Unterstützung bei Entscheidungen - das neue Erwachsenenschutzgesetz (09.07.2018)

Wertschätzend und fair

© Bernd Kasper / pixelio.de

Mit 1. Juli 2018 ist das sogenannte Erwachsenenschutzgesetz in Kraft getreten. Wie der Name schon vermuten lässt, geht es um den Schutz jener Erwachsenen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder vergleichbaren kognitiven Beeinträchtigung in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind.

Das neue Gesetz regelt die Vertretung dieser Personen und stellt die Förderung und den Schutz der Selbstbestimmung in den Vordergrund.

Konkret bedeutet das, dass zuerst der betroffenen Person dabei geholfen werden muss, mit Unterstützung ihre Angelegenheiten selbst regeln zu können.

Erst wenn dies nicht möglich ist, darf eine Stellvertretung in Betracht gezogen werden.


Selbst- statt Fremdbestimmung

Es gilt natürlich wie bisher weiterhin die Maxime, dass jeder Mensch für sich selbst entscheidet, mit welcher medizinischen Behandlung er einverstanden ist.

Neu ist aber, dass auch in Fällen, in denen es fraglich ist, ob die PatientInnen für sich diese Entscheidung treffen können, der Arzt sich nachweislich darum bemühen muss, sie in ihrer Urteilsbildung zu unterstützen.

Der Anwendungsbereich des Erwachsenenschutzgesetzes geht weiter als die bisherige Rechtslage, weil er nicht nur bei medizinischen (d.h. ärztlichen) Behandlungen, sondern auch bei pflegerischen, therapeutischen oder geburtshilflichen Maßnahmen greift.


Abgestufte Vertretungsinstrumente

Die Vertretungsinstrumente wurden erweitert:

  • Die Vorsorgevollmacht gibt es bereits jetzt. Sie regelt z.B. das Recht eines frei gewählten Stellvertreters über medizinische Behandlungen zu entscheiden, wenn der Vollmachtgeber dies nicht kann. Die Vollmacht muss bei einer der eintragenden Stellen (Notariat, Rechtsanwaltskanzlei oder Erwachsenenschutzverein) schriftlich errichtet und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) , siehe unten, registriert werden. Die Vollmacht kann so wie jede andere Vollmacht jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf muss eingetragen werden.
    Wichtig:
    - Im Zeitpunkt der Errichtung muss noch die erforderliche Entscheidungsfähigkeit
    gegeben sein.
    - Daher sind auch Umfang und Personen von der errichtenden Person zu bestimmen.
    - Ab Eintragung des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit im ÖZVV ist der Vorsorgebevollmächtigte vertretungsbefugt.
  • Neu ist die „Gewählte Erwachsenenvertretung". Wenn jemand keine Vorsorgevollmacht mehr errichten kann, hat er künftig die Möglichkeit, eine andere Person (oder mehrere) zum Gewählten Erwachsenenvertreter zu nominieren. Mit dieser anderen Person wird bei Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein eine Vereinbarung für die Vertretung abgeschlossen. Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht unterliegt der gewählte Erwachsenenvertreter einer regelmäßigen gerichtlichen Kontrolle.
  • Die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger wird unter dem Titel „Gesetzliche Erwachsenenvertretung" geführt und greift dann, wenn keine Vorsorgevollmacht und kein gewählter Erwachsenenvertreter vorliegen. Zu den nächsten Angehörigen zählen Eltern und Großeltern, volljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister (neu), Nichten und Neffen (neu), EhegattInnen, eingetragene PartnerInnen, LebensgefährtInnen sowie die von den PatientInnen in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung bezeichnete Person (neu). Die Vertretungsbefugnis dieser nächsten Angehörigen ist bei einem Notar, Rechtsanwalt oder Erwachsenenschutzverein im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen und wird mit diesem Zeitpunkt wirksam. Als Gesetzliche Erwachsenenvertreter können sie auch über medizinische Behandlungen entscheiden. Gesetzliche Erwachsenenvertreter unterliegen der regelmäßigen gerichtlichen Kontrolle.
  • Die bisherige Sachwalterschaft wird zur „Gerichtlichen Erwachsenenvertretung" und bildet nunmehr die letzte Möglichkeit der Vertretung, wenn kein anderes Instrument greift. Gerichtliche ErwachsenenvertreterInnen werden wie bisher vom Bezirksgericht bestellt und unterliegen der regelmäßigen gerichtlichen Kontrolle. Neu ist, dass es künftig keine Bestellungen „für alle Angelegenheiten" mehr geben darf, sondern nur für genau bezeichnete (z.B. medizinische Angelegenheiten).

Die gewählte und die gesetzliche Erwachsenenvertretung entsteht erst mit der Eintragung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis.

Ebenso ist die Vorsorgevollmacht wie auch die gerichtliche Erwachsenenvertretung verpflichtend einzutragen. In das Register können nur Gerichte und die eintragenden Stellen (Notariat, Rechtsanwaltskanzlei, Erwachsenenschutzverein) sowie Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger Einsicht nehmen. Die vertretene Person und ihre Vertretung können (über die eintragenden Stellen) Einsicht in das ÖZVV nehmen.


Wegfall der Unterscheidung zwischen „einfachen“ und „schwerwiegenden“ medizinischen Behandlungen

Bislang wurde im Gesetz zwischen „einfachen" und „schwerwiegenden" medizinischen Behandlungen unterschieden. Je nach Typ gab es bei der Stellvertretung durch Angehörige oder durch SachwalterInnen unterschiedliche Regeln.

Künftig unterliegen alle medizinischen Behandlungen denselben Stellvertretungsregeln. Das bedeutet insbesondere, dass vertretungsbefugte nächste Angehörige (also: „Gesetzliche Erwachsenenvertreter") und Sachwalter (also: „Gerichtliche Erwachsenenvertreter") auch über schwerwiegende medizinische Behandlungen entscheiden dürfen.


Wo bekomme ich weitergehende Informationen?

Erwachsenenschutzvereine sind Vereine, die zahlreiche beratende und abklärende Aufgaben
im Erwachsenenschutzrecht übernehmen und von der öffentlichen Hand gefördert werden. In Österreich gibt es vier Erwachsenenschutzvereine, die jeweils regionale Standorte haben.

Sämtliche Vertretungsarten - ausgenommen die gerichtliche Erwachsenenvertretung - können nicht nur bei Notariat und Rechtsanwaltskanzlei, sondern auch vor den Erwachsenenschutzvereinen errichtet und registriert werden.

Die Vereine bieten auch Schulungen für Angehörige an.

Die Erwachsenenschutzvereine können auch als gerichtliche Erwachsenenvertretung bestellt werden.

Ausführliche Informationen, Adressen udgl. wie auch auch Broschüren zum Download finden Sie hier.


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