Hin- und Rückflugklauseln der AUA unzulässig (12.02.2013)

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Der Verein für Konsumenteninformation ist im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol gegen Klauseln der Austrian Airlines AG vorgegangen, wonach Flugpassagiere bei Nichteinhaltung der in den Flugcoupons angegebenen Reihenfolge einen Aufpreis für die in Anspruch genommene Teilstrecke zahlen müssen. Für den Fall von Krankheit oder höherer Gewalt sah die Fluggesellschaft besondere Regelungen vor.

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren keine Folge. Beim Verkauf von Flugcoupons, die nach Ansicht des Erstgerichts eine unteilbare Leistung sind, habe die Fluggesellschaft ein berechtigtes Interesse, dass die gesamte Leistung in Anspruch genommen werde.

Das Berufungsgericht folgte dem Klagebegehren, ließ aber den Gang zum Obersten Gerichtshof mittels sogenannter ordentlicher Revision zu. Die zweite Instanz meinte, dass es für VerbraucherInnen überraschend und nachteilig sei, dass sie im Falle des Verzichts auf die Inanspruchnahme einer Teilleistung unter Umständen mehr zahlen müssen als für die Gesamtleistung.

Nur bewusste Ausnutzung des Tarifsystems rechtfertigt Aufzahlung

Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in dieser Sache entschieden. Die inkriminierten Klauseln sind nach Ansicht des OGH überraschend und nachteilig für VerbraucherInnen. VerbraucherInnen werden bei Buchung von Kombinationsflügen keinen Grund sehen, den teureren Einzelflug zu buchen, wenn sie doch eine objektiv höherwertige (weil mehr Flüge umfassende) Leistung billiger bekommen - so der OGH.  Durch einen besonderen Hinweis auf diese Klausel würde das Überraschungselement laut OGH zwar wegfallen, dennoch sind die Klauseln aber jedenfalls gröblich benachteiligend und somit auch trotz eines allfälligen Hinweises unzulässig.

Nach Ansicht des OGH ist es grundsätzlich schon legitim, eine Verpflichtung des Fluggastes zur Aufzahlung auf den Preis zu vereinbaren, der zum Buchungszeitpunkt für die jeweilige Teilleistung zur Anwendung gelangt wäre. Die beanstandeten Klauseln haben sich aber nicht nur auf jene Fälle beschränkt, in denen der Fluggast von vornherein die Nutzung nur eines von mehreren Flügen eines Kombiangebots beabsichtigt und so das Tarifsystem bewusst umgeht. Ändern die KundInnen erst nach Buchung ihre Reisepläne oder versäumen sie zB einen Anschlussflug, so sind die Klauseln jedenfalls gröblich benachteiligend.

Auch die Klauseln betreffend Fälle höherer Gewalt oder Krankheit sind nicht ausreichend: eine nachträgliche Änderung der Reisepläne kann nämlich auch aus anderen Gründen stattfinden. Darüber hinaus sieht die Klausel betreffend höhere Gewalt nur vor, dass keine „zusätzliche" Aufzahlung zu leisten ist. Ungeachtet dessen könnte die Fluglinie daher dennoch die „normale" Aufzahlung wegen Nichtantritts einer Teilflugstrecke verlangen.

In Zukunft müssen Fluglinien daher deutlich auf eine Aufzahlung im Falle eines Verzichts auf Inanspruchnahme einer Teilleistung hinweisen. Außerdem darf die Aufzahlung nur auf jene Fälle beschränkt werden, in denen das Tarifsystem bewusst umgangen wird.

Das Urteil im Volltext können Sie hier abrufen:

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