OLG Linz: Warnhinweise müssen klar und deutlich auf gefährliche Eigenschaften des Produkts hinweisen! (17.07.2012)

Produkthaftung: Urteil des OLG Linz zu einem Unfall mit einer Teleskopleiter

Quelle Microsoft

Frau K. erwarb im Handel eine ausziehbare Leiter („Teleskopleiter") um EUR 99,--. Bei der erstmaligen Benutzung dieser Leiter fiel die Leiter schließlich in sich zusammen („Einteleskopieren"), wobei sich die Konsumentin an beiden Beinen schwer verletzte. Grund für dieses „Einteleskopieren" war, dass die Konsumentin die unterste Sprosse nicht ausgezogen hatte, da sie nicht die volle Länge der Teleskopleiter benötigte. Stattdessen zog sie die Leiter von der obersten Sprosse weg auf die gewünschte Arbeitshöhe aus. So hatte Frau K. die Bedienungsanleitung verstanden.

Diesen Unfall hat der Verein für Konsumenteninformation im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums zum Anlass genommen für Frau K. Schmerzengeld und Heilungskosten einzuklagen, weil sowohl am Produkt als auch in der Anleitung kein klarer und verständlicher Warnhinweis über die Gefahren des Einteleskopierens der Leiter zu finden wäre.

Bereits das Erstgericht erachtete "das Vorgehen, das zur Anpassung der Leiter an eine bestimmte Arbeitshöhe erforderlich ist, aus technischer Sicht als unzumutbar für einen Konsumenten und zudem in der Betriebsanleitung als nicht klar dargestellt".

Das nun ergangene und rechtskräftige Urteil des Oberlandesgericht Linz (OLG Linz)bestätigt das erstinstanzliche Urteil und damit das Alleinverschulden der Importeurin, die ein technisch grundsätzlich funktionstüchtiges und mechanisch sicheres Produkt vertrieben hat, aber durch die unklare Gebrauchsanleitung vor den möglichen Gefahren nicht ausreichend und verständlich gewarnt hat. Daher liegt ein Instruktionsfehler, bei dem die unzureichende Darbietung das Produkt fehlerhaft macht, so das Gericht.

Das OLG Linz betont unter Verweis auf die Rechtsprechung die Instruktionspflicht des Herstellers, der die Benützerinnen und Benützer auf gefährliche Eigenschaften des Produktes hinzuweisen hat, wobei Warnhinweise ihrem Inhalt nach klar und allgemein verständlich formuliert sein müssen. Inhalt und Umfang der Instruktionen haben sich nach der am wenigsten informierten und damit gefährdetsten Benützergruppe auszurichten. Da die Warnhinweise aber unklar und missverständlich waren, liegt ein Instruktionsfehler vor, der das Produkt fehlerhaft macht. Eine Überspannung der Sorgfaltspflichten des Herstellers, der auf den geringen Preis des Produktes verwiesen hatte, sei ebenfalls nicht gegeben - Entscheidende Gefahrenhinweise und klare Anleitungen sind in die Bedienungsanleitung aufzunehmen!

Das Urteil ist aus Sicht des Konsumentenschutzministeriums insofern bedeutsam, als immer wieder Konsumentenbeschwerden über schlechte Gebrauchsanleitungen eingehen. Im Rahmen einer Studie die TU Wien wurde schon mehr als zehn Jahren auf die Bedeutung guter Bedienungsanleitungen bezüglich Sicherheit, aber auch Gebrauchstauglichkeit von Produkten hingewiesen.

Es ist zu hoffen, dass durch das aktuelle Urteil Unternehmen - auch in ihrem Eigeninteresse - verstärkt auf die Notwendigkeit klarer und eindeutiger Bedienungsanleitungen aufmerksam werden!

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