EuGH: Privatkopie nur aus rechtmäßiger Quelle zulässig (25.04.2014)

Neues zur Geräte- und Leerkassettenvergütung aus Luxemburg

Quelle: Website EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Urheberrechtsrichtlinie der EU so auszulegen ist, dass private Vervielfältigungen nur von legalen Quellen angefertigt werden dürfen. Auch bei der Berechnung der Höhe des Ausgleichs für die KünstlerInnen dürfen nationale Vergütungssysteme keine illegalen Kopien berücksichtigen. Eine solche Vergütungspauschale (z.B. Festplattenabgabe) würde die rechtstreuen NutzerInnen von Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, CD-Rohlinge ...) für den Schaden bestrafen, der durch illegales privates Kopieren entsteht. So müssten alle NutzerInnen „nicht unerhebliche Zusatzkosten in Kauf nehmen, um Privatkopien anfertigen zu können."


Hintergrund

Ein holländischer Hersteller von Leermedien monierte im Ausgangsfall, dass die Verwertungsgesellschaften aufgrund der niederländischen Vorschriften zur Privatkopievergütung bei der Berechnung der Abgabe auch den Schaden miteinbeziehen, der durch illegales privates Kopieren den RechteinhaberInnen entsteht. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hatte sich zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG an den EuGH gewandt. Mit dem jüngst ergangenen Urteil wird nunmehr klargestellt, dass eine Abgeltung für Privatkopien aus illegalen Quellen unzulässig ist. Der EuGH hat damit argumentiert, dass anderslautende Bestimmungen „ganz offensichtlich eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zur Folge hätte." Zudem darf die Verbreitung der Kultur nicht „durch den Verzicht auf einen rigorosen Schutz der Urheberrechte  oder durch Duldung der unrechtmäßigen Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken erfolgen."

Das Urteil finden Sie unten als Link!


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