Einbruchdiebstahl in der Haushaltsversicherung (04.07.2019)

Nur unter bestimmten Umständen handelt es sich um einen Einbruchdiebstahl

© Thomas Beckert / pixelio.de

Die Versicherungsleistungen in der Haushaltsversicherung unterscheiden sich, je nach dem, ob es sich um einen "einfachen Diebstahl" oder um einen "Einbruch" handelt. So liegt ein Einbruchdiebstahl in versperrte Geldschränke oder Mauersafes mit Hilfe richtiger Schlüssel nur dann vor, wenn sich der Täter diese Schlüssel durch Einbruchdiebstahl in andere als die versicherten Räume eines Gebäudes oder durch Raub angeeignet hat. Einer Pensionistin, der die Schlüssel "nur" entwendet wurden, wurde daher die Versicherungsleitung zu Recht verweigert.


Sachverhalt

Die 1939 geborene, gehbehinderte Klägerin verließ im Jänner 2017 ihre, im 5. Stock eines Mehrparteienhauses gelegene Wohnung, wobei sie die Wohnungstüre absperrte. Beim Verlassen des Gebäudes fiel ihr ein junger Mann auf, der sie, als sie in Richtung Müllraum ging, von hinten einholte. Der Mann zog seinen Mantel aus, nahm diesen über den Arm, hielt der Klägerin ein Handy hin und fragte sie nach einer bestimmten Straße. Die Klägerin antwortete, dass sie ihm nicht helfen könne. Bei diesem kurzen Gespräch nahm der Mann den Wohnungsschlüssel der Klägerin unbemerkt aus deren Manteltasche.

Die Klägerin fuhr danach in ein Einkaufszentrum, wo ihr auffiel, dass ihr der junge Mann folgte. Während ihrer Abwesenheit sperrten ein oder mehrere unbekannte Täter mit dem weggenommenen Schlüssel die Wohnungstüre auf und betraten die Wohnung der Klägerin.

In einem Schlafzimmerschrank war ein Möbeltresor installiert. Den dazugehörigen Schlüssel hatte die Klägerin im Wäscheschrank versteckt. Die Täter fanden den Safeschlüssel, sperrten damit den Möbeltresor auf und nahmen daraus 13.200 EUR an Bargeld, diverse Schmuckstücke (Neu- und Zeitwert insgesamt 17.899 EUR) und diverse Gold- und Silbermünzen (Neuwert 23.979 EUR/Zeitwert 22.422 EUR).

Die Beklagte erbrachte aufgrund dieses Vorfalls keine Versicherungsleistung an die Klägerin.


Entscheidung des OGH

Die Pensionistin brachte - gestützt auf das Argument, es handle sich um einen Einbruchdiebstahl - Klage ein und behauptete auch unklare Allgemeine Geschäftsbedingungen.

In der Folge wiesen sowohl das Erst- als auch das Zweitgericht die Klage ab. Weil zu den Voraussetzungen eines Einbruchdiebstahls im Sinn der HH1-ABH-Haushaltsbedingungen aber noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege, konnte die Klägerin die Revision beim OGH einbringen.

Dieser entschied wie die Vorinstanzen und führte im Wesentlichen aus:

  1. Nach objektivem Gesichtspunkt als unklar aufzufassende Allgemeine Versicherungsbedingungen müssen so ausgelegt werden, wie dies der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer verstehen müsse.
  2. Die Versicherungsbedingungen seinen in diesem Punkt nicht unklar.
  3. Bereits das Erstgericht habe zutreffend darauf hingewiesen, dass die Aneignung durch „Raub" nach allgemein gebräuchlichem Wortsinn und Sprachverständnis ein gewisses Maß an Gewalt erfordere. Hier nahm der Täter der Klägerin den Wohnungsschlüssel aber unbemerkt aus deren Manteltasche.
  4. Es handle sich auch nicht um heimliches Einschleichen, weil dieses voraussetze, dass der Täter ein Verhalten setze, dass darauf abziele, seinen Eintritt gegenüber am versicherten Ort anwesenden Personen verborgen zu halten. Das Eindringen mit einem richtigen Schlüssel erfüllt diese Voraussetzung nicht. 

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