EuGH zu vorzeitiger Kreditrückzahlung (13.09.2019)

alle verrechneten Kosten sind anteilig zurückzuzahlen

© Europäischer Gerichtshof

Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Verbraucherkredits müssen die Kreditinstitute die mit der Errichtung des Kreditvertrags angefallenen Kosten anteilig rückerstatten. So sieht die europäische Verbraucherkredite-Richtlinie das vor. Offen war bislang, ob das nur laufzeitabhängige Kosten, wie etwa eine monatliche Kontoführungsgebühr, betrifft oder auch laufzeitunabhängige Kosten, wie z.B. eine Kreditbearbeitungsgebühr oder eine Vermittlungsprovision. Der österreichische Gesetzgeber setzte diese Bestimmung so um, dass Banken in Österreich den VerbraucherInnen laufzeitunabhängige Kosten, nicht zurückzahlen müssen.

EuGH: alle verrechneten Kosten sind anteilig zurückzuzahlen

Zur dieser Frage liegt nun eine aktuelle, verbraucherfreundliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vor. Im konkreten Fall zahlte ein Konsument in Polen bei Abschluss eines Kreditvertrages eine Provision an die Bank. Nachdem der Verbraucher den Kredit vorzeitig zurückgezahlt hatte, verlangte er einen aliquoten Teil dieser Provision von der Bank zurück. Das Gericht entschied zugunsten des Verbrauchers: er hat das Recht auf die Ermäßigung sämtlicher ihm auferlegten Kosten, also auch die gezahlte Provision.

Argumentation des EuGH

Eine Beschränkung auf anteiligen Ersatz lediglich laufzeitabhängiger Kosten könne in der Praxis dazu führen, dass kreditgebende Institute der/dem Verbraucher/in bei Vertragsabschluss höhere einmalige Zahlungen auferlegen würden, um die Kosten, die von der Vertragslaufzeit abhängig sind, auf ein Minimum zu reduzieren, so der EuGH in seiner Entscheidung.

Eine Benachteiligung der Kreditinstitute durch diese Entscheidung sieht der EuGH nicht. Den Interessen der Banken wird nämlich durch das Recht auf eine angemessene Entschädigung   für die gegebenenfalls unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten (Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48) Rechnung getragen.

Was für Auswirkungen diese EuGH-Entscheidung auf österreichische Regelung haben wird, bleibt abzuwarten. Aber klar ist, dass sämtliche Kosten, und damit auch die laufzeitunabhängigen Kosten, bei vorzeitiger Kreditrückzahlung zu reduzieren und rückzuerstatten sind. Eine gesetzliche Klarstellung wird notwendig sein.


Schnellsuche