Lohn- und Gehaltspfändung

Pfändungsbewilligung durch das Gericht

GläubigerInnen können offene Forderungen eintreiben, wenn sie einen Titel (meist ein Urteil) erwirkt haben. Dann können sie einen gewissen Teil des Einkommens ihrer SchuldnerInnen pfänden lassen. Voraussetzung dafür ist, dass SchuldnerInnen ein regelmäßiges Einkommen (Gehalt, Pension, Krankengeld, Arbeitslosenunterstützung etc.) haben. GläubigerInnen können in diesem Fall beim Bezirksgericht einen Antrag auf Gehaltspfändung stellen. Wird dieser bewilligt, werden SchuldnerInnen davon verständigt.

Arbeitgeber bezahlen direkt an GläubigerInnen

Auch die Stellen, die SchuldnerInnen ihr Gehalt ausbezahlen (in diesem Fall DrittschuldnerInnen genannt), werden vom Gericht über die Gehaltspfändung informiert. Der pfändbare Teil des Bezugs wird von den DrittschuldnerInnen dann nicht mehr an die SchuldnerInnen, sondern direkt an jene GläubigerInnen ausbezahlt, deren Exekutionsantrag am frühesten eingebracht wurde.

Gibt es mehrere GläubigerInnen, besteht hinsichtlich ihrer Ansprüche eine Rangordnung. Diese richtet sich nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Exekutionsantrags. Spätere AntragstellerInnen erhalten erst dann ihr Geld, wenn die Forderungen der früheren AntragstellerInnen erfüllt wurden.

Jedes Mal, wenn SchuldnerInnen ihren Arbeitsplatz wechseln, müssen GläubigerInnen erneut um den besten Rang kämpfen. Ein Exekutionsantrag muss daher möglichst schnell eingebracht werden. Für SchuldnerInnen kann eine Gehaltspfändung gerade dann, wenn sie eine neue Arbeitsstelle antreten, besonders unangenehm sein. Schließlich macht es kein gutes Bild, wenn unmittelbar nach dem Arbeitsbeginn das Gehalt gepfändet wird.

Existenzminimum

Alle SchuldnerInnen haben Anspruch auf das Existenzminimum. Das ist jener Betrag, der ArbeitnehmerInnen trotz Pfändung als unpfändbarer Betrag bleiben muss. Das Existenzminimum ist von der jeweiligen Einkommenshöhe und den persönlichen Unterhaltspflichten abhängig. Zur Berechnung des Existenzminimums gibt es jährlich aktualisierte Tabellen (Lohnpfändungstabellen). Diese können beim Justizministerium, im Internet, aber auch bei den Schuldenberatungsstellen eingesehen werden.

Hat man Schulden aus laufenden Unterhaltsverpflichtungen, ist auch eine höhere Lohnpfändung möglich. In diesem Fall kann das Existenzminimum geringer sein als bei sonstigen Exekutionen. Es gibt aber auch Bezüge, die nicht gepfändet werden können. Dazu gehören beispielsweise die Familienbeihilfe, die Sozialhilfe und gewisse andere Beihilfen.

Banken für Verschuldete

Manche Personen erhalten aufgrund ihrer schwierigen Finanzsituation kein Konto mehr bei einer österreichischen Bank. Außer dem Recht auf ein Basiskonto haben sie auch die Möglichkeit - wenn sie von der Caritas oder von einer Schuldenberatungsstelle betreut werden - ein Girokonto bei der „Zweiten Sparkasse" zu eröffnen.

Bei dem Konto handelt es sich um ein Haben-Konto, bei dem keine Überziehung möglich ist. Es wird den betroffenen Menschen so lange zur Verfügung gestellt, bis die Kontoführung bei einer anderen Bank wieder möglich ist. Eine diesbezügliche Überprüfung erfolgt erstmals nach drei Jahren. Die Zweite Sparkasse hat mittlerweile Filialen in Wien, Innsbruck, Salzburg, Villach, Klagenfurt, Linz und Graz.

Wichtig

Verweigert die Bank die Auszahlung von eingegangenen Geldmitteln am Konto, weil es dauerhaft überzogen ist, sollten Sie unbedingt mit den zuständigen BearbeiterInnen reden. Ist dies erfolglos, wenden Sie sich an eine Verbraucherberatungsstelle oder Schuldenberatungsstelle. Das Existenzminimum sollte Ihnen auf jeden Fall zur Verfügung stehen!

Kontakt

ASB SCHULDNERBERATUNGEN GMBH DACHORGANISATION Bockgasse 2b, 4020 Linz
Telefon: 0732 656599;
asb@asb-gmbh.at
www.schuldnerberatung.at
Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen

BUNDESARBEITSKAMMER Prinz Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien
Telefon: 1 50165 - 0;
akmailbox@akwien.at
www.arbeiterkammer.at

VEREIN FÜR KONSUMENTENINFORMATION Mariahilfer Straße 81, 1060 Wien
Telefon: 1 58 877 0;
mail@vki.at
www.vki.at

VEREIN FÜR KONSUMENTENINFORMATION Maximilianstraße 9, 6020 Innsbruck
Telefon: 0512 58 68 78;
konsumenteninfo.tirol@vki-tirol.at
www.vki-tirol.at

FINANZMARKTAUFSICHT Otto Wagner Platz 5, 1090 Wien
Telefon: 1 249 59 0;
fma@fma.gv.at
www.fma.gv.at

BAWAG PSK - Neue Chance Konto Telefon: 1 5 99 05 - 995;
www.bawagpsk.com/mitten-im-land/blog/358162/das-neue-chance-konto.html

DIE ZWEITE SPARKASSE Telefon: 050100-23092;
www.sparkasse.at/diezweitesparkasse/bank-der-zweiten-chance
Die Zweite Sparkasse hat Filialen in Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Villach und Wien.

Kontakt zu den staatlich anerkannten Schuldenberatungsstellen Österreich.
Materialien

Existenzminimum-Rechner Online-Rechner der Schuldnerberatung Wien zur Berechnung des pfändungsfreien Existenzminimums.
http://www.schuldnerberatung-wien.at/site/popups/Existenzminimum.html
Downloads

Lohnpfändung – Wichtige Bestimmungen bei der Lohnexekution Erhältlich bei der Arbeiterkammer Wien.
www.wien.arbeiterkammer.at/service/broschueren/Arbeitsrecht/Lohnpfaendung.html
Downloads

Mein Geldratgeber - Tipps sowie Wissenswertes und Anregungen für den persönlichen Umgang mit Geld. Erhältlich bei der Schuldnerhilfe OÖ.
www.schuldner-hilfe.at/cms/index.php?menuid=50
Downloads

Haushalt & Geld – Das Euro-Haushaltsbuch Erhältlich bei der Schuldnerhilfe OÖ gegen einen Unkostenbeitrag von € 1,-.
www.schuldner-hilfe.at/cms/index.php?menuid=1&reporeid=75
Downloads

Alle haben genug Geld! Nur ich nicht! - Haushaltsbuch Elektronisches Haushaltsbuch (für Jugendliche) der Schuldnerhilfe OÖ.
www.klartext.at
Downloads

Risiko-Check – Es geht um dein Geld ... Erhältlich bei der Schuldnerhilfe OÖ.
www.schuldner-hilfe.at/cms/dokumente/upload/c5493_risikocheck.pdf
Downloads

MUSTERBRIEF: Antrag auf Einstellung der Exekution Erhältlich beim VKI Wien.
www.verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=596
Downloads

MUSTERBRIEF: Vorschlag zu außergerichtlichem Vergleich (Mehrkosten - Kostenvoranschlag)
Erhältlich beim VKI Wien.
www.verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=601
Downloads

MUSTERBRIEF: Ansuchen um Ratenzahlung. Erhältlich bei der Arbeiterkammer Wien.
www.arbeiterkammer.at/service/musterbriefe/steuerundeinkommen/Ratenansuchen.html
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Privatkonkurs - Wege zur Entschuldung Hrsg. Sozialministerium
Downloads

Links

www.justiz.gv.at/web2013/home/buergerservice~8ab4ac8322985dd501229ce3bdfa00ad.de.html Gerichtsformulare: u.a. für Mahnklagen, Exekutionsanträge und Verfahrenshilfeanträge

https://www.justiz.gv.at/web2013/home/buergerservice/rechtsauskuenfte~8ab4a8a422985de30122a90a83b561c5.de.html Informations- und Beschwerdeservice der Justizombudsstellen in Österreich.

https://ooe.arbeiterkammer.at/service/rechnerundtools/artikel_rechner/AK_Haushaltsbudget-Rechner.html Haushaltsbudget-Rechner der AK OÖ, mit dem monatliche Einnahmen und Ausgaben analysiert und Einsparungen getroffen werden können.

https://broschuerenservice.sozialministerium.at Broschüren und Folder zum Thema Konsumentenschutz finden Sie auf der Website des Sozialministeriums. Sie können per E-Mail unter broschuerenservice@sozialministerium.at oder telefonisch kostenfrei unter +43 1 71100 86 25 25 bestellt werden.

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