Europäischer Datenschutztag (29.01.2019)

Mehr Sensibilität für Datenschutz

© Unsplash @markusspiske

Bereits zum 11. Mal findet heuer der europäische Datenschutztag statt, der bei Europas Bürgerinnen und Bürgern die Sensibilität für Datenschutz wecken soll.

Datenmengen ohne Ende

2007 - zu dem Zeitpunkt als der Europarat diesen Tag ins Leben rief - waren viele der heutigen Anwendungen noch unbekannt. Das erste I-phone wurde gerade auf den Markt gebracht und auch so gängige Dienste wie WhatsApp oder Instagram waren noch nicht erfunden.

Die zirkulierende Datenmenge hat sich durch diese Dienste unendlich erweitert und bietet Unternehmen durch geeignete Technologien die Möglichkeit diese Daten zu nutzen. Dabei spielt Big Data - das Filtern von zB. Verhaltensweisen oder Präferenzen - aus großen, in aller Regel anonymisierten Daten, eine wichtige Rolle. Unternehmen können dadurch ihre Angebote adäquater und zielgerichteter adressieren, Abläufe optimieren oder überhaupt neue Produkte oder Dienstleistungen konfigurieren.


Die DSGVO schützt – aber Aufmerksamkeit ist angesagt!

Solange bei all diesen Vorgängen die seit dem Mai letzten Jahres in Geltung stehende DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union, die in allen Mitgliedstaaten gilt, eingehalten wird, kann auch aus konsumentenpolitischer Sicht kein Einwand bestehen.
Voraussetzung aber, wenn es um persönliche - nicht anonymisierte - Daten geht, ist in den allermeisten Fällen der Verarbeitung, die Einwilligung der betroffenen Person. Und diese Klausel zur Einwilligung steht oft - zulässigerweise - in den AGB der Unternehmen und muss laut OGH (siehe OGH Entscheidung auf unserer Website) nicht gesondert hervorgehoben werden.
 
Andererseits ist es unzulässig, den Abschluss eines Vertrages an die Einwilligung zur Datenverarbeitung zu knüpfen. Dies gilt aber selbstverständlich nicht, wenn die Daten notwendigerweise zur Durchführung des Vertrags benötigt werden. So ist es zB. notwendig, Ihre Adresse bekanntzugeben, wenn Sie eine im Versandhandel bestellte Ware nach Hause geliefert haben wollen.

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