Neue Regelung für Online-Vermietungsplattformen in Wien (17.02.2017)

Gesetz tritt im März in Kraft

Rainer Sturm/pixelio.de

Online-Vermietungsplattformen, wie Airbnb, wo Private ihre Wohnungen oder einzelne Zimmer zur Vermietung an Touristen anbieten, haben in den letzten Jahren stark an Beliebtheit gewonnen.

Im Dezember haben wir bereits auf unserer Homepage über Sharing Economy, Online-Zimmervermittlung und über Probleme berichtet, die dadurch in den Städten auftreten.

Die Stadt Wien hat das Problem, dass sie nicht kontrollieren kann, ob die privaten Wohnungsvermieter die Ortstaxe ordnungsgemäß abführen, da sie keine Information darüber hat, wer über die Online-Vermietungsplattformen Unterkünfte anbietet. Dadurch ist es sehr leicht, der Entrichtung der Ortstaxe zu entgehen.

Deshalb gibt es jetzt ein neues Gesetz, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird und das neue Regelungen für Online-Vermittlungsplattformen vorsieht.


Datenübermittlung und Anhebung des Strafrahmens

Durch das neue Gesetz, das Anfang März in Kraft tritt, müssen Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb die Daten (Kontaktdaten und Adressen) der bei ihnen registrierten Vermieter und Unterkünfte an die Stadt Wien weitergeben. Diese wird damit in die Lage versetzt zu prüfen, ob die Ortstaxe abgeführt worden ist.

Außerdem wurde durch die Änderung des Wiener Tourismusförderungsgesetzes der Strafrahmen von € 420,- auf € 2100,- angehoben.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gibt es eine Übergangsfrist von einem halben Jahr. Diese Zeit will Airbnb nutzen, um Verhandlungen mit der Stadt Wien zu führen. Die Online-Vermietungsplattform möchte selbst die Ortstaxe einheben und an die Stadt weiterleiten und zwar ohne Daten preisgeben zu müssen. Ob eine Einigung gefunden werden kann, wird sich zeigen.


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