Wer haftet für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN? (16.10.2016)

EuGH: Rechteinhaber kann technischen Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch verlangen

Webseite curia.europa.eu

Begonnen hat alles damit, dass der Musikkonzern Sony den Betreiber eines Geschäfts in der Nähe von München abgemahnt hatte, weil über sein frei zugängliches WLAN-Netz ein Album der Gruppe "Wir sind Helden" zum kostenlosen Herunterladen angeboten wurde. Das Landgericht München kam zu der Ansicht, dass der Betreiber selbst die betreffenden Urheberrechtsverletzungen nicht begangen hat, stellte sich aber dann die Frage, ob der Betreiber nicht mittelbar für diese Rechtsverletzung haftbar gemacht werden kann, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass er sein WLAN-Netz nicht gesichert hatte.

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

Mit dieser Frage trat das Gericht letztlich an den Europäischen Gerichtshof heran. Nach der E-Commerce-Richtlinie dürfen dem Diensteanbieter (darunter fällt auch der Betreiber eines WLANs) keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden. Die Haftung von VermittlerInnen, die Dienste der reinen Durchleitung von Daten anbieten, für eine von einem Dritten begangene rechtswidrige Handlung, wird durch die Richtlinie beschränkt.

Diese Haftungsbeschränkung greift, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Anbieter/die Anbieterin von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst.

2. Er/Sie hat die Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt.

3. Er/Sie hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert.


EuGH-Entscheidung C‑484/14

Der EuGH entschied nun, dass eine Haftung grundsätzlich nicht von vornherein bestehe, aber AnbieterInnen von Gratis-WLAN auf Antrag eines Rechteinhabers sehr wohl gezwungen werden können, konkrete Urheberrechtsverletzungen zu stoppen oder zu verhindern.

Durch welche technische Maßnahme das geschehen soll, ist den AnbieterInnen überlassen. Letztlich wird es aber dazu führen, dass der Internetanschluss durch ein Passwort gesichert werden muss, wobei „die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu erhalten, ihre Identität offenbaren müssen und daher nicht anonym handeln können", so der EuGH.


Fazit?

Wie praktikabel diese Entscheidung ist, ist fraglich, wenn man an die WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen denkt. Für WLAN-BetreiberInnen bedeutet das, dass sie sich hinkünftig gegen Missbrauch durch Dritte gezielt durch technische Maßnahmen absichern müssen; spätestens dann, wenn WLAN-BetreiberInnen Kenntnis davon erlangen, dass über ihre Netzwerke Dritte, die sich von der Straße aus in das WLAN einklinken, Urheberrechtsverletzungen begehen. Treffen sie keine Maßnahme, dann haften sie als sogenannter "Gehilfe" dieser Personen und können auf Unterlassung geklagt werden.

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