenn es möglich war die konsumentenfreundlichen Regelungen durch einen Verweis auf die Steuerbegünstigung zu umgehen. Gerade die Steuerbegünstigung war oft Motiv für den Abschluss und die Steuerpraxis hielt es durchaus für möglich einen frühzeitig aufgelösten Lebensversicherungsvertrag „nachzuversteuern", also Rückzahlungen an das Finanzamt zu leisten.


Ein wegweisendes Urteil

Der OGH unterschied im Urteil 7 Ob 40/12a über einen Fall, bei welchem die vereinbarte Bindungsfrist länger als die im EStG vorgesehene Mindestbindung war. Der OGH  unterschied prinzipiell zwischen der steuerrechtlichen Regelung und der verbraucherrechtlichen: Aus der Formulierung „mindestens" im Steuerrecht könne sich nicht die Begründung für einen Kündigungsausschluss im Versicherungsrecht ergeben.

Diese Haltung wurde im nun vorliegenden Urteil des OLG Wien abermals bestätigt: 

„Die Bestimmungen des EStG beziehen sich naturgemäß auf den Steuerpflichtigen. Nichts deutet darauf hin, dass damit auch dem Versicherer ein Recht hätte eingeräumt werden sollen, nämlich das Recht, vom Versicherungsnehmer (fernab von weiteren steuerrechtlichen Begünstigungen) einen Kündigungsverzicht auf unbestimmte Dauer zu verlangen. Der Versicherer ist bloß „indirekter" Nutznießer der Regelung im EStG."


Folgen der Entscheidung

Das zweitinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings ist die höchstinstanzliche Entscheidung zu beachten, die weitergehende Kündigungsverzichte, als die bisher maximal möglichen steuerbegünstigten 10 Jahre nach den entsprechenden Regelungen, für nicht zulässig erklärt. Die Kündigung eines steuerbegünstigten Lebensversicherungsvertrages ist daher ab Ablauf einer maximalen Bindung von 10 Jahren zum Ende jeder folgenden Versicherungsperiode, also typischwerweise jährlich, möglich.

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