Verbraucherverträge: Entgelte für Restschuldbestätigung und Kontoschließung bei Rahmenkredit sind unzulässig (16.08.2014)

OGH: AGB dürfen Entgelte nicht undifferenziert vorsehen

Thorben Wengert/pixelio.de

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums eine Bank, die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher- und Kommerzkredite - undifferenziert und ohne weitere Bedingungen und Einschränkungen - ein Entgelt für die Ausstellung einer Restschuldbestätigung von 41,30 EUR sowie ein Kontoschließungsentgelt von 15 EUR für Rahmenkredite vorsah.

Der VKI begehrte die Untersagung der Verwendung dieser Klauseln, weil sie gegen gesetzliche Verbote und die guten Sitten verstießen und überdies intransparent seien.

Das Erstgericht verbot die beanstandeten Klauseln. Das Berufungsgericht bestätigte das Verbot. Die Restschuldbestätigung ergebe sich nämlich aus dem Tilgungsplan, der laut Gesetz kostenfrei sein müsse. Die Klausel erwecke beim Verbraucher daher den falschen Eindruck, er könne sich nicht kostenfrei über seine offene Zahlungsverpflichtung informieren.

Auch das Kontoschließungsentgelt für den Rahmenkredit sei unzulässig. Die Kündigung des Kredits müsse kostenfrei sein. Das Kontoschließungsentgelt sei auch grob benachteiligend, weil das Entgelt für den Kredit durch die Hintertür erhöht werde. Da die Klausel keine Ausnahmen vorsehe, verschleiere sie die Rechtslage.


Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Vorinstanzen

Sowohl die undifferenzierte Vereinbarung eines Entgelts für eine Restschuldbestätigung als auch die ebenso undifferenzierte Vorschreibung eines Kontoschließungsentgelts für einen Rahmenkredit verschleiern die Rechtslage, weil einerseits die Ausnahmetatbestände des § 16 Abs 2 VKrG (keine Anwendung der sonst zwingenden Regeln für Verbraucherkredite) und andererseits die Anordnung des § 15 Abs 2 VKrG unberücksichtigt bleiben, wonach die Kündigung eines unbefristeten Kreditvertrags für den Verbraucher unentgeltlich bleiben muss.

Quelle: ogh.gv.at


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