Lassen Sie sich nicht aufs Glatteis führen! (11.01.2017)

Schneeräumungs- und Streupflicht von LiegenschaftseigentümerInnen

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Zwar ist gerade Tauwetter angesagt, aber die nächste Kaltfront mit Eis und Schnee ist bereits im Anrollen. Da ist es gut zu wissen, welche Pflichten einen treffen, wenn man Hauseigentümer ist.

EigentümerInnen von Liegenschaften in Ortsgebieten treffen nach § 93 Straßenverkehrsordnung (StVO) sogenannte „Anrainerpflichten". Bei Wetterbedingungen wie Schneefall und Glatteis haben sie die Gehsteige, die bis zu drei Meter von ihrer Liegenschaftsgrenze entfernt sind, zwischen 6 und 22 Uhr zu räumen bzw. zu bestreuen. Gibt es keine Gehwege, so muss der Straßenrand in einer Breite von einem Meter von der Liegenschaftsgrenze geräumt werden.


Umfang der Räumungs- und Streupflicht

Werden diese Anrainerpflichten verletzt und kommt jemand dadurch zu Schaden, so kann das sowohl zu Verwaltungsstrafen wie auch zu einer zivilrechtlichen Haftung der EigentümerInnen führen. Und das kann teuer werden: sowohl Schmerzengeld, Heilungskosten und wie auch ein allfälliger Verdienstentgang könnte der/die Geschädigte fordern.

In welchem Umfang, EigentümerInnen diesen Pflichten nachkommen müssen bzw. ob im Schadensfall die gesetzten Maßnahmen ausreichend waren, ist eine Beurteilung im Einzelfall und unter Umständen eine gerichtliche: So hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass bei andauerndem Schneefall oder sich ständig erneuerndem Glatteis dem Verpflichteten eine ununterbrochene Schneeräumung und Sicherung der Verkehrswege nicht zugemutet werden kann.


Bei Nichträumung selber schaufeln

Diese Anrainerpflichten können auch an professionelle Winterdienste ausgelagert werden. Diese sind dazu angehalten, die Wetterlage zu beobachten und den Winterdienst zu übernehmen. Winterdienste haften auch anstelle der LiegenschaftseigentümerInnen für Schäden, die aus der schuldhaften Vernachlässigung der genannten Pflichten entstehen. Kommt allerdings der Winterdienst seinen Pflichten nicht bzw. nicht gleich nach, so ist es ratsam, doch selbst die Schneeräumung vorzunehmen, um sich letztlich nicht dem Vorwurf aussetzen zu müssen, dass man nichts getan hätte, um den Schaden zu mindern.

Für Dachlawinen gilt dasselbe

Übrigens: dasselbe gilt auch für Dachlawinen. Warnstangen an Hauswänden allein genügen nicht. Auch hier müssen die HauseigentümerInnen die Dächer vom Schnee befreien bzw. befreien lassen.

Was tun bei Unfällen?

Sollten Sie unglücklicherweise aufgrund eines vereisten oder nicht geräumten Gehwegs zu Sturz kommen, dann sollten Sie nach Möglichkeit, Beweise zu sichern: Zeugen finden, Fotos von der Unfallstelle machen. Ihr/e erste/r Ansprechpartner/in ist die jeweils betroffene HauseigentümerInnen, die den Schadensfall über ihre Versicherung abwickeln sollte.

Wurde ein Winterdienst beauftragt, dann fordern Sie die HauseigentümerInnen auf, die betreffende Firma bekanntzugeben, damit diese, beziehungsweise deren Haftpflichtversicherung den Schaden abwickeln kann. Bei Verletzungen sollte die Polizei benachrichtigt werden, die den Vorfall aufnimmt.

Jeder Wegehalter haftet, wenn er nicht in angemessener Weise für deren gefahrlose Benutzung sorgt. Diese Haftung kann auch Gemeinden, Land, Bund, Privatpersonen bei Privatwegen treffen. Allerdings ist der Hauseigentümer schneller in der Haftung: sie haften bereits bei leichter Fahrlässigkeit - im Gegensatz zur öffentlichen Hand, die für die Räumung ihrer Flächen (Fahrbahn, Radweg etc.) nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet.


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