Bericht vom 13. Konsumentenpolitischen Forum (24.05.2018)

Finanzdienstleistungen, Datenschutz und Telekommunikation waren die Hauptthemen

© BMASGK

Auch heuer folgten wieder mehr als 20 hochkarätige VertreterInnen verbraucherschutznaher österreichischer Organisationen und Institutionen wie der AGES, Bundesarbeiterkammer Wien, BWB, E-Control, des Europäischen Verbraucherzentrum, der Finanzmarktaufsicht, der
Österreichischen Mietervereinigung, der RTR GmbH und viele mehr der Einladung
des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
zum jährlichen Konsumentenpolitischen Forum (KPF).

Im Rahmen des zweitägigen Vernetzungsgremiums im Verbraucherschutz tauschten sich führende Expertinnen und Experten über aktuelle konsumrelevante Themen aus.


Eröffnung durch die Konsumentenschutzministerin

Konsumentenschutzministerin Hartinger betonte bei ihrer Begrüßung die Bedeutung des Verbraucherschutzes in einer von Konsum geprägten Gesellschaft: „Wir leben in einer Konsumgesellschaft, die alle Lebensbereiche maßgeblich beeinflusst. Umso wichtiger ist daher der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Jedoch sind Konsumentenrechte nur so gut, wie ihre Durchsetzung. Daher ist es notwendig, dass die Politik den Konsumentinnen und Konsumenten ihre Unterstützung nicht nur signalisiert, sondern auch gibt, wo diese dringend benötigt wird. Als Beispiel dafür sind hier unter anderem die Sammelklagen des VKI gegen VW anzuführen.

Daneben ist es aber auch essentiell, dass bei den Menschen ein kritischer Konsumgeist gefördert wird. Wir müssen Maßnahmen setzen, um schon frühzeitig bei Kindern und Jugendlichen das Bewusstsein für einen gewissenhaften Konsum zu schaffen und in weiterer Folge zu schärfen. Bereits diese Woche haben wir daher die interaktive Ausstellung ‚COCO lab‘ für Kinder und Jugendliche eröffnet, um Konsumentenschutz erlebbar zu machen." 


2 Tage voll an Information und Fachgesprächen

Auf der Tagesordnung stand zunächst ein erster Erfahrungsbericht über die Auswirkungen des neuen Systems der Schuldenregulierung, die als durchaus positiv bezeichnet werden können: im ersten Quartal mit der neuen Rechtslage erhöhte sich die Zahl der Insolvenzanträge im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 16%. Vor allem Menschen mit sehr niedrigem Einkommen und gescheiterte Selbständige mit hohen Schulden profitieren von der neuen Regelung.

Im Folgenden wurde über aktuelle Entwicklungen am Energiemarkt und die Ausrollung der Smart Meter bis zum Jahr 2020 berichtet und 2 neue Richtlinien der EU, die die Konsumentinnen vor allem bei der Rechtsdurchsetzung unterstützen sollen, vorgestellt .

Verbesserte Chancen zur Rechtsdurchsetzung gibt es auch für Betroffene von Datenschutzverletzungen auf Grund der Datenschutzgrundverordnung.

Weitere Themen waren ua. virtuelle Währungen, die Marktüberwachung und Produktintervention bei Wertpapieren, die Änderungen im novellierten Gesetz zum Crowdfunding und Wünsche zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie.


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