Banken ändern ihre Geschäftsbedingungen (02.05.2013)

2. Versuch dem Zahlungsdienstegesetz gerecht zu werden

FreeDigitalPhoto by Kittikun Atsawintarangkul

Als das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) am 1.11.2009 in Kraft getreten ist, haben die Banken wegen der neuen gesetzlichen Grundlagen auch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern müssen. Viele Bestimmungen der alten AGB waren wegen der neuen Gesetzeslage unzulässig.

Leider entsprachen die neuen Bedingungen in vielen Punkten nicht den gesetzlichen Vorgaben, weshalb wir den Verein für Konsumenteninformation mit einer Klage gegen die Bank Austria beauftragten; dies exemplarisch für alle Banken, da alle die gleichen Geschäftsbedingungen hatten. Letztendes erkannte der OGH 16 Klauseln für gesetzwidrig.

Die Banken bekamen vom Gericht 6 Monate Zeit ihre AGB zu ändern. Nun ist es soweit: die KonsumentInnen bekommen von ihren Banken die Verständigung, dass demnächst neue Bedingungen gelten werden. Diese kann man in der Regel auf der Website der Bank abrufen oder Sie telefonisch in Schriftform bestellen.

Erstmals scheint es aber so, dass nicht alle Banken idente Bedingungen haben werden, sondern einige versuchen ihre Bedingungen anders zu formulieren. Wir können derzeit noch nicht sagen, ob nun auch wieder gesetzwidrige Klauseln enthalten sind, werden aber alle Bedingungen daraufhin prüfen.


Und wie sollten Sie reagieren?

Da es einige Zeit dauern wird bis wir alle Bedingungen überprüft haben, können wir Ihnen derzeit nur raten abzuwarten. Unzulässige Bedingungen gelten ohnedies nicht und entfallen.

Grundsätzlich darf die Änderung erst 2 Monate nach Ankündigung in Kraft treten. Sie haben das Recht der Änderung zu widersprechen (worauf Sie die Bank kündigen könnte) oder den Vertrag vor dem Inkrafttreten der Änderungen kostenlos zu kündigen.


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