Aus für einseitige Kostenerhöhungen bei Girokonten (25.08.2011)

OGH bestätigt Rechtsansicht der Verbraucherschützer

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Was bislang üblich war, nämlich die einseitige Erhöhung der Kosten der Girokonten entsprechend den Erhöhungen des Verbraucherpreisindex, ist seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG seit 1.11.2009) verboten. Die Banken waren anderer Ansicht, weshalb das BMASK den VKI beauftragte, mit Verbandsklage gegen die entsprechende Bestimmung in den Banken-AGB vorzugehen. Tatsächlich hatten bereits einige Banken im Vorfeld der zu erwartenden Entscheidung im heurigen Jahr auf die Erhöhung verzichtet.

Gleichzeitig bot die Bawag/PSK aber zusätzlich Grund zur Klage, da sie noch vor Inkrafttreten des ZaDiG eine Kostenerhöhung zu einem unzulässigen Zeitpunkt durchführte: in Kontoauszügen informierte sie ihre KundInnen, dass die Entgelte für Girokonten und Depots im Ausmaß der Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)  mit 1.10.2009 um 3,2% erhöht würden.

Man gab sich generös, denn eigentlich hätte man ja laut der Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schon mit 1.7.2009 diese Erhöhung fordern dürfen. Letztes Argument ist zwar richtig, berechtigt die Bank aber nicht, eine unterlassene Erhöhung zu einem beliebigen Zeitpunkt nachzuholen, sondern eben - nach derselben Klausel - erst wieder im Juli des Folgejahres, also 2010.

Nun ist das erste OGH Urteil gegen die Bawag/PSK zur Frage der Anpassung der Kosten für Girokonten ergangen: die vorgenommene Erhöhung am 1.10.2009 war unzulässig. Zusätzlich wird aber ganz klar gestellt, dass das ZaDiG eine einseitige automatische Erhöhung auf Grund eines zuvor in den AGB vereinbarten Index nicht zulässt. Vielmehr muss die Änderung von Entgelten 2 Monate vor der geplanten Maßnahme den KundInnen zur Kenntnis gebracht werden und diese haben dann das Recht, die Änderung abzulehnen (oder den Vertrag fristlos zu kündigen). Ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der KundInnen ist daher in Zukunft eine Kontoerhöhungen nicht mehr möglich.

Was bedeutet das für KundInnen aller Banken?

Da nahezu alle Banken in ihren AGB eine Erhöhung der Girokontokosten gemäß  VPI mit ihren KundInnen vereinbart haben, ist das Urteil über den Einzelfall hinaus gehend bedeutsam.  Kommende Änderungen der Kosten von Girokonten müssen bei allen Banken unter dem Regime des ZaDiG abgewickelt werden, so dass KundInnen 2 Monate vor der Änderung verständigt werden müssen und einer zukünftigen Erhöhung jedenfalls widersprechen können.

Zwar könnte die Bank dann innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist den Vertrag kündigen. Es ist aber doch zu bezweifeln, dass sich die Banken von einer ganzen Reihe von grundsätzlich vertragstreuen und guten KundInnen gleichzeitig lösen werden. "Anzunehmen ist viel eher", so Konsumentenschutzminister Hundstorfer, "dass es in Zukunft weniger oft zu Kostenerhöhungen kommen wird und die KundInnen mehr von der zunehmenden Automatisierung des Zahlungsverkehrs profitieren."

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