Unzulässige Energiepreisklausel von TopEnergy (17.09.2019)

OGH bestätigt Vorinstanzen und weist außerordentliche Revision ab

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Das Unternehmen ist insbesonders nach dem Konsumentenschutzgesetz gesetzlich verpflichtet, Verbraucher/innen vor Vertragsabschluss in klarer und verständlicher Weise über den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung inklusive aller Steuern und Abgaben sowie aller Fracht-, Liefer- oder Versandkosten zu informieren.

Nur wenn der Preis der Ware oder Dienstleistung aufgrund deren Beschaffenheit nicht im Voraus berechnet werden kann, reicht es aus, wenn das Unternehmen die/den Verbraucher/in über die Art der Preisberechnung bzw. über das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten informiert.


Unzulässige Energiepreisklausel

In einem Verbandsklagverfahren klagte der Verein für Konsumenteninformation den Energielieferanten TopEnergy wegen Verwendung einer Klausel, die sich bis 15.1.2018 im Vertragsformblatt "Energieliefervertrag für Gas" befand:

"Nicht im Energiepreis enthalten sind jegliche sonstige Steuern und Abgaben, welche zusätzlich zum vereinbarten Energiepreis verrechnet werden, insbesondere die jeweilige Gebrauchsabgabe."

Aus der Sicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) erfüllt diese Klausel nicht die oben genannten gesetzlichen Informationspflichten.

Der Weg durch die Instanzen

Sowohl das Erst- wie auch das Berufungsgericht folgten der Rechtsansicht des VKI. Dass die Klausel nur über das Anfallen zusätzlicher Kosten und nicht über die Art der Preisberechnung informiert, reicht nicht aus, um den Informationsvorschriften zu genügen und Verbraucher/innen über den Gesamtpreis aufzuklären, so die beide Instanzen. Außerdem werden Verbraucher/innen im Unklaren gelassen, welche Steuern und Abgaben von ihnen zu tragen sind.

Bestätigt wurde auch ein Verstoß gegen das Gaswirtschaftsgesetz: da TopEnergy Anbieter für Energielieferverträge ist, kommt zusätzlich das Gaswirtschaftsgesetz zur Anwendung, das speziell für Gaslieferverträge gilt. Demnach hat die Angabe des Energiepreises jedenfalls in Cent pro kWh und inklusive Zuschlägen sowie Abgaben zu erfolgen. Im konkreten Fall bestimmt die Klausel unzulässigerweise, dass jegliche sonstigen Steuern und Abgaben, insbesondere die jeweilige Gebrauchsabgabe, vom Energiepreis ausgenommen sind.

Der Oberste Gerichtshof wies die von TopEnergy erhobene außerordentliche Revision ab. Damit ist die Entscheidung des Berufungsgerichts rechtskräftig. TopEnergy darf die Klausel in dieser Form daher weder verwenden noch sich darauf berufen.

Urteile im Volltext: verbraucherrecht.at

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