Gewährleistung und Garantie


Die von mir bestellte Küche ist nun endlich gekommen. Leider fehlen die Schubladen. Ich habe mich geweigert, die Rechnung zu bezahlen. Nun droht mir das Möbelhaus mit einer Rechtsanwaltkanzlei. Was soll ich jetzt tun?

Es handelt sich hier um eine so genannte „Leistungsstörung", da das Unternehmen seine Leistung noch nicht vertragsgemäß erbracht hat. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann man seine eigene Leistung, das heißt die Bezahlung des Kaufpreises, zurückbehalten. Erst wenn das Unternehmen den Vertrag gehörig erfüllt hat, also die Schubladen liefert hat, muss bezahlt werden.

Davon unabhängig steht Ihnen ein Wahlrecht zu: Sie können entweder am Vertrag festhalten und die Erfüllung desselben einklagen, oder dem Unternehmen eine letzte angemessene Nachfrist zur Erfüllung auferlegen, wobei Sie bei dieser (am besten eingeschriebenen!!) Erklärung bereits ankündigen, dass Sie bei fruchtlosem Verstreichen der Frist vom Vertrag zurücktreten werden. Eine Hilfestellung beim Aufsetzen des solchen Schreibens finden Sie auf der Website verbraucherrecht.at unter Quicklinks.

Wenn es sich um eine teilbare Leistung handelt (also anders wie oben geschildert), kann die Nachfristsetzung und der Rücktritt auch nur hinsichtlich jenes Teiles erklärt werden, der noch nicht geliefert wurde.

Ist dem Unternehmen an der nicht fristgerechten Lieferung ein Verschulden anzulasten, so haftet es Ihnen auch für die durch die Vertragsverletzung entstandenen Nachteile.  

Lesen Sie dazu Näheres im Kapitel "Gewährleistung und Garantie"!

Ich habe einen vom Unternehmen ausgestellten Garantieschein für einen Computer. Worin liegt der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Die Gewährleistung ist ausdrücklich im Gesetz geregelt. KonsumentInnen einer mangelhaften Ware haben danach den Anspruch, dass das Unternehmen in erster Linie den Mangel behebt bzw. die mangelhafte Ware austauscht oder - in zweiter Linie - eine Preisminderung gewährt oder die Sache gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurücknimmt (Wandlung). Ob das Unternehmen für den Mangel verantwortlich ist, ist unerheblich. Es haftet - unabhängig vom Verschulden - für die Mangelfreiheit der Ware. Die gesetzliche Gewährleistung kann vom Unternehmen gegenüber den Konsumenten/ Konsumentinnen weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden. Der Gewährleistungsanspruch richtet sich immer gegen die Firma, bei der die mangelhafte Sache gekauft wurde und nicht an das Herstellerunternehmen.

Die Garantie ist eine freiwillige, vertragliche Zusage jenes Unternehmens, welches das Produkt verkauft oder hergestellt hat, für Mängel ein zu stehen. Das Gesetz sieht nur wenige formale Erfordernisse für Garantiezusagen vor. Der Inhalt einer Garantiezusage ist daher nicht aus dem Gesetz, sondern vielmehr aus der Garantieerklärung zu entnehmen. Das Gesetz selbst legt nur gewisse formale Mindesterfordernisse an die Garantiererklärung fest, wie z.B. wo und an wen die Konsumentin /der Konsument ihre/seine Ansprüche aus der Garantie richten kann, die Dauer einer Garantie und auch den Hinweis, dass die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt werden darf. Manchmal muss man, um überhaupt in den Genuss der Garantie zu kommen, gewisse Bedingungen erfüllen - zum Beispiel eine Garantiekarte ausfüllen und zurücksenden. Der Anspruch richtet sich jedoch an denjenigen oder diejenige, der/die die Garantie gewährt.

Lesen Sie dazu Näheres im Kapitel "Gewährleistung und Garantie"!

Ich will mir einen gebrauchten Wagen kaufen. Die Verkäuferin/ der Verkäufer hat mich informiert, dass sie/er keine Gewährleistung für allfällige Mängel übernimmt. Kann sie/er das tun?

Auch bei einem gebrauchten Wagen haben Sie einen Gewährleistungsanspruch. Der Gewährleistungsanspruch ist ein Anspruch, der Ihnen vom Gesetz ausdrücklich zugesichert ist und nicht ausgeschlossen werden kann. Generell gilt für bewegliche Sachen eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

Eine Ausnahme gilt für gebrauchte bewegliche Sachen, hier kann eine Einschränkung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr vereinbart werden. Dies muss aber zwischen den Vertragspartnern im Einzelnen ausgehandelt werden; eine vorgedruckte Klausel im Kleingedruckten des Vertrags wäre kein Aushandeln und daher unwirksam. Bei Kraftfahrzeugen ist eine solche Verkürzung im Übrigen nur dann wirksam, wenn seit dem Tag der ersten Zulassung des Fahrzeugs mehr als ein Jahr verstrichen ist.

Achtung! Ein Gewährleistungsausschluss zwischen zwei Privatleuten ist dagegen zulässig!!!

Lesen Sie dazu Näheres im Kapitel "Gewährleistung und Garantie"!

Nach einer Woche ist mein neuerworbener Staubsauger. Das Verkaufsunternehmen möchte mir keinen neuen geben. Kann ich auf ein neues Gerät bestehen?

Es liegt hier ein Gewährleistungsanspruch vor, den Sie gegen den/die VertragspartnerIn geltend machen müssen. Bei beweglichen Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Der Anspruch ist gesetzlich zugesichert und kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden (Ausnahme: bei Gebrauchtwaren kann die Frist auf 1 Jahr reduziert werden, das muss dann ausverhandelt werden).

Sie haben vorerst die Wahl zwischen Verbesserung oder Austausch. Das Unternehmen hat allerdings die Möglichkeit Ihnen entgegenzuhalten, dass der Austausch des Geräts mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist und Sie auf den anderen Gewährleistungsbehelf verweisen.

Die Verhältnismäßigkeit des Aufwands beurteilt sich nach den, im Vergleich zu den anderen Gewährleistungsbehelfen, mit der Verbesserung verbundenen Kosten. Eine allgemeine Richtschnur für die Unverhältnismäßigkeit gibt es nicht.

Generell geht man aber davon aus, dass bei typischer Lagerware - wie einem Fernseher oder einem Staubsauger - der Austausch dem Unternehmen zumutbar ist. Sie können daher auf ein neues Gerät bestehen.

Lesen Sie dazu Näheres im Kapitel "Gewährleistung und Garantie"!


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