Folgen der Liberalisierung des Postsektors (23.02.2014)

Die Ziele wurden weit verfehlt

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Der europäische Gewerkschaftsverband „Uni Europa", dem die jeweiligen nationalen Dienstleistungsgewerkschaften angehören, gab im Februar 2013 eine Studie in Auftrag, die die sozialpolitischen Folgen der Liberalisierung analysieren sollte. Das Ergebnis der Studie zeigt nun, dass die Versprechen der Kommission keinesfalls eingehalten wurden. Eine zweite Studie zum selben Thema, von der Kommission selbst in Auftrag gegeben, kommt nun zu einem ähnlichen Ergebnis.


Ökonomische Auswirkungen von Privatisierungen fragwürdig

Von den Befürwortern werden häufig positive Auswirkungen, insbesondere Privatisierungserlöse, auf den Staatshaushalt als Motiv für Privatisierungen angeführt. Wie aber eine Studie der AK Wien ("Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft" Band 114: „Was kosten Privatisierungen?") zeigt, sind - wenn man auch den entgangenen Überschuss der Unternehmen inklusive ausgeschütteter Dividenden betrachtet - die ökonomischen Auswirkungen keinesfalls positiv. Unter der Annahme, dass die Privatisierungserlöse zum Abbau von Staatsschulden und damit zur Reduzierung der Zinsenlast verwendet werden, ergibt sich eine negative Bilanz: Von 1996 (dem ersten Börsengang der OMV) bis zum Jahr 2010 sind dem Staatshaushalt so insgesamt kumulierte 1,8 Mrd. Euro (zu Preisen 2011) für die teilprivatisierten Unternehmen OMV, Post und Telekom Austria entgangen. Alleine für die 2006 zu 49 % teilprivatisierte Post beträgt dieser Abgang bis 2010 rund 245 Mio. Euro.


Sozialpolitische Auswirkungen: Arbeitsplatzabbau und Lohndumping durch prekäre Arbeitsverhältnisse

Bei den ehemaligen Monopolisten führte die Liberalisierung des personalintensiven Postsektors wegen der neu entstandenen Wettbewerbssituation und des damit verbundenen Kostendrucks zu einem massiven Arbeitsplatzabbau und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Noch dramatischer ist die Situation bei den neuen AnbieterInnen: Um mit günstigen Preisen am Markt auftreten zu können, wird bei ihnen hauptsächlich auf Kosten des Personals gespart. Damit sind geringe Löhne und prekäre Arbeitsverhältnisse verbunden. Nur wenige der ArbeitnehmerInnen haben ein reguläres Angestelltenverhältnis, viele von ihnen sind nur stundenweise beschäftigt oder als Scheinselbständige tätig (die Bezahlung erfolgt pro Stück, also danach, wie schnell und wie viel ausgeliefert wird).


Kommission gesteht indirekt das Scheitern der Liberalisierung ein

Die Gegenargumente der Kommission überzeugen nicht: Ursachen für diese negativen Folgen wären aus ihrer Sicht der mangelnde „echte Wettbewerb" durch zu hohe Eintrittshürden für neue AnbieterInnen in den EU-Staaten, die noch nicht überwundene Wirtschaftskrise und ein geändertes Verbraucherverhalten (Stichwort „E-Mails statt Briefe").
Arbeitsplatzabbau und Lohndumping seien keineswegs Ziele der Kommission, aber auf Grund der Globalisierung wohl auch kaum zu vermeiden. Weiterhin wolle man verhindern, dass Wettbewerb auf Kosten der Arbeitsbedingungen gehe, und das Ziel der Verbesserung der Servicequalität - insbesondere in ländlichen Regionen - nicht aufgeben.
Kritiker freilich zweifeln, ob in einem schrumpfenden Markt wie dem Postsektor eine Liberalisierung wirklich zur Verbesserung der Qualität führen könne, oder ob nicht gerade eine Regulierung angebrachter wäre.


Situation in Österreich

Der Vorsitzende der österreichischen Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF), Helmut Holzinger, beschreibt die Situation in Österreich folgendermaßen:
Durch die Schließung eines Großteils von Postfilialen seit der Liberalisierung (von 2.250 sind nur mehr 500 (!) übrig geblieben) hat sich der Personalstand der UniversaldienstleisterInnen um 50 % reduziert. Damit einhergehend ist es zu einer Verschlechterung der Versorgung des ländlichen Raumes und einer massiven Mehrbelastung der Postbediensteten gekommen: längere Anfahrtsstrecken zum Arbeitsplatz, größere Zustellgebiete (damit längere Wege und erhöhte Gewichtsbelastung) - und all das bei erheblich geringerem Reallohn!


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