BILLA, MERKUR, PENNY, BIPA, ADEG (18.05.2013)

Bußgeld wegen Preisabsprachen

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Der Lebensmittelkonzern REWE, zu dem unter anderem BILLA, MERKUR, PENNY, BIPA und
ADEG gehören, wurde vom Kartellgericht zu einer Bußgeldzahlung von beinahe 21
Millionen Euro
verpflichtet. Stein des Anstoßes waren Preisabsprachen im
Lebensmittelbereich. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.


VerbraucherInnen gehen leer aus

Aus konsumentenpolitischer Sicht zeigt dieser Fall einmal mehr auf, dass die Gruppe
der VerbraucherInnen - selbst wenn sie jahrelang aufgrund von Kartellabsprachen
draufgezahlt hat - am Ende leer ausgeht. Das Bußgeld fließt ins Staatsbudget.
Schadenersatzklagen des Einzelnen sind theoretisch möglich, praktisch stellen
die Beweisregeln im Kartellverfahren eine unüberwindliche Hürde dar. So ist es
Aufgabe der klagenden KonsumentInnen, den Schaden zu beweisen, das Recht auf
unbeschränkte Akteneinsicht wird ihnen aber regelmäßig verwehrt.

Für eine Lösung aus diesem Dilemma gibt es aus unserer Sicht 2 Wege:

  1. Durch eine von Verbraucherschutzseite seit langem geforderte Gruppenklage zur
    Geltendmachung von kollektiven Schadenersatzansprüchen könnten Ansprüche
    geschädigter KonsumentInnen gesammelt geltend gemacht werden.
  2. Ein anderer Weg wäre, die vom Kartellgericht verhängten Bußgeldzahlungen VerbraucherInnen zugute kommen zu lassen.

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