VRUG Verbraucher-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (seit 13.6.2014) Teil 1 FAGG


Neue Verbraucherrechte ab 13.6.2014

Am 13.6.2014 ist das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten. Für Verbraucherverträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, gelten neue Regelungen.

Die wesentlichen Änderungen betreffen die Vertriebsformen des Fernabsatzgeschäftes (z.B. Internet-Handel) und des Haustürgeschäfts, und hier insbesondere das Rücktrittsregime. Weiters werden neue Schutzbestimmungen etabliert, wie z.B. umfangreiche vorvertragliche Informationspflichten, Wirksamkeitsvoraussetzungen für Telefonverträge sowie die Vereinbarung von Zusatzzahlungen für Nebenleistungen, eine Kostenlimitierung bei Service-Telefonnummern sowie Regeln zur Lieferfrist und zur Gefahrtragung bei der Versendung von Waren.

Das neue Gesetz setzt die Richtlinie für Verbraucherrechte um. Die neuen Bestimmungen gelten überwiegend europaweit. Nur dort, wo die Richtlinie Spielräume gelassen hat (sog. Optionen) bzw. wo der nationale Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert hat, sind nationale Unterschiede möglich. Darauf wird im Folgenden gesondert hingewiesen.

Die Regelungen sind in ihrer Gesamtheit die bislang umfangreichste Novelle des Konsumentenschutzgesetzes. Im Interesse der Erhaltung des hohen österreichischen Verbraucherschutzniveaus blieb das Rücktrittsrecht beim Haustürgeschäft im Konsumentenschutzgesetz - zusätzlich zum neuen Rücktrittsrecht beim Auswärtsgeschäft - erhalten. Hinsichtlich dieses Parallelsystems der Rücktrittsrechte, aber auch im Hinblick auf die neuen Regelungen, ist der Informationsbedarf für alle Beteiligten hoch.

Vorangestellt sei jedenfalls, dass die Regelungen vom Standpunkt des Verbraucherschutzes weit überwiegend als positiv zu bewerten sind und die Rechtsposition der VerbraucherInnen europaweit einheitlich stärken.

Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG): Außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge (AGV) und Fernabsatzverträge (FAV)

Die neuen Regelungen zu den besonderen Vertriebsformen des Auswärtsgeschäfts (Haustürgeschäfts) und zum Fernabsatzgesetz sind im Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) verankert.

Neben einem neuen Rücktrittsregime werden weitere Regeln, insbesondere vorvertragliche Informationspflichten, etabliert.

Für welche Vertragsparteien gilt das neue Regime des Auswärts- und des Fernabsatzgeschäfts?

Die Regeln gelten für Verträge, die zwischen VerbraucherInnen und UnternehmerInnen abgeschlossen werden.

UnternehmerIn ist, wer selbstständig wirtschaftlich tätig ist, sofern das konkrete Geschäft unternehmensbezogen ist (z.B. Verkauf eines KFZ durch Autohändler). VerbraucherIn ist jede Person, die nicht für unternehmerische Zwecke handelt. Dazu zählen auch gemeinnützige Vereine und UnternehmensgründerInnen.

Welche Vertragsarten sind umfasst?

Es handelt sich um zweiseitige entgeltliche Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen.

Dabei muss das Unternehmen immer Erbringer der Hauptleistung (Ware, Dienstleistung) sein und der/die VerbraucherIn hat dafür das Entgelt zu bezahlen. Daher sind Warenverkäufe durch VerbraucherInnen (z.B. Verkauf eines KFZ) oder Spendenverträge (wenn keine Gegenleistung des Unternehmens vereinbart ist) nicht als Auswärts- oder Fernabsatzgeschäft iSd nachfolgenden Regelungen anzusehen. Möglicherweise unterliegen sie aber den Bestimmungen des KSchG zum Haustürgeschäft (dies ist gesondert zu prüfen, vgl. unten).

Was sind Waren und Dienstleistungen?

Waren iSd Gesetzes sind bewegliche Sachen (also keine Immobilien). Umfasst sind neben vorgefertigten Sachen auch Sachen, die auf Wunsch der VerbraucherInnen erst hergestellt werden müssen (Möbelstück, Maßanzug).

Der Dienstleistungsbegriff ist als „Gegenpol" zur Ware definiert und bedeutend weiter als der Dienstleistungsbegriff des ABGB: Was nicht Ware ist, ist Dienstleistung. Darunter fallen etwa Werkverträge (durch Installateur, Elektriker, Möbeltischler, Friseur) ebenso wie Vermittlungsverträge (Partnervermittler, Immobilienmakler), Leistungen der freien Berufe (Rechtsanwälte) und Beratungseinrichtungen (z.B. Lebensberatung).

Bei gemischten Verträgen - also Verträgen, bei denen Waren und Dienstleistungen vereinbart werden (etwa Lieferung und Montage einer Küche) - ist von einer Ware auszugehen. Dies gilt auch, wenn die Leistung im Verhältnis zur Ware überwiegt (Lieferung eines Heizkörpers und Verlegung der Leitungen). Dies spielt bei Beginn der Rücktrittsfrist eine wesentliche Rolle.

Weiters unterliegen den Regelungen auch Bezugsverträge über Gas, Wasser, Strom und Fernwärme sowie Verträge über digitale Inhalte (TV, Downloads). Diese sind nicht als Dienstleistungen anzusehen, werden jedoch weitgehend gleich behandelt.

Welche Vertragstypen unterliegen dem neuen Regime des Auswärts- und des Fernabsatzgeschäfts?

Der Anwendungsbereich ist durch die Richtlinie vorgegeben. Erweiterungen sind zulässig, wurden aber in Österreich kaum vorgenommen.

Viele Bereiche sind ausgenommen - sei es, weil bereits einschlägige Richtlinien dazu existieren (Pauschalreisen, Finanzdienstleistungen), sei es, weil sie von den Mitgliedsstaaten als zu sensibel für eine Vollharmonisierung angesehen wurden (Immobilien, soziale Dienstleistungen, Glücksspiele).

Keine Anwendung finden die Bestimmungen des FAGG u.a. auf folgende Bereiche:

  • Verträge bis 50 EUR (für das Haustürgeschäft, nicht für den Fernabsatzvertrag!)
  • soziale Dienstleistungen (z.B. Verträge über Pflege, Heimverträge, Kindergartenverträge, Krisentelefon, ev. Lebensberatung)
  • Gesundheitsdienstleistungen (erbracht von Mitgliedern der Gesundheitsberufe, wie etwa, Ärzte, Hebammen, Physiotherapeuten, Psychotherapeuten, Orthopäden, Musiktherapeuten, Diätologen etc.)
  • Glücksspiele
  • Finanzdienstleistungen (Banken, Versicherungen, Anlageformen)
  • Immobilien: Kauf und Miete von Wohnungen und Eigenheimen; Neubau sowie erhebliche Umbauarbeiten, die einem Neubau gleichzusetzen sind
  • RL Pauschalreisen
  • RL Teilzeitnutzungsverträge
  • notariatspflichtige Verträge
  • „fahrende Händler" - Lebensmittel, Getränke, Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs
  • Personenbeförderung (Taxi, Flug, Bus)

MERKSATZ: Wenn ein Vertrag nicht unter das Auswärtsgeschäft fällt (kein Anwendungsbereich), ist zu prüfen, ob ein Haustürgeschäft nach dem Konsumentenschutzgesetz vorliegt.

Was ist ein Auswärtsgeschäft?

Das Auswärtsgeschäft ist definiert wie folgt (§ 3 Z 1 FAGG):

  1. Der Vertrag wird außerhalb des Geschäftsraumes des Unternehmens abgeschlossen bzw. der/die VerbraucherIn gibt in dieser Situation ein verbindliches Anbot ab. Beide Vertragsparteien sind dabei gleichzeitig körperlich anwesend; oder
  2. Der Vertrag wird im Geschäftsraum oder durch Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon, Telefax, E-Mail) abgeschlossen unmittelbar nachdem der/die VerbraucherIn vom/von der UnternehmerIn individuell und persönlich außerhalb des Geschäftsraums angesprochen wurde; oder
  3. Der Vertragsabschluss erfolgt bei einem Ausflug (Werbefahrt) - organisiert vom Unternehmen oder dessen Beauftragten mit dem Ziel, Waren oder Dienstleistungen zu bewerben und Verträge abzuschließen.

Wer den Vertrag anbahnt, ist - mit Ausnahme von Punkt 2 - nicht relevant.

Was ist ein Geschäftsraum?

Ein Geschäftsraum ist entweder ein unbeweglicher Gewerberaum, in dem die Tätigkeit dauerhaft ausgeübt wird, oder ein beweglicher Gewerberaum, in dem die Tätigkeit für gewöhnlich ausgeübt wird (§ 3 Z 3 FAGG).

Als Geschäftsräume gelten daher unter diesen Voraussetzungen alle Räumlichkeiten (Läden, Stände, Lastwagen). Saisonal betriebene Geschäfte unterliegen der Regel (z.B. Schiverleih, Seebad). Messestände können Geschäftsräume sein.

Nicht als Geschäftsraum gelten der Öffentlichkeit zugängliche Räume wie Straßen, Einkaufszentren, Verkehrsmittel, Strände, Privatwohnungen, Arbeitsplätze.
Zu erwarten ist, dass die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein wird.

Was ist ein Fernabsatzvertrag?

Der Fernabsatzvertrag ist definiert wie folgt (§ 3 Z 2 FAGG):

  1. Der Vertrag wird ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des/der UnternehmerIn und des/der VerbraucherIn abgeschlossen,
  2. Dies im Rahmen eines organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems,
  3. Wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrages ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

Wird in einem Geschäftslokal der Vertrag bereits verhandelt und nachfolgend aus der Ferne (z.B. über Telefon, Telefax, E-Mail oder per Brief) abgeschlossen, liegt daher kein Fernabsatzvertrag vor. Reine Informationsbesuche im Geschäftslokal hingegen schaden nicht.

Ein organisiertes Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystem liegt vor, wenn etwa über eine Online-Plattform Bestellungen abgegeben werden können. Reine Websites, die nur über Waren und Dienstleistungen informieren und Kontaktdaten anbieten, sind den EB zufolge nicht als System iSd Definition zu qualifizieren - es empfiehlt sich hier eine Überprüfung im Einzelfall.

Welche vorvertraglichen Informationspflichten treffen das Unternehmen beim Auswärtsgeschäft und beim Fernabsatzvertrag (§ 4 FAGG)?

Die Unternehmen treffen umfangreiche vorvertragliche Informationspflichten.
Es handelt sich dabei um eine Bringschuld der Unternehmen. Sie sind nachweispflichtig, dass sie die Informationen erteilt haben.

Die Informationen gelten als Bestandteil des Vertrages. Änderungen müssen ausdrücklich vereinbart werden (AGB reichen dazu nicht aus). Bei Widersprüchen zwischen Informationen und AGB gehen daher die Informationen vor.

Verstöße sind teilweise mit weitreichenden Kostenfolgen sanktioniert. Hat das Unternehmen nicht über die zusätzlichen oder sonstigen Kosten (Gesamtpreis) oder die Rücksendekosten der Waren im Widerrufsfall informiert, haben die VerbraucherInnen die zusätzlichen oder sonstigen Kosten nicht zu tragen.
Zudem können Verstöße zivilrechtliche Folgen - Irrtumsanfechtung bzw. Schadenersatz - nach sich ziehen.

Gem. § 4 FAGG umfassen die Informationspflichten im Detail Angaben zu

  • Person, Niederlassung und Erreichbarkeit des Unternehmens bzw. seines Beauftragten
  • wesentliche Eigenschaften der Ware bzw. Dienstleistung
  • Gesamtpreis inkl. Abgaben, Steuern bzw. Preisberechnung, Fracht-,
    Liefer- und Versandkosten oder sonstige Kosten
  • Abos oder unbefristete Verträge: Gesamtkosten für den Abrechnungszeitraum
  • Kosten einer Mehrwertnummer
  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
  • Leistungsfrist oder -termin
  • Beschwerdemanagement (so vorhanden)
  • Rücktrittsrecht: Bedingungen, Fristen, Vorgangsweise und Muster-Widerrufsformular
  • gegebenenfalls Kosten der Rücksendung im Rücktrittsfall
  • gegebenenfalls anteilige Kostentragung bei Dienstleistungen im Rücktrittsfall
  • gegebenenfalls Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts oder Entfall des Rücktrittsrechts
  • Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts für Waren,
    gegebenenfalls Bedingungen für Kundendienstleistungen und Garantien
  • gegebenenfalls Laufzeit, Kündigung, Vertragsverlängerung
  • gegebenenfalls Verhaltenskodizes
  • gegebenenfalls Mindestdauer
  • gegebenenfalls Recht auf Kaution
  • gegebenenfalls Funktionsweise digitaler Inhalte einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen
  • gegebenenfalls Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software
  • gegebenenfalls Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

In welcher Form hat das Unternehmen die vorvertraglichen Informationspflichten zu erfüllen (§ 5 FAGG für AGV, § 7 FAGG für FAV)?

Beim Auswärtsgeschäft sind die Informationen vor Vertragsabschluss auf Papier (mit Zustimmung der VerbraucherInnen auf dauerhaftem Datenträger) zu erteilen.

Bei Handwerkerverträgen (bis 200 EUR, sofern die VerbraucherInnen das Unternehmen gerufen haben und die Leistungen sofort beidseitig erfüllt werden) gelten erleichterte inhaltliche und formelle Anforderungen. Jedenfalls sind alle Informationen nach Vertragsabschluss auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung zu stellen.

Bei Fernabsatzverträgen sind die vorvertraglichen Informationspflichten dem Fernkommunikationsmittel angepasst zu erteilen.
Besteht wenig Zeit bzw. Platz - Telefon, Display eines Smartphones, Werbespot im TV - sind vor Vertragsabschluss nur Kerninformationen zu erteilen, für die restlichen Informationen kann z.B. auf eine Website verwiesen werden.
Vor Beginn der Dienstleistung oder bei Warenlieferung müssen jedenfalls alle Informationen auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt werden.

Wann besteht ein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht?

Sind die Voraussetzungen des Auswärtsgeschäftes (AGV) oder des Fernabsatzvertrages erfüllt (insbes. Anwendungsbereich und Definition sowie die Betragsgrenze über 50 EUR bei Auswärtsgeschäften), haben die VerbraucherInnen ein Rücktrittsrecht. Sie können binnen einer Frist vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Der Rücktritt ist kostenfrei. Die Erklärung muss zweifelsfrei sein, bedarf aber keiner Schriftform.

Bei korrekter Belehrung bzw. Information können Rücksendekosten von Waren, Wertverlust bei Waren und anteilige Kosten für teilweise erbrachte Dienstleistungen verlangt werden. Unter bestimmten Umständen ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen bzw. entfällt dieses nachträglich (dazu im Detail vgl. unten).

Wie lange ist die Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist?

Gem. § 11 Abs. 1 FAGG beträgt die Rücktrittsfrist 14 Tage, vorausgesetzt, die VerbraucherInnen wurden korrekt über das Rücktrittsrecht informiert.

Die Belehrung muss beim Auswärtsgeschäft vor Vertragsabschluss in Papierform gegeben werden (stimmt der/die VerbraucherIn zu, reicht ein anderer dauerhaften Datenträger, wie z.B. E-Mail, USB-Stick oder CD-ROM).

Beim Fernabsatzvertrag muss die Belehrung spätestens vor Beginn der Dienstleistung oder mit der Lieferung der Waren auf dauerhaftem Datenträger erteilt werden (§ 7 Abs. 3 FAGG).

Die Belehrung muss die Modalitäten zur Ausübung des Rücktritts (Widerrufs) wiedergeben (Name, Adresse, Frist, Fristbeginn, Form). Absendung am letzten Tag der Frist ist ausreichend. Der Unternehmer kann die Muster-Widerrufsbelehrung verwenden.

Das Muster-Widerrufsformular muss das Unternehmen beim Auswärtsgeschäft in Papierform (mit Zustimmung auf dauerhaftem Datenträger), beim Fernabsatzvertrag mittels dauerhaftem Datenträger (§ 7 Abs. 3 FAGG) übermitteln.

Hat das Unternehmen das Muster-Widerrufsbelehrungs-Formular (= Teil A) korrekt ausgefüllt übermittelt, hat es jedenfalls seine Belehrungspflichten erfüllt (vg.l § 4 Abs. 3 FAGG).

§ 12 FAGG: Hat das Unternehmen den/die VerbraucherIn nicht bzw. nicht ausreichend über das Widerrufsrecht informiert bzw. das Muster-Widerrufsformular nicht übermittelt, beginnt die Rücktrittsfrist nicht zu laufen.
Wird die korrekte Belehrung nachgereicht, läuft ab diesem Zeitpunkt erst die 14-tägige Rücktrittsfrist.
Wird die Belehrung nicht nachgereicht, endet das Rücktrittsrecht jedenfalls nach einer Zeit von 1 Jahr und 14 Tagen.

Wann beginnt die Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist zu laufen (§ 11 FAGG)?

Bei Verträgen über Waren ab Übergabe der Ware an die VerbraucherInnen oder ihre Beauftragten (idR nicht an den Transporteur). Bei in Teilen gelieferten Waren mit der Lieferung des letzten Teils.

Bei gemischten Verträgen (Waren und Dienstleistungen) ebenfalls ab Übergabe der Ware an die VerbraucherInnen oder ihre Beauftragten (auch wenn die Ware nur einen geringfügigen Teil der Gesamtleistung ausmacht).

Bei Dienstleistungen, Bezugsverträgen (Gas, Wasser, Strom, Fernwärme) und Verträgen über digitale Inhalte (Apps, Software-Downloads): ab Vertragsabschluss.

Wie erklären die VerbraucherInnen den Rücktritt bzw. Widerruf (§ 13 FAGG)?

Der Rücktritt kann innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen erklärt werden.
Die Rücktrittserklärung kann in jeder beliebigen Form erfolgen - Telefon, E-Mail, Telefax, Papierform.

Die Erklärung muss jedoch eindeutig zum Ausdruck bringen, dass ein Rücktritt (Widerruf) gewollt ist. Eine Rücksendung der Ware ohne weiteren Kommentar ist idR nicht ausreichend.

Die VerbraucherInnen können das ihnen übermittelte Muster-Widerrufsformular für den Rücktritt verwenden. Sie müssen dies jedoch nicht und können den Rücktritt selbst formulieren (iSv „Ich trete ich vom Vertrag zurück." oder „Ich erkläre meinen Widerruf vom Vertrag.").

Im Fall einer schriftlichen Erklärung reicht deren Absendung am letzten Tag der Frist.
Der Rücktritt muss den Unternehmen zugehen - dafür sind die VerbraucherInnen beweispflichtig. Es empfiehlt sich daher die Schriftform (Einschreiben).

Das Unternehmen kann - zusätzlich - anbieten, dass die VerbraucherInnen auf seiner Website den Rücktritt elektronisch erklären können. Diesfalls hat es den Empfang der Rücktrittserklärung auf dauerhaftem Datenträger zu bestätigen.

Welche Pflichten treffen die Vertragsparteien nach der Erklärung des Rücktritts bzw. Widerrufs (§§ 14 und 15 FAGG)?

  • VerbraucherInnen und Unternehmen haben die gegenseitigen Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Rücktrittserklärung zurückzustellen. Allfällige Lieferkosten für Waren hat das Unternehmen zur Gänze zu ersetzen, sofern die VerbraucherInnen die vom Unternehmen angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben. Andernfalls erhalten die VerbraucherInnen den Mehrbetrag einer teureren Sendungsart nicht refundiert.
  • Bei Warenlieferungen sind die VerbraucherInnen vorleistungspflichtig. Sie haben die Waren zurückzustellen, sofern das Unternehmen die Abholung nicht angeboten hat bzw. die Ware sperrig ist (vgl. unten).
    Das Unternehmen muss das Entgelt erst zurückerstatten, wenn die Ware bei ihm eingelangt ist bzw. die VerbraucherInnen den Nachweis der Absendung der Ware erbringen.

Sind mit einem Rücktritt bzw. Widerruf Kosten verbunden?

Kosten sind nur unter bestimmten Umständen und in bestimmtem Ausmaß zu zahlen.

  • Rücksendekosten § 15 Abs. 2 FAGG: Diese können vom Unternehmen verlangt werden, wenn es vor Vertragsabschluss die VerbraucherInnen über die (grundsätzliche) Kostentragungspflicht informiert hat. Bei Fernabsatzverträgen, bei denen sich die Ware nicht zur Rücksendung auf dem Postweg eignet, ist die Höhe der Kosten anzugeben.

    Die Kosteninformation ist beim Auswärtsgeschäft auf Papier (oder mit Zustimmung auf einem anderen dauerhaften Datenträger) zu erteilen.
    Beim Fernabsatzvertrag kann in einer dem gewählten Fernkommunikationsmittel angepassten Form informiert werden (z.B. am Telefon oder durch Verweis auf die Website).
  • Wurden Waren im Rahmen eines Auswärtsgeschäftes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Wohnung des/der VerbraucherIn geliefert, hat das Unternehmen die Waren auf seine Kosten abzuholen, wenn solche Waren wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden. Gedacht ist hier an sperrige Güter (z.B. anlässlich einer Werbefahrt erworbene Matratzen etc.).
  • Kosten für einen Wertverlust von Waren (§ 15 Abs. 4 FAGG):
    Die VerbraucherInnen können die Ware im Hinblick auf deren Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise prüfen. Sie können sie daher - wie in einem Geschäft - überprüfen. Die Entfernung der Verpackung und eine erste Inbetriebnahme etwa von Elektrogeräten sind ebenso zulässig wie die Anprobe eines Kleidungsstückes.

    Für eine nicht erforderliche weitere Benützung (z.B. viele Ausdrucke bei einem Drucker) haben die VerbraucherInnen jedoch Wertersatz zu leisten.
    Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie vor Vertragsabschluss ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurden und auch das Muster-Widerrufsformular erhalten haben - beim Auswärtsgeschäft auf Papier (oder mit Zustimmung auf einem dauerhaftem Datenträger), beim Fernabsatzvertrag auf dauerhaftem Datenträger.
  • § 16 FAGG: Kosten für konsumierte Dienstleistungen und Bezug von Gas, Wasser, Strom und Fernwärme vor Erklärung des Rücktritts.

    Konsumieren die VerbraucherInnen Dienstleistungen sowie Gas, Wasser, Strom und Fernwärme, können sie anteilig im Ausmaß des Bezugs zum Kostenersatz verpflichtet werden, sofern die VerbraucherInnen ausdrücklich verlangt haben (beim Auswärtsgeschäft zusätzlich auf dauerhaftem Datenträger), dass mit der Dienstleistung bzw. dem Bezug von Versorgungsleistungen vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird. Das Unternehmen muss die VerbraucherInnen zu dieser Erklärung aufgefordert, vor Vertragsabschluss korrekt über das Rücktrittsrecht belehrt und über die mit der vorzeitigen Ausführung verbundenen Kostenfolgen informiert haben.

Bleiben akzessorische Verträge aufrecht (§ 17 FAGG)?

Mit dem Rücktritt vom Hauptvertrag treten automatisch sog. akzessorische Verträge außer Kraft. Es bedarf keiner gesonderten Erklärung. Typischerweise handelt es sich um Versicherungsverträge oder Kreditverträge.

Wann haben die VerbraucherInnen kein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht (§ 18 FAGG)?

Die VerbraucherInnen haben kein Rücktrittsrecht bzw. verlieren das Rücktrittsrecht:

  • Vollständig erbrachte Dienstleistungen (nicht Bezugsverträge, nicht digitale Inhalte): Werden Dienstleistungen innerhalb der Rücktrittsfrist vollständig erbracht, entfällt das Rücktrittsrecht, sofern die VerbraucherInnen die Ausführung ausdrücklich (bei Auswärtsgeschäften auf Papier oder dauerhaftem Datenträger) verlangt haben und dazu vom Unternehmen aufgefordert wurden und sofern sie bei dieser Gelegenheit auch bestätigt haben, dass sie bei vollständiger Erfüllung das Rücktrittsrecht verlieren.
  • Wenn mit der Lieferung digitaler Inhalte (z.B. Downloads) begonnen wurde, sofern die VerbraucherInnen vor Beginn - nach Aufforderung durch das Unternehmen - ausdrücklich (bei Auswärtsgeschäften auf dauerhaftem Datenträger) zugestimmt haben, dass mit der Lieferung vorzeitig begonnen wird, sie in Kenntnis des Verlusts des Rücktrittsrechts sind und dies vom Unternehmen - bei Auswärtsgeschäften auf Papier, bei Fernabsatzgeschäften auf dauerhaften Datenträger - bestätigt wurde.
  • Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Maßanzug, Maßmöbel etc.).
  • Waren, die schnell verderben können.
  • Waren, die versiegelt geliefert werden, und die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde. Dazu gehören z.B. auch verschweißte Nahrungsergänzungsmittel, versiegelte Produkte (Katzenfell, Matratzen).
  • Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt werden (z.B. Heizöl).
  • Entsiegelte Ton- und Videoaufnahmen sowie Computer-Software.
  • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  • Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung (nicht Wohnzwecke), Beförderung von Waren, Vermietung von KFZ, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch das Unternehmen ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum verstrichen ist.
  • Handwerkerverträge - dringende Reparaturarbeiten. Fordert der/die VerbraucherIn das Unternehmen ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dringender Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten auf, hat er/sie für diese Arbeiten kein Rücktrittsrecht (z.B. Wasserrohrbruch und Stemmarbeiten). Kein Rücktritt, auch wenn die Arbeiten teilbar sind (z.B. Verputzarbeiten).
  • Kein Rücktritt bei öffentlichen Versteigerungen. Nur klassische Versteigerungen, bei denen der Eigentumsübergang per Zuschlag erfolgt, sind vom Rücktritt ausgenommen. Versteigerungen über Online-Plattformen, die ein Forum für VerbraucherInnen und Unternehmen bieten, gelten nicht als „öffentliche Versteigerungen" iSd Richtlinie und sind daher ein normales Fernabsatzgeschäft (z.B. eBay).

Was sieht die sog. „Button-Regelung“ bei Fernabsatzverträgen vor (§ 8 FAGG)?

Die sog. „Button-Lösung" besteht aus 2 Teilen:

  • Zum einen hat das Unternehmen bei elektronischen Vertragsabschlüssen vor der Vertragserklärung der VerbraucherInnen einen zusammenfassenden Überblick über den wesentlichen Vertragsinhalt zu geben (u.a. Gesamtpreis oder Preisberechnung, Eigenschaften, Lieferzeit, Mindestdauer). Diese Zusammenfassung muss zeitlich und graphisch in hervorgehobener Weise unmittelbar vor der Vertragserklärung erteilt werden.

    Umfasst sind solche Verträge, die über Websites abgeschlossen werden. Nicht hingegen unterliegen Vertragsabschlüsse, die ausschließlich über E-Mails oder sonstige individuelle elektronische Kommunikationsmittel abgeschlossen werden, dieser Bestimmung.
  • Die VerbraucherInnen müssen ausdrücklich bestätigen, dass sie davon Kenntnis haben, dass mit der Bestellung eine Zahlungspflicht verbunden ist. Ist im Zuge des Bestellvorgangs eine Schalfläche zu aktivieren („Button"), so muss auf dieser eine gut lesbare Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen" oder eine vergleichbare eindeutige Formulierung angebracht werden (z.B. „kaufen", „zahlungspflichtigen vertrag abschließen").

    Wurde die reine „Button-Lösung" nicht eingehalten, ist die Bestellung unwirksam. Die VerbraucherInnen sind nicht zur Zahlung verpflichtet bzw. können die Zahlung zurückverlangen.

Die Regel hat einen relativ engen Anwendungsbereich (entsprechend der Richtlinie). Allerdings wurde die Bestimmung auf Pauschalreisen erstreckt und gilt - für den Fall, dass ein „Button" eingerichtet ist - auch für soziale Dienstleistungen und Gesundheitsdienstleistungen (allerdings für alle diese Fälle erst für Vertragsabschlüsse ab 1.7.2015).

Welche Rechte haben VerbraucherInnen bei telefonisch abgeschlossenen Fernabsatzverträgen (§ 9 Abs. 2 FAGG)?

Bei einem Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen (inkludiert digitale Inhalte und Versorgungsleistungen), der während eines vom Unternehmen eingeleiteten Anrufs ausgehandelt wird, gilt Folgendes:

Die VerbraucherInnen sind erst an den Vertrag gebunden, wenn nachfolgend das Unternehmen sein Anbot auf dauerhaftem Datenträger bestätigt und die VerbraucherInnen daraufhin eine schriftliche Erklärung zur Annahme dieses Anbots ebenfalls auf dauerhaftem Datenträger übermitteln. E-Mails sind dauerhafte Datenträger, ebenso wie CD-ROMs, USB-Sticks, Briefe und Telefaxe.

Die Regel greift bei aktiven Anrufen des Unternehmens ebenso wie bei vom Unternehmen initiierten Rückrufen der VerbraucherInnen (sog. „Ping-Anrufe").

Die Sanktion für Verstöße ist die Unwirksamkeit des Vertrages. Die VerbraucherInnen brauchen das Entgelt nicht zu bezahlen bzw. können Zahlungen zurückfordern. Bereicherungsrechtliche Ansprüche (und damit Wertersatz für bereits konsumierte Leistungen) sind ausgeschlossen.

Die Regel knüpft nicht am engen Anwendungsbereich der Richtlinie an, sondern ausschließlich am (erweiterten) Dienstleistungsbegriff.

Siehe aber auch die Regelungen im KSchG zu Telefonverträgen: Gewinnzusagen/Lotto/Toto in § 5b KSchG und Überrumpelungen bei Telefonaten in § 3 Abs. 3 Z 5 KSchG.


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