Neues Gesetz stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten (17.06.2015)

Ministerrat beschließt Gesetzesvorlage zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

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Das Gesetz wurde in Umsetzung einer EU-Richtlinie geschaffen, deren Ziel die Schaffung eines unionsweit flächendeckenden Netzes alternativer Streitbeilegungsstellen für Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften ist.

Da Österreich im Bereich alternativer Streitbeilegung bis dato nicht über eine ausgeprägte Tradition verfügte, initiierte das Sozialministerium frühzeitig das Pilotprojekt "Schlichtung für Verbrauchergeschäfte", in dessen Rahmen man unter der Leitung der ehemaligen OGH-Präsidentin Dr. Irmgard Griss überaus positive Erfahrungswerte sammeln konnte. Die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte wird als "Auffangschlichtungsstelle" neben sieben anderen im Gesetz genannten Schlichtungsstellen sicherstellen, dass VerbraucherInnen ab 9. Jänner 2016 für Beschwerden aus Verträgen mit Unternehmen eine zuständige Stelle zur Verfügung steht.


Kostengünstige Alternative zu teuren Gerichtsverfahren

Sowohl für VerbraucherInnen als auch für Unternehmen gilt dem Grunde nach das Prinzip der Freiwilligkeit. Alternative Streitbeilegung stellt ein Angebot dar, das genützt werden kann und soll.

Die Vorteile liegen auf der Hand. Die TeilnehmerInnen haben auf Grund der Kostenfreiheit des Systems und der Hemmung der Verjährungsfristen keine Nachteile zu erwarten.

Insbesondere Unternehmen können die Teilnahmebereitschaft an Verfahren als vertrauensbildende Maßnahme zur Kundenbindung einsetzen. Insgesamt ist das neue Gesetz eine Chance für beide Seiten, langwierige und kostenintensive Prozesse zu vermeiden.


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