Leasingverträge: Werbung muss auch eventuelle Mehrkosten enthalten (28.07.2014)

OGH: auch optionale Kosten sind anzugeben

Thorben Wengert auf Pixelio.de

Die Arbeiterkammer hat im Falle einer Werbung für Kfz-Leasingverträge den
Weg zum Obersten Gerichtshof (OGH) beschritten und erfolgreich eine konsumentenfreundliche
Auslegung des Verbraucherkreditgesetzes erreicht.


Bonitätsabhängige Kaskoversicherung

In Kleinanzeigen verschiedener österreichischer Printmedien warb ein
Unternehmen mit Kfz-Leasingverträgen für VerbraucherInnen. Was die Werbung
verschwieg, aber in den allgemeinen Leasingbedingungen des Unternehmens
festgelegt war: Abhängig von der Bonität der KonsumentInnen mussten (zu
vinkulierende) Kaskoversicherungen für die Dauer des Leasingvertrages
abgeschlossen werden. 
 


Informationspflichten nach dem Verbraucherkreditgesetz verletzt

Das belangte Unternehmen vertrat die Auffassung, dass zum einen in einer
Kleinanzeige nicht genügend Platz für derartige Informationen sei; zum anderen
seien von dieser Verpflichtung zum Abschluss einer Kaskoversicherung nicht alle
VertragspartnerInnen betroffen, sondern nur jene mit schlechter Bonität.

Demgegenüber betonte der OGH, dass ein Hinweis auf eventuelle Mehrkosten - selbst wenn sie nicht allen VertragspartnerInnen entstehen - auch in Kleinanzeigen möglich und unerlässlich sind. Zweck der entsprechenden Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes ist es, den KonsumentInnen schon in der Phase der Geschäftsanbahnung deutlich
aufzuzeigen, mit welchen Kosten inklusive sämtlicher Nebenleistungen sie zu
rechnen haben  - auch wenn diese vereinzelt nicht für jeden der VertragspartnerInnen anfallen.
Nur so ist die geforderte Transparenz gewährleistet, um Angebote verschiedener
AnbieterInnen objektiv miteinander vergleichen zu können.


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