VRUG Verbraucher-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (seit 13.6.2014) Teil 2 KSchG


Existiert ein weiteres Rücktrittsrecht bei sog. Haustürgeschäften?

MERKSATZ: Im Konsumentenschutzgesetz besteht ein Rücktrittsrecht für Haustürgeschäfte.
Dieses ist nur anwendbar, wenn auf das Geschäft die Regeln über das Auswärtsgeschäft nach FAGG keine Anwendung finden.
Finden die Regeln Anwendung, gelangt man nie zum KSchG - etwa, wenn im FAGG angesichts der Ausnahmebestimmung das Rücktrittsrecht ausgeschlossen ist oder entfällt.

PRÜFSCHEMA:
Liegt ein Auswärtsgeschäft nach dem FAGG vor? (vgl. oben)
Wenn nicht, Prüfung der Voraussetzungen des Haustürgeschäfts nach § 3 KSchG.

Wann gelangt das Rücktrittsrecht für Haustürgeschäfte nach § 3 KSchG zur Anwendung?

Wenn die Regeln des FAGG nicht anzuwenden sind, insbesondere in folgenden Fällen:

Verträge,

  • die nicht vom Anwendungsbereich des FAGG umfasst sind, z.B. Immobilienverträge, soziale Dienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Pauschalreisen, Personenbeförderung etc.
  • die nur einseitig eine Leistung der VerbraucherInnen vorsehen (z.B. Spenden)
  • bei denen die VerbraucherInnen die Hauptleistung erbringen (z.B. Verkauf eines KFZ oder einer Antiquität)
  • teilweise Verträge unter 50 EUR
  • die nicht unter die Definition des Auswärtsgeschäfts fallen (z.B. „Hineinziehen" in ein Geschäftslokal mit irreführenden Angaben)
  • Anbahnung durch die VerbraucherInnen schließt § 3 KSchG aus (nicht bei Verstößen gegen gewerberechtliche Verbote)

Welche Voraussetzungen müssen für das Rücktrittsrecht gem. § 3 KSchG vorliegen?

Der Vertragsabschluss bzw. die Vertragserklärung der VerbraucherInnen muss außerhalb des Geschäftsraums des Unternehmens erfolgt sein.

Dier VerbraucherInnen müssen überrascht worden sein - sie dürfen den Vertrag nicht selbst angebahnt haben.

Grundsätzlich müssen beide Parteien bei Vertragsabschluss gleichzeitig körperlich anwesend sein. Davon ausgenommen sind Situationen, bei denen eine Überrumpelung anzunehmen ist. Wird ein/eine VerbraucherIn etwa überraschend angerufen und zu einem Abschluss gedrängt, hat er/sie ein Rücktrittsrecht (sofern nicht ohnedies der Rücktritt nach FAGG greift).

Was ist ein Geschäftsraum?

Die Betriebsstätte des Unternehmens ist sein Geschäftsraum, entweder ein ständiges Geschäftslokal oder ein Markt- oder Messestand. (Achtung: die Definition unterscheidet sich von jener im Anwendungsbereich des FAGG; siehe oben.)

Kein Geschäftsraum sind Wohnungen, Arbeitsplatz, Straße, Einkaufszentrum, Verkehrsmittel, Gasthaus etc.

Wird der/die VerbraucherIn durch persönliches Ansprechen auf der Straße in den Geschäftsraum „hineingezogen" oder im Rahmen einer Werbefahrt dorthin gebracht, steht das Rücktrittsrecht dem/der VerbraucherIn dennoch zu.

Wie lange ist die Rücktrittsfrist?

Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage.

Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmens, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält - frühestens jedoch mit Vertragsabschluss bzw. bei Warenlieferungen mit Warenübergabe an die VerbraucherInnen (idR nicht Transporteur).

Für die Rücktrittsbelehrung stellt der Gesetzgeber - anders als im FAGG - kein Muster-Formular zur Verfügung; ebenso wenig existiert ein Muster-Widerrufsformular.

Wurde nachträglich korrekt belehrt, beginnt die Frist von 14 Tagen ab diesem Zeitpunkt zu laufen.

Wurde der/die VerbraucherIn nicht bzw. nicht korrekt belehrt, erlischt das Rücktrittsrecht spätestens nach 1 Jahr und 14 Tagen ab Fristbeginn (Angleichung an das FAGG).

In welcher Form haben die VerbraucherInnen den Rücktritt zu erklären?

Die Erklärung bedarf keiner bestimmten Form. Sie kann auch telefonisch, mündlich, per Email, Fax oder schriftlich erklärt werden.
Da der/die VerbraucherIn nachweispflichtig ist, empfiehlt sich entweder die Schriftform oder die Einholung einer schriftlichen Bestätigung durch das Unternehmen (dies empfiehlt sich auch im Bereich des FAGG). Die Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ist ausreichend.

Haben die VerbraucherInnen Kosten im Fall des Rücktritts zu tragen?

Die VerbraucherInnen sind weder zur Rücksendung der Ware verpflichtet, noch haben sie dafür Kosten zu tragen. Sie haben die Ware jedoch sorgfältig aufzubewahren und bei Abholung herauszugeben. Bei Dienstleistungen kann das Unternehmen unter Schonung der Substanz den ursprünglichen Zustand wiederherstellen (z.B. durch Demontage eines Sicherheitsschlosses).

Im Fall eines Rücktritts kann Wertersatz für den Gebrauch der Ware verlangt werden. Für konsumierte Leistungen ist nur dann Kostenersatz zu bezahlen, wenn die VerbraucherInnen subjektiv einen klaren und überwiegenden Vorteil daraus gezogen haben.

Beispiel: Hat ein betagter Verbraucher anlässlich eines überraschenden Vertreterbesuches die Sanierung seiner Terrasse beauftragt, wenngleich diese weder notwendig noch für ihn finanzierbar ist, kann er kostenfrei zurücktreten.

Wann haben die VerbraucherInnen kein Rücktrittsrecht?

Kein Rücktrittsrecht besteht,

  • wenn der/die VerbraucherIn den Vertrag selbst angebahnt hat, z.B. auf eine Annonce eines Partnervermittlers reagiert und den Vertrag im Gasthaus abgeschlossen hat. (Ausnahmsweise spielt die Anbahnung durch den/die VerbraucherIn dann keine Rolle, wenn gegen ein gewerberechtliches Verbot verstoßen wurde - z.B. Verkauf von Heilbehelfen oder Arzneimitteln.)
  • wenn keine Besprechungen vorausgegangen sind (Kauf eines Haushaltsgerätes anlässlich einer Straßenvorführung).
  • bei Verträgen, die üblicherweise außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen und sofort beiderseits erfüllt werden bis zu einer Betragsgrenze von 25 EUR, und bei Verträgen, die ihrer Natur nach nicht den Geschäftsräumen abgeschlossen werden (z.B. Taxi) bis zu einer Betragsgrenze von 50 EUR.
  • wenn die Parteien nicht zeitgleich persönlich körperlich anwesend sind - es sei denn, es liegt dennoch eine Situation der Überrumpelung vor.

Welche vorvertraglichen Informationspflichten treffen die UnternehmerInnen (§ 5a KSchG)?

Auch außerhalb der besonderen Vertriebsformen Fernabsatzverträge und Auswärtsgeschäfte werden bei Verbraucherverträgen vorvertragliche Informationspflichten etabliert.

Neben Angaben zu Person, Erreichbarkeit und Firmensitz ist insbesondere die Information über den Gesamtpreis (inkl. Abgaben und Steuern, Liefer,- Fracht- und Versandkosten sowie sonstige Kosten) hervorzuheben.

Weiters ist auch hier über digitale Inhalte und deren Interoperabilität sowie Funktionsweise und etwa Kopierschutzbestimmungen zu informieren.
Zudem sind u.a. Angaben zu Liefertermin, Vertragsdauer, Kündigung und allfällige Garantien zu erstatten.

Verstöße werden nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln sanktioniert. Da es sich um eine Bringschuld des Unternehmens handelt und es dafür nachweispflichtig ist, sind Ansprüche aus Schadenersatz, Irrtum bzw. auch Kostenfolgen denkbar.

Eine besondere Formpflicht besteht hier nicht. Das Unternehmen kann diese Information in aller Regel auch z.B. per Aushang in seinem Geschäftslokal erteilen. Die Informationen müssen lediglich in klarer und verständlicher Weise gegeben werden.

Bei welchen Verträgen finden die Informationspflichten keine Anwendung (§ 5a Abs. 2 KSchG)?

Die Regeln gelten nicht für Alltagsgeschäfte - z.B. über Lebensmittel, Hygieneartikel, Mode - und Sportartikel, allenfalls Haushaltsgeräte (hier wird der Preis wohl eine wesentliche Rolle spielen), kleine Veranstaltungen etc.

Weiters sind die Informationen auch nicht zu erteilen, wenn sich diese bereits aus den Umständen ergeben (z.B. Lebensmittelkauf im Supermarkt)

Letztlich sind viele Vertragstypen von der Regel ausgenommen (Immobilien, Pauschalreisen, Finanzdienstleistungen, soziale Dienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Personenbeförderung etc.).

Welche Rechte haben VerbraucherInnen bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen über Gewinnzusagen (§ 5b KSchG)?

Wurde der Vertrag während eines vom Unternehmen eingeleiteten Anrufs geschlossen und betrifft er Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen, so ist dieser nichtig (unwirksam).
Auf diese Nichtigkeit können sich nur die VerbraucherInnen berufen, sie können also am Vertrag auch festhalten und laut ausdrücklicher Regelung trotzdem nichts bezahlen.
Die VerbraucherInnen können alle Zahlungen zurückverlangen, das Unternehmen darf weder ein Entgelt noch eine Wertminderung für Waren verlangen.

Ein vom Unternehmen eingeleiteter Telefonanruf kann ein aktiver Anruf des Unternehmens sein, es kann sich aber auch um einen Rückruf des/der VerbraucherIn handeln (sog. „Ping-Anrufe").

Von der Regel umfasst sind auch Spielgemeinschaften, die in der Praxis über Telefonakquisition vereinbart werden.

Welche Kosten haben VerbraucherInnen für Servicetelefonate zu entrichten (§ 6b KSchG)?

Unternehmen sind nicht verpflichtet, eine Servicetelefonnummer einzurichten. Tun sie die jedoch, damit VerbraucherInnen im Zusammenhang mit abgeschlossenen Verträgen Kontakt aufnehmen können, so darf den KonsumentenInnen dafür kein - dem Unternehmen zufließendes - Entgelt verrechnet werden.
Die reinen Verbindungsentgelte können den VerbraucherInnen allerdings verrechnet werden. Diese fließen dem Telekommunikationsbetreiber zu.

Die Verbindung muss daher weder gratis noch billig sein.

Zulässig sind Anschlüsse über „05"-Rufnummern, ortsgebundene Anschlüsse (geographische Rufnummern) und natürlich kostenfreie Anrufe „0800"; unzulässig sind Mehrwertnummern „09".

Die Regel gilt auch, wenn das Unternehmen ein Call-Center beauftragt.
Sie ist nicht auf den engen Anwendungsbereich der Richtlinie beschränkt, sondern wurde in Österreich auf alle Verträge erstreckt, weshalb die Regelung nun auch im KSchG zu finden ist.

Im Zusammenhang mit geschlossenen Verträgen sind Anrufe, wenn die VerbraucherInnen etwa Fragen zum Vertragsinhalt, zur Rechnung, zum Lieferverzug, zur Inbetriebnahme eines Gerätes haben oder eine Reklamation anbringen möchten.

Abgrenzungsfragen können sich ergeben: z.B. technische Hotlines oder Leistungen, die auf den Vertrag zurückgehen, die am Telefon aber erst erfüllt werden (Rechtsauskünfte durch einen Rechtsanwalt).

Wann haben VerbraucherInnen für Zusatzleistungen ein Entgelt zu entrichten (§ 6c KSchG)?

Die Regel betrifft Vereinbarungen, wonach VerbraucherInnen eine Extrazahlung neben dem Entgelt für die Hauptleistung zu entrichten haben.
Als Beispiel wird ein Entgelt für eine Zusatzleistung (Nebenleistung) angeführt.
Derartige Zusatzzahlungen gelten nur als wirksam vereinbart, wenn die VerbraucherInnen dieser ausdrücklich zustimmen.

Eine vorformulierte Vereinbarung (z.B. in AGB) reicht dazu ebenso wenig aus, wie eine Voreinstellung (Häkchen) beim Internetvertrag.
Typische Beispiele sind Zusatzzahlungen für eine Reisestornoversicherung oder eine entgeltliche Gerätegarantie.

Wenn die VerbraucherInnen am Vertrag über die Zusatzleistung festhalten wollen, können sie dies nachträglich - aber ebenfalls nur durch ausdrückliche Erklärung - tun.

Das Unternehmen trifft die Beweispflicht, dass es die ausdrückliche Zustimmung eingeholt hat.

Verstöße gegen die Regel sind sanktioniert:
Mangels ausdrücklicher Zustimmung trifft die VerbraucherInnen keine Zahlungspflicht über das Entgelt für die Hauptleistung hinaus. Der Vertrag über die Hauptleistung bleibt bestehen.
Die VerbraucherInnen haben Anspruch auf Rückerstattung aller Zahlungen.

Die Regel gilt fast nur im eigeschränkten Bereich der Richtlinie (daher nicht für Immobiliengeschäfte, soziale Dienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen etc.).
Anwendbar ist die Regel aber auf Personenbeförderung und Pauschalreisen (letztere ab 1.7.2015).

Innerhalb welcher Frist hat das Unternehmen die Ware zu liefern (§ 7a KSchG)?

Die Lieferfrist ist Vereinbarungssache. Sie kann sich auch aus der Natur des Geschäfts ergeben, ohne dass darüber ausdrücklich gesprochen wird (z.B. sofortige Erfüllung bei Alltagsgeschäften).

Wurde keine Vereinbarung in diesem Sinn geschlossen, greift folgende Regel:

Das Unternehmen hat die Ware unverzüglich zu liefern. Absolute Obergrenze für die Lieferung sind 30 Tage ab Vertragsabschluss. Wurde Lieferung an den/die VerbraucherIn vereinbart, muss die Ware bis zu diesem Zeitpunkt bei ihm/ihr einlangen.

Bei Verzug greifen die allgemeinen Regeln zum Lieferverzug. Die Regel gilt allgemein im Verbrauchervertrag (nicht nur im engen Anwendungsbereich der Richtlinie). Sie betrifft auch Werklieferverträge.

Wer trägt bei Übersendung die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware (§ 7b KSchG)?

Wurde Versendung der Ware durch das Unternehmen vereinbart bzw. hat der/die VerbraucherIn eine vom Unternehmen angebotene Versendungsart gewählt, reist die Ware auf Risiko des Unternehmens. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht erst auf die VerbraucherInnen über, wenn die Ware an sie abgeliefert bzw. an ihren Beauftragten übergeben wurde (der Transporteur gilt nicht als Beauftragter).

Wichtig: Bei Übersendung der Ware an ein Unternehmen - z.B. weil der/die VerbraucherIn VerkäuferIn der Ware ist - findet die Bestimmung keine Anwendung. In diesem Fall greift die allgemeine zivilrechtliche Regelung, wonach die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Gläubiger (hier: dasUnternehmen) übergeht. Dies unter der Voraussetzung, dass die Versendung und die Versendungsart zwischen den Parteien vereinbart wurden.


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