Wettbewerbspolitische Herausforderungen für die Zukunft (13.10.2014)

Sozialpartner sehen erneut Handlungsbedarf

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Kartelle können nicht nur MitbewerberInnen schaden sondern auch den KonsumentInnen. So können sich Preisabsprachen, Absprache von bestimmten Vertriebskanälen oder sonstige Beschränkungen nicht nur negativ auf den Wettbewerb als solchen sondern auch auf den Inhalt der Geldbörsen der KonsumentInnen auswirken.

Daher nehmen sich auch die Sozialpartner dieses Themas an und haben bereits einige ihrer Forderungen umsetzen können. Ein effizienterer Vollzug des Wettbewerbsrechts war die Folge. Wie die aktuelle Studie des Beirates aufzeigt, gilt es nunmehr, die noch ausständigen Empfehlungen zu realisieren und neue Reformvorhaben in Angriff zu nehmen.


Zentrale Forderungen von Seiten der Konsumentenpolitik:

Mehr Transparenz im gesamten Kartellrechtsverfahren sowie klare rechtliche Regelung der „Settlements“

Kernpunkt eines modernen und transparenten Kartellrechtsvollzuges ist eine zeitnahe Entscheidungsveröffentlichung samt den wesentlichen Merkmalen des Rechtsverstoßes.

Hierzu zählen

  • die Bezeichnung der Kartellanten,
  • die konkrete Beschreibung der Art des Wettbewerbsverstoßes,
  • die Benennung der betroffenen Märkte und Produkte,
  • der Zeitraum der Verletzung und schlussendlich
  • die Höhe der Geldbuße.

Ohne dieses Detailwissen können UnternehmerInnen wie KonsumentInnen nicht beurteilen, ob sie tatsächlich von einer Kartellabsprache geschädigt wurden. In letzter Zeit wurden kartellrechtliche Geldbußverfahren vermehrt einvernehmlich durch ein sogenanntes „Settlement" abgeschlossen. Urteile wurden in der Vergangenheit oft nur in gekürzter Ausfertigung erlassen, eine Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Geschädigte war somit de facto unmöglich.


Weitere Stärkung des „Private Enforcement“

  1. Die rigorose österreichische Regelung der Akteneinsicht sollte überarbeitet werden.
  2. Der Gesetzgeber sollte weitere Beweiserleichterungen für Geschädigte im Einklang mit den aktuellen europarechtlichen Vorgaben einführen.
  3. Eine Abschöpfung der Bereicherung - insbesondere bei Streuschäden - sollte vorgesehen werden, damit sich ein Wettbewerbsverstoß nicht lohnt.
  4. Eine (teilweise) Zweckwidmung der kartellgerichtlichen Geldbußen für den Konsumentenschutz ist von Nöten. Mit der Einführung des Rechtsinstrumentes der Gruppenklage könnte ein weiteres Hemmnis für den privaten Kartellrechtsvollzug wegfallen.

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