Berufsdetektive müssen den Auftraggeber nicht bekannt geben! (13.05.2015)

OGH leitet aus § 16 ABGB keinen Auskunftsanspruch

Thorben Wengert / pixelio.de

Es liest sich wie ein Krimi: Herr E. erbt ein kleines Vermögen und wird seit diesem Zeitpunkt von 2 Berufsdetektiven verfolgt, unter anderem mit einem versteckten GPS-Sender unter seinem Auto. Herr E. bemerkt das und zeigt die beiden Berufsdetektive mittels Strafanzeige an. Das Strafverfahren wird eingestellt, nachdem sich die Detektive per Unterlassungserklärungen verpflichten, keine GPS-Sender an das Fahrzeug von Herrn E. anzubringen.

Das aber ist Herrn E., der seine Familie bedroht sieht, nicht genug. Er möchte gerichtlich gegen den Auftraggeber vorgehen und erwirken, dass dieser eine Observierung zu unterlassen habe. Dafür muss Herr E. aber zunächst herausfinden, wer hinter dieser Observierung steckt. Er klagt daher die Berufsdetektive auf Benennung ihres Auftraggebers.


Persönlichkeitsrecht versus Geheimhaltungsinteresse

Das Verfahren ging durch alle Instanzen und nun hatte sich der OGH in letzter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob sich aus § 16 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ein Auskunftsanspruch ableiten lässt. Dieser Paragraph normiert, dass jeder Mensch angeborene und schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte habe und daher als Person zu betrachten ist. Auf Grundlage dieser allgemeinen Bestimmung in Verbindung mit anderen Regelungen wird das jeder Person zustehende Recht auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre abgeleitet.

Kein Auskunftsanspruch aus § 16 ABGB ableitbar

Der OGH verneinte einen Auskunftsanspruch im Hinblick auf bestehende gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften und verwies auf § 130 Abs 3 Gewerbeordnung, demnach Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes der Berufsdetektive berechtigt sind, zur Verschwiegenheit über die ihnen anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet sind.

Zulässigkeit der konkreten Überwachungsmaßnahmen

Getrennt von einem allfälligen Auskunftsanspruch gegenüber einer Detektei sei aber nach Ansicht der ARGE DATEN die Zulässigkeit einer von der Detektei gesetzten Handlung zu beurteilen.

Den konkreten Überwachungsmaßnahmen einer Detektei seien Grenzen gesetzt, „so wird die Überwachung per GPS-Sender in den meisten Fällen unzulässig sein, da die „herkömmliche Verfolgung" einen gelinderen Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen darstellt [...]". Mit Hilfe der österreichischen Rechtsordnung sei es zwar möglich, sich gegen Überwachungsmaßnahmen von Privatdetektiven zu wehren. Wer hinter einem solchen Auftrag steht, ließe sich bedenklicherweise mit rechtlichen Mitteln allerdings nicht herausfinden, fasste die ARGE DATEN zusammen.


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