Lohn- und Gehaltspfändung

Pfändungsbewilligung durch das Gericht

Gläubiger/innen können offene Forderungen eintreiben, wenn sie einen Titel (meist ein Urteil) erwirkt haben. Dann können sie einen gewissen Teil des Einkommens ihrer Schuldner/innen pfänden lassen. Voraussetzung dafür ist, dass Schuldner/innen ein regelmäßiges Einkommen (Gehalt, Pension, Krankengeld, Arbeitslosenunterstützung etc.) haben. Gläubiger/innen können in diesem Fall beim Bezirksgericht einen Antrag auf Gehaltspfändung stellen. Wird dieser bewilligt, werden Schuldner/innen davon verständigt.

Arbeitgeber bezahlen direkt an Gläubiger/innen

Auch die Stellen, die Schuldner/innen ihr Gehalt ausbezahlen (in diesem Fall Drittschuldner/innen genannt), werden vom Gericht über die Gehaltspfändung informiert. Der pfändbare Teil des Bezugs wird von den Drittschuldner/innen dann nicht mehr an die Schuldner/innen, sondern direkt an jene Gläubiger/innen ausbezahlt, deren Exekutionsantrag am frühesten eingebracht wurde.

Gibt es mehrere Gläubiger/innen, besteht hinsichtlich ihrer Ansprüche eine Rangordnung. Diese richtet sich nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Exekutionsantrags. Spätere Antragsteller/innen erhalten erst dann ihr Geld, wenn die Forderungen der früheren Antragsteller/innen erfüllt wurden.

Jedes Mal, wenn Schuldner/innen ihren Arbeitsplatz wechseln, müssen Gläubiger/innen erneut um den besten Rang kämpfen. Ein Exekutionsantrag muss daher möglichst schnell eingebracht werden. Für Schuldner/innen kann eine Gehaltspfändung gerade dann, wenn sie eine neue Arbeitsstelle antreten, besonders unangenehm sein. Schließlich macht es kein gutes Bild, wenn unmittelbar nach dem Arbeitsbeginn das Gehalt gepfändet wird.

Existenzminimum

Alle Schuldner/innen haben Anspruch auf das Existenzminimum. Das ist jener Betrag, der Arbeitnehmer/innen trotz Pfändung als unpfändbarer Betrag bleiben muss. Das Existenzminimum ist von der jeweiligen Einkommenshöhe und den persönlichen Unterhaltspflichten abhängig. Zur Berechnung des Existenzminimums gibt es jährlich aktualisierte Tabellen (Lohnpfändungstabellen). Diese können beim Justizministerium, im Internet, aber auch bei den Schuldenberatungsstellen eingesehen werden.

Hat man Schulden aus laufenden Unterhaltsverpflichtungen, ist auch eine höhere Lohnpfändung möglich. In diesem Fall kann das Existenzminimum geringer sein als bei sonstigen Exekutionen. Es gibt aber auch Bezüge, die nicht gepfändet werden können. Dazu gehören beispielsweise die Familienbeihilfe, die Sozialhilfe und gewisse andere Beihilfen.

Banken für Verschuldete

Manche Personen erhalten aufgrund ihrer schwierigen Finanzsituation kein Konto mehr bei einer österreichischen Bank. Außer dem Recht auf ein Basiskonto haben sie auch die Möglichkeit - wenn sie von der Caritas oder von einer Schuldenberatungsstelle betreut werden - ein Girokonto bei der „Zweiten Sparkasse" zu eröffnen.

Bei dem Konto handelt es sich um ein Haben-Konto, bei dem keine Überziehung möglich ist. Es wird den betroffenen Menschen so lange zur Verfügung gestellt, bis die Kontoführung bei einer anderen Bank wieder möglich ist. Eine diesbezügliche Überprüfung erfolgt erstmals nach drei Jahren. Die Zweite Sparkasse hat mittlerweile Filialen in Wien, Innsbruck, Salzburg, Villach, Klagenfurt, Linz und Graz.

Wichtig

Verweigert die Bank die Auszahlung von eingegangenen Geldmitteln am Konto, weil es dauerhaft überzogen ist, sollten Sie unbedingt mit den zuständigen Bearbeiter/innen reden. Ist dies erfolglos, wenden Sie sich an eine Verbraucherberatungsstelle oder Schuldenberatungsstelle. Das Existenzminimum sollte Ihnen auf jeden Fall zur Verfügung stehen!

Kontakt

ASB SCHULDNERBERATUNGEN GMBH DACHORGANISATION Bockgasse 2b, 4020 Linz
Telefon: 0732 656599;
asb@asb-gmbh.at
www.schuldnerberatung.at
Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen

BUNDESARBEITSKAMMER Prinz Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien
Telefon: 1 50165 - 0;
akmailbox@akwien.at
www.arbeiterkammer.at

VEREIN FÜR KONSUMENTENINFORMATION Mariahilfer Straße 81, 1060 Wien
Telefon: 1 58 877 0;
mail@vki.at
www.vki.at

VEREIN FÜR KONSUMENTENINFORMATION Maximilianstraße 9, 6020 Innsbruck
Telefon: 0512 58 68 78;
konsumenteninfo.tirol@vki-tirol.at
www.vki-tirol.at

BAWAG PSK - Neue Chance Konto Telefon: 1 5 99 05 - 995;
www.bawagpsk.com/mitten-im-land/blog/358162/das-neue-chance-konto.html

DIE ZWEITE SPARKASSE Telefon: 050100-23092;
www.sparkasse.at/diezweitesparkasse/bank-der-zweiten-chance
Die Zweite Sparkasse hat Filialen in Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Villach und Wien.

FINANZMARKTAUFSICHT Otto Wagner Platz 5, 1090 Wien
Telefon: 1 249 59 0;
fma@fma.gv.at
www.fma.gv.at

Kontakt zu den staatlich anerkannten Schuldenberatungsstellen Österreich.
Materialien

Existenzminimum-Rechner Online-Rechner der Schuldnerberatung Wien zur Berechnung des pfändungsfreien Existenzminimums.
http://www.schuldnerberatung-wien.at/site/popups/Existenzminimum.html
Downloads

Mein Geldratgeber - Tipps sowie Wissenswertes und Anregungen für den persönlichen Umgang mit Geld. Erhältlich bei der Schuldnerhilfe OÖ.
www.schuldner-hilfe.at/cms/index.php?menuid=50
Downloads

MUSTERBRIEF: Antrag auf Einstellung der Exekution Erhältlich beim VKI Wien.
www.verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=596
Downloads

MUSTERBRIEF: Vorschlag zu außergerichtlichem Vergleich (Mehrkosten - Kostenvoranschlag)
Erhältlich beim VKI Wien.
www.verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=601
Downloads

Privatkonkurs - Wege zur Entschuldung Hrsg. Sozialministerium
Downloads

Links

www.schuldenberatung.at/schuldnerinnen/pfaendungsrechner.php Pfändungs-Rechner der staatlich anerkannten Schuldnerberatungen.

www.budgetberatung.at/budgetberatung/rechner/index.php Budgetrechner: Durch Eingabe von Einnahmen/Ausgaben, können Sie berechnen wie ausgeglichen Ihr Budget ist. Hrsg. Schuldnerberatung.

https://www.justiz.gv.at/web2013/home/buergerservice/rechtsauskuenfte~8ab4a8a422985de30122a90a83b561c5.de.html Informations- und Beschwerdeservice der Justizombudsstellen in Österreich.

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