OLG Wien erklärt Zahlscheinentgelt für gesetzwidrig (11.02.2011)

Berufungsgericht gibt Verbandsklage gegen T-Mobile statt

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen Zahlscheingebühren vor. Nach vier erstinstanzlichen Urteilen - zuletzt vor wenigen Tagen gegen eine Versicherung - hat nun erstmals ein Berufungsgericht entschieden.

Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) hat der Verbandsklage des VKI gegen T-Mobile stattgegeben. Demnach dürfen Unternehmen Kunden, die mit Zahlschein zahlen, kein zusätzliches Entgelt verrechnen. Grundlage dafür ist das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), das mit 1.11.2009 in Kraft getreten ist. T-Mobile verrechnet das umstrittene Entgelt vorerst nicht mehr. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die ordentliche Revision wurde zugelassen.

Das Urteil ist auf http://www.verbraucherrecht.at/ im Volltext verfügbar.


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